"Korruption und Repression"

USA verhängen Sanktionen gegen Funktionäre Venezuelas

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Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro verurteilte die Sanktionen als unaufrichtig und illegal. Foto: Erhan Elaldi/Archiv

Das Vermögen der vier in den USA wurde eingefroren. Das US-Finanzministerium begründete die Maßnahmen damit, dass die vier korrupt seien und gegen die von der Verfassung verlangte politische Neutralität der venezolanischen Streitkräfte verstießen.

Washington (dpa) - Die USA haben gegen vier Militärfunktionäre Venezuelas wegen "Korruption und Repression" Sanktionen verhängt. US-Bürger dürfen keine Geschäfte mehr mit Rodolfo Torres, Francisco José Rangel Gómez, Fabio Zavarse Pabón und Gerardo Izquierdo Torres machen.

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro verurteilte die Sanktionen als unaufrichtig und illegal. Er werde die "Aggression der USA" nicht hinnehmen und dem US-Vertreter in Caracas eine "machtvolle Protestnote" überreichen lassen.

US-Finanzminister Steven Mnuchin rief die Staatengemeinschaft zur "Isolierung des repressiven Regimes" Maduros auf. Washington werde Maduro und andere in Korruption Verwickelte in Venezuela zur Rechenschaft ziehen. Gegen Maduro hatten die USA vor knapp einem halben Jahr schon ähnliche Sanktionen verhängt.

Zusammen mit dem von linientreuen Militärs dominierten Streitkräften wird Maduro die Errichtung einer autoritären Herrschaft vorgeworfen, um angesichts von Hunger, Versorgungsengpässen, Misswirtschaft und einer dramatischen Geldentwertung das sozialistische Experiment zu retten, das Hugo Chávez begonnen hatte. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt ist fast pleite und kann kaum noch den Import von Lebensmitteln und Medizin bezahlen.

Die Hauptstadt Caracas gilt als eine der gefährlichsten Städte der Welt, Hunderttausende Menschen sind geflohen. Das von der Opposition dominierte Parlament war im August entmachtet worden, Maduro will sich 2018 wiederwählen lassen; einige Oppositionsparteien sollen von der Wahl ausgeschlossen werden.

Das von Nicolás Maduro mit harter Hand regierte Land mit den größten Ölreserven ist zum Armenhaus Südamerikas mutiert, auch in den Krankenhäusern fehlt es an allem. Zudem hat die Inflation 2017 bei über 1000 Prozent gelegen. Für einen Euro gibt es auf dem Schwarzmarkt nun rund 160.000 Bolivar.

Der monatliche Mindestlohn wurde zwar immer wieder angehoben auf nun knapp 800.000 Bolivar inklusive Sozialhilfen - aber das sind auch nur noch ein paar Euro. Ein Grund für fehlende Devisen zum Import von Lebensmitteln ist auch die milliardenschwere Subvention von Benzin, das weit billiger ist als Wasser. Für einen auf dem Schwarzmarkt getauschten Euro können mehrere tausend Liter getankt werden.

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