Neun der 15 Mitglieder müssen zustimmen

USA beantragen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Iran

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Heather Nauert.

Angesichts der Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten im Iran haben die USA eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.

Wenn der derzeitige Ratsvorsitzende den Vorschlag bestätige, wird das Treffen für Freitag um 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) anberaumt, wie UN-Diplomaten am Donnerstag in New York mitteilten.

Russland hatte die US-Forderung, die Lage im Iran in dem UN-Gremium zu diskutieren, als Versuch der Einmischung in innere Angelegenheiten des Iran kritisiert. Auch andere Länder könnten die Dringlichkeitssitzung blockieren oder vorab eine Abstimmung zum Verfahren fordern. Um ein neues Thema auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen, müssen neun der 15 Mitglieder zustimmen. Die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, gibt es nicht.

"Wir verurteilen auf das Schärfste die Todesfälle und die Gewalt gegen Demonstranten"

Das US-Außenministerium stellte sich demonstrativ hinter die Demonstranten. "Wir verurteilen auf das Schärfste die Todesfälle und die Gewalt gegen Demonstranten", sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert am Donnerstag in Washington. "Den Opfern des Regimes rufen wir zu: 'Ihr werdet nicht vergessen.'" Am Mittwoch hatte in einer Twitter-Botschaft bereits seinen "Respekt" für die iranischen Demonstranten zum Ausdruck gebracht.

Bei den regierungskritischen Protesten in mehreren iranischen Städten waren seit dem 28. Dezember 21 Menschen getötet worden, darunter mehrere Sicherheitskräfte. Die Proteste richteten sich gegen wirtschaftliche Missstände wie die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Lebenshaltungskosten, aber auch gegen die Außenpolitik der Regierung und das klerikale System an sich. Die Frustration der zumeist jungen Demonstranten über die wirtschaftliche Situation entlud sich teilweise in Angriffen auf Banken und Behörden.

Nachdem die Revolutionsgarden für Mittwoch "das Ende des Aufruhrs" verkündet hatten, fand am Donnerstag eine Kundgebung von Anhängern der iranischen Führung statt.

AFP

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