Hunderte Klagen bereits eingereicht

US-Wahl 2020: Trumps Gerichts-Coup - So könnten Millionen amerikanische Stimmen ungültig werden

Donald Trump spielt in der US-Wahl 2020 offenbar auf Zeit, um seinen Platz im Weißen Haus zu behalten - Unabhängig, vom eigentlichen Wahlergebnis. So könnte es ihm gelingen.

  • Bei der US-Wahl 2020* kämpft Präsident Donald Trump gegen Herausforderer Joe Biden.
  • Trump hat sich bereits zum Sieger erklärt - obwohl viele Stimmen noch nicht ausgezählt wurden, darunter Millionen an Briefwahlstimmen, die überwiegend demokratisch ausfallen werden.
  • Trump will sich möglicherweise mithilfe der Gerichte ins Weiße Haus klagen. Ein Szenario, das ihm auch gelingen könnte.
  • Eine Übersicht zu den Wahl-Ergebnissen in den einzelnen US-Bundesstaaten finden Sie in unserer Übersicht.

Washington - „Sie werden versuchen, uns die Wahl zu stehlen“ - diese Aussage von Donald Trump fasst recht gut zusammen, in welchem Licht der aktuelle US-Präsident die Wahl dastehen lassen will. Noch liegt er vorne, doch weil Millionen an Briefwählerstimmen bisher nicht ausgezählt wurden, kann sich - wie im wichtigen „Swing State“ Pennsylvania - das Ergebnis langsam noch drehen.

Trumps Wahlsieg-Proklamation ist Kalkül - lässt er die Auszählung der Briefwahlstimmen verbieten?

Trumps Plan, den er nicht nur in der Wahlnacht, sondern auch in den Wochen und Monaten vor der Wahl bereits mehrfach angedeutet hat, könnte also lauten, die weitere Auszählung der Briefwählerstimmen verbieten zu lassen. Briefwählerstimmen stammen überwiegend aus städtischen Gebieten, in denen Demokraten generell die Mehrheit haben. Auch vor Pannen (wie einem Wasserrohrbruch*) sind diese Stimmen nicht gefeit.

Trumps Aussage, noch am Wahlabend den Sieg zu proklamieren, lassen sich damit als Kalkül einordnen. „Was für eine Wahl, was für ein Sieg“, sagte er. Mit dem slowenischen Präsidenten gratulierte ihm gar bereits das erste internationale Staatsoberhaupt. Trumps Frau Melania wurde in Slowenien geboren.

Trump will sich notfalls ins Weiße Haus klagen, und sein wichtigstes Instrument könnte das Supreme Court sein. Nach der übereiligen Berufung von Amy Coney Barrett haben die konservativen Richter im obersten Gerichtshof der USA eine klare Mehrheit von sechs zu drei.

US-Wahl 2020: Mehr als 300 Klagen bereits vor der Wahl eingereicht

Trump hat dieses Szenario seit Monaten aufgebaut. Er spricht von „Betrug“. In Pennsylvania* und Georgia bezeichnete er sich als Sieger, obwohl Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolfe erklärte, dass noch eine Million Stimmen auszuzählen seien.

Mehr als 300 Klagen sind bereits vor der Wahl eingereicht worden, um Wahlprozeduren in meist umkämpften Bundesstaaten anzugreifen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. So werden in Texas beispielsweise 127.000 Stimmzettel angefochten, die coronabedingt aus dem Auto abgegeben wurden.

Hierbei ist die Grundkonstellation der Wahl zu beachten: Demokraten wollen es den Amerikanern möglichst leicht machen, zu wählen, weil sie von niedrigen Hürden stärker profitieren. Die Republikaner profitieren von hohen Hürden. Diese umfassen beispielsweise die Tatsache, dass verurteilte Kriminelle nicht wählen dürfen, dass der Wahltag nicht am Wochenende stattfindet oder dass man sich in Wählerlisten eintragen muss.

US-Wahl 2020: Donald Trump will weitere Auszählung der Stimmen stoppen lassen.

US-Wahl 2020: Legitimität der Briefwahlstimmen soll angezweifelt werden - um sie später für ungültig zu erklären

Eine zentrale Frage wird aber sein, wie lange nach der Wahl Stimmen gezählt werden dürfen, insbesondere Briefwahlstimmen. Geht es nach den Republikanern, soll ihre Legitimität und Korrektheit bezweifelt werden, die Fristen kurz gehalten. Wegen der Corona-Pandemie wählen in diesem Jahr besonders viele Menschen per Brief. Mehr als 90 Millionen Amerikaner haben nach Angaben des US Election Projects diese Art der Wahl beantragt – fast dreimal so viele wie 2016.

Die Art und Weise, wie in den Bundesstaaten ausgezählt wird, unterscheidet sich stark. So entschieden Richter den Swing State Wisconsin betreffend beispielsweise, dass dort keine Stimmen zählen, die nach 20 Uhr abgegeben werden. Der konservative Richter Brett Kavanaugh befürchtete, das Ergebnis könne sonst „auf den Kopf gestellt werden“ und es drohe „Chaos“. Im Swing State Pennsylvania dagegen darf erst am Wahltag mit der Zählung der Briefwahlstimmen begonnen werden. Ein „Blue Shift“, also eine langsame Entwicklung zu einem Sieg Bidens, wurde bereits im Vorfeld erwartet - doch wenn das Supreme Court die Stimmen für ungültig erklärt, kommt es erst gar nicht dazu. Nicht nur Kavanaugh, sondern auch andere Richter haben in der Vergangenheit Zweifel an der Richtigkeit der Briefwahlstimmen geäußert.

US-Wahl 2020: „Strategischer Plan für das Interregnum“ - Trump spielt auf Zeit

Trump „versucht eigentlich nicht, die Briefwahl insgesamt zu verhindern, das steht auch nicht in seiner Macht“, schreibt der amerikanische Journalist und Autor Barton Gellman in „The Atlantic“, „es ist nur ist ein strategischer Teil seines Plans für das Interregnum.“

Das Interregnum sind die 79 Tage zwischen der Wahlnacht und der Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar 2021. Sollte 35 Tage nach der Wahl kein Ergebnis feststehen, könnten die Gouverneure und Parlamente der Bundesstaaten über ihre Wahlmenschen entscheiden. Den US-Bürgern ist in der Verfassung kein Recht auf direkte Wahl garantiert, sondern nur, dass bis zu diesem Zeitpunkt das Electoral College zusammenkommen muss.

Die zweite Möglichkeit ist die Wahlentscheidung vor Gericht - was bis zum konservativ aufgestellten Supreme Court gehen könnte. Im Jahr 2000 passierte dies zuletzt - der Republikaner George W. Bush triumphierte mithilfe der Richter über den Demokraten Al Gore.

Bidens Wahlkampfteam will dies aber nicht untätig geschehen lassen. Es bezeichnete Trumps Forderung, die Stimmauszählung zu stoppen, als „skandalös“. Sollte Trump vor Gericht ziehen, werde man mit juristischen Schritten dagegen vorgehen. „Unsere Anwälte stehen bereit“, so Bidens Wahlkampfmanagerin Jen O‘Malley Dillon. (cg) *Merkur.de ist Teil der Ippen-Digital-Redaktion.

Rubriklistenbild: © MANDEL NGAN

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