Verfahren gegen Ex-Polizisten

Prozess: Wird es nach George Floyds Tod Gerechtigkeit geben?

Protest
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«America's Very Soul is on Trial» (etwa «Die Seele von Amerika steht auf dem Prüfstand»): Demonstrant vor dem Gerichtsgebäude in Minneapolis.
Al Sharpton
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Auch der Bürgerrechtler Al Sharpton ist nach Minneapolis gekommen.
Prozess in Minneapolis
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Der angeklagte Ex-Polizisten Derek Chauvin (r) und sein Anwalt im Gerichtssaal in Minneapolis.
Staatsanwalt
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Staatsanwalt Jerry Blackwell: «Als Herr Floyd in Not war, wollte Herr Chauvin ihm nicht helfen, hat ihm nicht geholfen.».
George Floyd
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George Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen.

Das Schicksal des Afroamerikaners George Floyds bewegt die USA und die Welt. Nun hat mit hohen Erwartungen das Verfahren gegen einen weißen Ex-Polizisten begonnen. Es geht auch um Rassismus und Polizeigewalt.

Minneapolis (dpa) - «Alles tut weh», seufzt George Floyd. «Ich kann nicht atmen», sagt der Afroamerikaner immer wieder, bevor er für immer verstummt.

Ein erschütterndes Video seiner letzten Minuten zeigt, wie Passanten die Polizisten anschreien, während der weiße Beamte Derek Chauvin stoisch weiter auf Floyds Hals kniet und ihn zu Boden drückt. «Lass seinen Hals, verflucht noch mal, er atmet nicht mal mehr», schreit ein Passant. «Haben sie ihn getötet?», ruft eine Passantin. «Ihnen ist es egal, er ist schwarz», sagt sie.

Mit dem Abspielen des Videos für die Geschworenen begann die Staatsanwaltschaft am Montag im Gericht in der Stadt Minneapolis das Hauptverfahren gegen den weißen Ex-Polizisten Chauvin. Ihm wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen. Darauf stehen im nördlichen Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft.

«Als Herr Floyd in Not war, wollte Herr Chauvin ihm nicht helfen, hat ihm nicht geholfen», sagte Staatsanwalt Jerry Blackwell. Floyd habe 27 mal um Hilfe gefleht. Auch habe Chauvin die Passanten, unter denen eine Sanitäterin gewesen sei, daran gehindert, zu helfen, sagte er. Chauvins «exzessive Gewaltanwendung» habe zum Tod des 46-Jährigen geführt. «Die Beweise werden zeigen, dass es von Anfang an keinen Grund gab, tödliche Gewalt gegen ein Mann einzusetzen, der sich nicht verteidigen konnte, in Handschellen war und keinen Widerstand leistete», sagte Blackwell an die Geschworenen gerichtet.

Die Videos von Floyds letzten Minuten hatten in den USA im vergangenen Jahr mitten in der Pandemie monatelang zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus geführt. Viele Beobachter sprachen von der größten Protestwelle seit der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre.

Die Erwartungen an den Prozess sind daher immens. Viele Menschen, darunter wohl auch die meisten Schwarzen, hoffen auf ein Urteil, das ein Zeichen setzen wird. Auch US-Präsident Joe Biden werde den Prozess «sicherlich genau verfolgen», sagte seine Sprecherin Jen Psaki. Biden hatte sich im vergangenen Jahr - noch als Kandidat - mit Floyds Angehörigen getroffen, darunter dessen Tochter.

Die Aufgabe der Geschworenen ist es aber nicht, über Rassismus und Polizeigewalt zu urteilen. Sie müssen in diesem konkreten Fall entscheiden, ob Chauvin vorschriftsmäßig handelte oder schuldig ist.

«Dieser Mordprozess ist nicht schwierig», sagte ein Anwalt von Floyds Familie, Ben Crump, vor dem Gerichtsgebäude. Wer das «Foltervideo» von Floyds Tod ansehe, verstehe dies. «George Floyd war am Leben, er atmete, lief und sprach ganz normal, bis die Polizei ihn mit dem Gesicht nach unten gedrückt hat, ihm Handschellen angelegt hat und 8 Minuten und 46 Sekunden lang ein Knie in seinen Hals gedrückt hat», sagte Crump. Der Anwalt, der prominente Bürgerrechtler Al Sharpton und Angehörige Floyds knieten daraufhin vor dem Prozessbeginn fast neun Minuten nieder, um an Floyds Todeskampf zu erinnern.

Chauvins Anwalt Eric Nelson wies die Argumente der Anklage zurück und betonte, Chauvin habe nur als Polizist seinen Job gemacht, «genau so wie er dafür trainiert wurde». Der Einsatz gegen Floyd sei gerechtfertigt gewesen, weil dieser Widerstand geleistet habe, sagte Nelson. Zudem argumentierte er, dass Floyds Tod nicht auf Gewalteinwirkung zurückgehe, sondern auf dessen vorbelastete Gesundheit und Rückstände von Drogen in seinem Blut. Mit Blick auf eine Herzerkrankung Floyds sagte Nelson, dieser sei infolge von «Herzrhythmusstörungen» und «dem Einnehmen von Drogen» gestorben.

Chauvin sei nicht schuldig, betonte Nelson. Chauvin, der nach dem Vorfall entlassen worden war, muss sich wegen Mordes zweiten Grades ohne Vorsatz verantworten. Nach deutschem Recht entspräche dieser Anklagepunkt eher dem Totschlag. Zudem wird Chauvin Mord dritten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 25 Jahre Haft stehen. Auch muss er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Der Ex-Polizist ist derzeit auf Kaution frei und muss während des Prozesses anwesend sein. Am Montag trug er einen grauen Anzug und ein blaues Hemd. Er machte sich fortlaufend Notizen.

Floyd war am 25. Mai 2020 in Minneapolis bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Videos haben dokumentiert, wie Polizisten den unbewaffneten Floyd zu Boden drückten. Chauvin presste dabei sein Knie in Floyds Hals, während dieser immer wieder flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb infolge des Polizeieinsatzes. Die Beamten hatten Floyd wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein für eine Schachtel Zigaretten bezahlt zu haben.

Richter Peter Cahill vereidigte zum Prozessbeginn die zwölf Geschworenen und zwei Ersatzmitglieder der Jury, die letztlich über Chauvins Schuld oder Unschuld befinden werden. Ihre Auswahl hatte sich rund zweieinhalb Wochen hingezogen, weil Dutzende Kandidaten angehört werden mussten, um trotz des weithin bekannten Vorfalls möglichst faire und unvoreingenommene Geschworene zu finden. Die Identität der Juroren wird aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres geheimgehalten. Falls die Geschworenen Chauvin freisprechen oder ihn nur des Totschlags für schuldig befinden sollten, könnte es zu neuen Protesten kommen. Richter Cahill geht davon aus, dass das live übertragene Hauptverfahren bis zu einem Monat dauern könnte.

Die Stadt Minneapolis hatte sich erst kürzlich wegen des Handelns der Polizei mit Floyds Familie auf eine Vergleichszahlung in Höhe von 27 Millionen US-Dollar (etwa 22,6 Millionen Euro) geeinigt. Das strafrechtliche Verfahren ist davon aber nicht direkt betroffen.

Neben Chauvin sind drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten angeklagt, die in einem separaten Verfahren ab dem 23. August vor Gericht stehen werden. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt. Auch ihnen könnten langjährige Haftstrafen drohen.

Mehr als 150 Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei und gut fünf Jahrzehnte nach der vollen rechtlichen Gleichstellung Schwarzer in den USA gibt es beim Thema Rassismus immer noch viel Aufholbedarf. Die strukturelle Benachteiligung der Minderheit, die rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmacht, hat viele Facetten: Schwarze leben im Durchschnitt weniger lang und sind weniger gut gebildet als Weiße. Das Vermögen einer durchschnittlichen weißen Familie ist Studien zufolge bis zu zehn Mal so hoch wie das einer schwarzen Familie. Zudem werden Afroamerikaner viel häufiger Opfer von Polizeigewalt.

© dpa-infocom, dpa:210329-99-07527/6

Rubriklistenbild: © Jim Mone

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