Trump geht auf Deutschland los: Plan könnte noch durchkreuzt werden - „Desaströse Entscheidung“
US-Präsident Trump wirft Berlin seit Jahren vor, sich auf Kosten der USA in der Nato beschützen zu lassen - nun teilt er gegen die Bundesregierung aus.
- US-Präsident Trumps Pläne, massiv US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, sorgen für Aufsehen.
- Nun hat Trump* klargemacht, was seine Motivation dahinter ist.
- Bei deutschen Politikern stößt die Begründung auf heftige Kritik.
Trumps tiefe Abneigung gegenüber Merkel: Ex-Berater packt aus - und liefert gleich mehrere Erklärungen
Update vom 19. Juli 2020: Die Beziehung zwischen Angela Merkel und Donald Trump gilt als kühl und angespannt. Nun äußert sich Ex-Berater John Bolton über die Abneigung des US-Präsidenten gegenüber der Kanzlerin.
Update vom 18. Juni, 21.25 Uhr: Führende Demokraten im US-Kongress wollen den von Präsident Donald Trump geplanten teilweisen Abzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen. Ein solcher Teilabzug würde die Sicherheit Amerikas und Europas schwächen, erklärte am Donnerstag der führende Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Bob Menendez. Trumps „desaströse Entscheidung“ würde nur Russlands Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen, fügte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Elliot Engel, hinzu.
Der Präsident kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen; um ihn auszuführen wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Bei der Bewilligung des komplexen Gesetzes zum Militärhaushalt kommt es in der Regel immer zu vielen Kompromissen und Deals, weswegen Trumps Ansinnen durchaus noch blockiert werden könnte. Auch manche Republikaner sehen eine Reduzierung der ständig in Deutschland stationierten Soldaten und die Verhängung einer neuen Obergrenze für US-Truppen dort skeptisch.
Trump könnte unterdessen in einen Wahlkampf-Skandal geraten: Sein Kampagnen-Team hat in offiziellen Postings offenbar auf NS-Symbolik zurückgegriffen. Gleichzeitig geht er Angela Merkel (CDU) erneut wegen der deutschen Verteidigungsausgaben an.
Trump geht auf Deutschland los: Gabriel vermutet „Bestrafung“ - und sieht für Merkel „keine Chance“
Update vom 18. Juni, 12.48 Uhr: Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel teilt wegen der Pläne der USA, massiv seine Soldaten aus Deutschland abzuziehen, gegen Präsident Donald Trump aus. Eigentlich wolle Trump damit Deutschland bestrafen, „weil bei uns die Kritik an seiner Politik besonders stark ist. Zu Recht, wie ich meine“, sagte der SPD-Politiker zu Focus Online.
Gabriel räumte zwar ein, dass die USA „zwei Drittel der europäischen Verteidigungslasten“ trügen, obwohl sie wirtschaftlich gleich stark wie die EU seien - deren Mitgliedsstaaten im Übrigen fänden, dass Deutschland innerhalb der EU nicht genug für die Verteidigung ausgibt: „Deshalb erhöht unser Land ja auch Schritt für Schritt seine Verteidigungsausgaben.“
Trump will US-Soldaten aus Deutschland abziehen - Gabriel: „Direkt hat Merkel keine Chance,....“
Was für Gabriel der größte Unterschied Trumps zu seien Amtsvorgängern sei? „Für ihn ist die Welt eine Arena, in der sich der Stärkere durchsetzt und die anderen folgen müssen“, so Gabriel in dem Interview.
Auf die Frage, was er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in dem Konflikt raten würde, antwortete Gabrie: „Direkt hat die Kanzlerin keine Chance, darauf zu reagieren, deshalb macht sie erst einmal das Richtige: sie schweigt und ignoriert ihn. Vermutlich ärgert ihn das am meisten.“
Trump geht auf Deutschland los: Grüner kritisiert Merkel: „Kopf im Sand“
Update vom 17. Juni, 2020: Die Bundesrepublik muss nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin eine Antwort auf die fortgesetzten Drohungen Donald Trumps finden. „Diese Antwort kann nach meinen Dafürhalten nicht darin bestehen, dass man weiter den Kopf in den Sand steckt“, sagte Trittin am Mittwoch in der Sendung „MDR-aktuell“. Trittin kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie in der Vergangenheit Strafandrohungen Trumps nicht ernst genommen habe.
Das, was man früher transatlantische Partnerschaft genannt habe, scheine auf das Niveau von Erpressung und Sanktionen gesunken zu sein, sagte Trittin. Der Abzug der Truppen sei jedoch „eher etwas, was die strategischen Fähigkeiten der USA beschneidet und dürfte uns wenig Kopfzerbrechen bereiten.“ Trump begreife „diese Auseinandersetzung als Teil seines Wirtschaftskrieges gegen Europa und hier insbesondere gegen Deutschland“, ergänzte Trittin.
Derweil kamen Auszüge aus dem bislang unveröffentlichten Enthüllungs-Buch von Donald Trums Ex-Sicherheitschef John R. Bolton ans Licht. Er berichtet von kriminellem Verhalten und peinlichen Wissenslücken.
Trump geht auf Deutschland los: Experte sieht „extreme Gefahr“ - Merkel und US-Militärs machtlos?
Update vom 17. Juni 2020, 13.05 Uhr: Es ist ein so großer Eklat, dass die Nato das Thema in einer Art Notaktion bei ihrem Minister-Treffen auf die Agenda setzt: Donald Trump will fast ein Drittel der US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Tatsächlich ist auch ein Experte angesichts dieser Entwicklung in Sorge: Die Situation sei „extrem gefährlich“, sagte der Politikwissenschaftler Thomas Jäger Focus Online am Mittwoch.
Das liege zum einen daran, dass die Handlungsoptionen für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „äußerst gering“ seien. Trump entgegenzukommen sie fast unmöglich. So seien die geforderten höheren Verteidigungsausgaben - Stichwort „Zwei-Prozent-Ziel“ - weder schnell zu erreichen, noch in Reihen Regierungsparteien CDU, CSU und SPD opportun. Auch ein Ausstieg aus dem selbst in der EU mehr als kritisch beäugten deutsch-russischen Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“ sei angesichts gültiger Verträge wohl nicht machbar. Und auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sei mit dem Versuch, den Kauf US-amerikanischer Kampfflugzeuge auf den Weg zu bringen, auf teils heftige Gegenwehr gestoßen.
Andererseits sei auch mit einer Deeskalation vonseiten Trumps nicht zu rechnen. Zwar gebe es Kritik von US-Militärs. Dennoch gilt laut Jäger: „Trump fehlt ein inneres Korrektiv und kritische Leute in seiner Regierung, die ihn vor schweren Fehlern bewahren können.“ Auch die Vertreter der US-Truppen seien da machtlos, sagte der Politikwissenschaftler dem Portal: „Aber auch wenn es seinen Militärs nicht gefällt: Der US-Präsident ist nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte.“
Trumps „Strafe“ für Deutschland? US-Soldaten sollen abziehen - AKK reagiert
Update vom 16. Juni 2020, 21.15 Uhr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Kritik und Beschwichtigung auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, fast 10.000 Soldaten der derzeit 34.500 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. „Diese Soldatinnen und Soldaten sind in Deutschland und in Europa als Sicherheitsgarantie für alle in der Nato, für das gesamte Bündnis“, sagte die CDU-Chefin am Dienstag bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Sie seien aber auch für die Sicherheit der USA selbst in Deutschland und sie seien sehr willkommen.
Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass es derzeit im deutsch-amerikanischen Verhältnis eine „etwas aufgeregte Zeit“ mit dem „einen oder anderen schrilleren Ton“ gebe. Sie betonte: „Die Nato ist keine Handelsorganisation und Sicherheit ist keine Ware. Die Nato gründet sich auf Solidarität und auf Vertrauen.“
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) in einer Videokonferenz über den weiteren Umgang mit der Stationierung von atomwaffenfähigen russischen Marschflugkörpern in Europa beraten. Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dürfte es bei den Gesprächen zudem außerplanmäßig um die US-Ankündigungen zu einem Teilabzug von Truppen aus Deutschland gehen. Das Thema sei für die gesamte Allianz relevant, hatte der Norweger am Dienstag gesagt.
Trump geht Merkels Regierung hart an: „Der mit Abstand schlimmste Täter ist ...“
Erstmeldung: Washington/Berlin - Ist es eine Strafaktion von US-Präsident Donald Trump*? Er hatte am Montag Pläne bestätigt, wonach die Zahl der US-Soldaten in Deutschland von aktuell rund 35.000 auf 25.000 gesenkt werden soll. Er begründete dies damit, dass die Bundesregierung weiter zu wenig für Verteidigung ausgebe und der Nato „Milliarden von Dollar“ schulde.
Mit Blick auf die Nato erklärte Trump, dass Deutschland zu den wenigen Mitgliedsstaaten gehöre, die sich trotz seiner vehementen Forderungen nicht dazu bereiterklärt hätten, das selbstgesteckte Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben zu erfüllen.
„Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen.“ Für die Differenz müssten immer wieder die USA aufkommen. Deutschland ziehe die USA beim Handel und bei der Nato über den Tisch. „Der mit Abstand schlimmste Täter ist Deutschland.“
US-Truppen in Deutschland verursachen laut Trump „gewaltige Kosten“
Trump sagte, die Stationierung der US-Truppen in Deutschland verursache „gewaltige Kosten für die Vereinigten Staaten“. Er kritisierte: „Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht.“
Trump spielte unter anderem auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. Die USA wollen ihre Fertigstellung verhindern und haben Ende vergangenen Jahres Sanktionen verhängt.
Außerdem verwies Trump indirekt auch auf die wirtschaftlichen Schäden, die ein Teilabzug der Soldaten aus Deutschland für die betroffenen Standorte hätte. „Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus.“ Der Präsident fügte hinzu: „Bis sie (die Deutschen) bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten.“
US-Truppenabzug: Trump stellt Zwei-Prozent-Ziel in Frage
Trump warf Deutschland außerdem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Vorstellungen der EU für ein Handelsabkommen seien bislang nicht zu seiner Zufriedenheit, und Deutschland sei die wichtigste Wirtschaftskraft in der EU. Trump hat im Handelskonflikt mit der Europäischen Union wiederholt mit Zöllen auf Auto-Importe gedroht, die deutsche Hersteller am härtesten Treffen würden.
Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent. Trump sagte am Montag, auch zwei Prozent seien eigentlich noch zu wenig.
Trump zieht US-Truppen aus Deutschland ab - Dietmar Bartsch: „No-Go“
SPD-Chef Walter-Borjans stellte das Zwei-Prozent-Ziel im „ntv Frühstart“ als solches infrage: „Was ist das für eine Zahl, dass, wenn die Wirtschaft wächst, man aufrüsten muss!? Oder jetzt, wenn sie schmilzt und schrumpft, dass man abrüsten soll?“
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte zu den Vorwürfen Trumps: „Dass ein US-Präsident die Bundesregierung offen erpresst, ist unter Partnern ein No-Go!.“ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will die US-Pläne an diesem Mittwoch und Donnerstag bei Gesprächen mit den Verteidigungsministern der Bündnisstaaten diskutieren.
Donald Trump: US-Truppenabzug „Strafe“ für Deutschland? Sprecherin gibt Antwort
Das Verhältnis zwischen der Trump-Regierung und Berlin ist seit langem angespannt. Zuletzt hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Trumps Pläne durchkreuzt, in diesem Monat einen G7-Gipfel im Weißen Haus abzuhalten - sie hatte wegen der Corona-Pandemie* abgesagt. Trump sah sich daher dazu veranlasst, den Gipfel auf voraussichtlich September zu verschieben.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, war in der vergangenen Woche gefragt worden, ob Trump den Truppenabzug wegen Merkels Absage veranlasse. McEnany hatte daraufhin einen Teilabzug zwar nicht bestätigt. Sie sagte aber, Trump treffe keine Entscheidungen, um bestimmte Staats- oder Regierungschefs zu bestrafen. „Er handelt im besten Interesse der Vereinigten Staaten.“
dpa/AFP/frs
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