Neue Regeln für Einwanderer ohne Papiere

US-Regierung öffnet Tür für massenhafte Abschiebungen

+
US-Präsident Donald Trump.

Washington - Vor ein paar Wochen nahmen Beamte in den USA hunderte illegale Einwanderer fest. Nun verschärft die Regierung die Regeln. Jetzt droht noch mehr Menschen die Abschiebung.

In den USA droht künftig einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung. Die Regierung unter Präsident Donald Trump erweiterte am Dienstag die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können. Der Kampf gegen illegale Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfversprechen des Republikaners.

Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu.

Unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren.

Neue Richtlinien öffnen Tür für massenhafte Abschiebungen

Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. Sie sind Teil einer Anordnung, die Trump am 26. Januar unterzeichnet hatte.

Das Heimatschutzministerium stellt in den neuen Regeln vom Dienstag noch einmal ausdrücklich klar, dass all jene Menschen festgenommen werden können, die gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen haben.

Kelly wies die Behörde ICE zudem an, 10.000 weitere Beamte einzustellen und die Zahl der Haftanstalten zu erhöhen. Die Grenzschutzbehörde CPB bekommt demnach 5000 zusätzliche Beamte.

In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Papiere, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abschieben zu wollen.

US-Beamte nehmen hunderte Einwanderer ohne Papiere fest

Vor einigen Wochen nahmen Beamte mehrere hundert Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung fest. Es war die größte Aktion dieser Art seit der Anordnung des Präsidenten vom 26. Januar. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich besorgt. Die Einwanderungsbehörde ICE sprach von Routinemaßnahmen.

Auch unter Barack Obama gingen die Behörden gegen illegale Einwanderer vor, die Straftaten begangen hatten. Während der beiden Amtszeiten des Demokraten gab es mehr als 2,7 Millionen Abschiebungen.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Funkstille zwischen AfD-Spitzenkandidaten und Petry

Die AfD spricht auch in Wahlkampfzeiten selten mit einer Stimme. Die Spitzenkandidaten Gauland und Weidel nervt das manchmal. Gerüchten über eine mögliche Spaltung nach …
Funkstille zwischen AfD-Spitzenkandidaten und Petry

Trump will Kampf in Afghanistan verschärfen

Seit 16 Jahren kämpfen US-Soldaten in Afghanistan. Der Erfolg ist umstritten. Donald Trump war einer der größten Kritiker der US-Operation am Hindukusch. Er ließ sich …
Trump will Kampf in Afghanistan verschärfen

Nach Erdogan-Kritik: Drohanrufe bei Gabriels Ehefrau Anke

Nachdem Außenminister Sigmar Gabriel klare Worte gegen den türkischen Präsidenten gerichtet hatte, wütete zuerst Erdogan selbst. Nun wird offenbar Gabriels Frau Anke …
Nach Erdogan-Kritik: Drohanrufe bei Gabriels Ehefrau Anke

Nordkorea droht den USA wegen Militärmanöver mit Vergeltung

Führen die gegenseitigen Drohungen zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und US-Präsident geradewegs in einen Krieg? Aus Pjöngjang kommen erneut scharfe Töne.
Nordkorea droht den USA wegen Militärmanöver mit Vergeltung

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.