Ermittlungen seit 2010

USA bereiten Anklage gegen Assange vor

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Assange hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London auf. 

Washington -  US-Staatsanwälte haben laut US-Medien in den vergangenen Wochen an einem Memo gearbeitet, das Anklagen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange und andere Wikileaks-Mitarbeiter vorsehe.

Assange werde Verschwörung, Diebstahl von Regierungseigentum und Verstöße gegen das Spionagegesetz vorgeworfen, berichtet unter anderem die "Washington Post" und der US-Sender CNN, der sich dabei am Donnerstagabend (Ortszeit) auf informierte Regierungsbeamte berief. 

Die US-Behörden haben demnach seit 2010 gegen Assange und die Enthüllungsplattform ermittelt, aber hätten sich mit der Frage herumgeschlagen, ob der "Whistleblower" durch das Verfassungsrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Nun habe man aber einen Weg gefunden, die Sache voranzutreiben. Das Justizministerium wollte sich zu den Berichten nicht äußern.

US-Justizminister: Festnahme von Assange "Priorität"

US-Justizminister Jeff Sessions erklärte derweil die Festnahme von Assange sowie den Kampf gegen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen zu einer "Priorität" der neuen US-Regierung. "Wir werden unsere Anstrengungen gegen alle undichten Stellen verstärken und verstärken diese bereits", antwortete Sessions am Donnerstag in Washington auf die Frage eines Journalisten, ob Assanges Festnahme eine Priorität der USA sei.

Der Justizminister kritisierte, dass der Geheimnisverrat ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen habe. Erfahrene Sicherheitsexperten seien "schockiert über die Zahl der undichten Stellen". "Wann immer ein Fall eingeleitet werden kann, werden wir versuchen, die Leute ins Gefängnis zu stecken", fügte Sessions hinzu.

Die Wikileaks-Veröffentlichungen

Assange hält sich seit Juni 2012 in der Botschaft Ecuadors in London auf, um seine Auslieferung nach Schweden im Zusammenhang mit Vorwürfen sexuellen Missbrauchs zu verhindern. Assange spricht von einem politisch motivierten Verfahren und von einvernehmlichem Sex. Er befürchtet, dass ihn Schweden an die USA ausliefert, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe droht.

2010 hatte Wikileaks ein politisches Erdbeben ausgelöst, als die Enthüllungs-Plattform Tausende Seiten geheimen Materials veröffentlichte, das von der IT-Heeresspezialistin Chelsea Manning - damals noch Bradley Manning - im Irak gestohlen worden war. So kamen unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan ans Licht. Sie wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt, aber kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hatte US-Präsident Barack Obama ihre Freilassung im nächsten Monat verfügt.

Wikileaks machte auch eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspionierte.

Im vergangenen Jahr veröffentlichte Wikileaks Dokumente aus dem Präsidentschaftswahlkampf der US-Demokraten, die der Kandidatin Hillary Clinton schadeten. Die US-Geheimdienste werteten dies als von Russland gesteuertes Vorgehen, das dem heutigen US-Präsidenten Donald Trump helfen sollte.

Im März brachte Wikileaks die CIA in Verlegenheit: Die Plattform enthüllte eine zweifelhafte Cyberspionage-Technik, mit der sich die CIA Zugang zu Smartphones und Fernsehern verschafft, um die Geräte zum Abhören zu nutzen. Der neue CIA-Chef Mike Pompeo bezeichnete Wikileaks vergangene Woche als "feindlichen Geheimdienst".

dpa/afp

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