Hackerangriffe im US-Wahlkampf

USA weist Diplomaten aus - Putin verzichtet vorerst auf Rache

Moskau - Im Streit mit den USA will Russland entgegen ursprünglicher Meldungen auf einen Gegenschlag verzichten: Vorerst werden keine US-Diplomaten ausgewiesen.

Der russische Präsident Wladimir Putin verzichtet vorerst auf eine Ausweisung von US-Diplomaten als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen wegen mutmaßlicher Hackerangriffe. „Wir werden niemanden ausweisen“, teilte Putin am Freitag in Moskau mit.

Zuerst hatte es geheißen, dass Russland als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen wegen mutmaßlicher Hackerangriffe 35 US-Diplomaten ausweist. „Wir können solche Eskapaden natürlich nicht ohne Antwort lassen“, hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Agentur Tass zufolge am Freitag in Moskau gesagt. Daher hätte das Außenamt Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen, 31 Mitarbeiter der Botschaft in Moskau sowie 4 Diplomaten des Generalkonsulats in St. Petersburg zur Persona non grata zu erklären.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag mit ungewöhnlich harten Sanktionen auf angebliche Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfes reagiert. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen die Geheimdienste GRU und FSB sowie gegen mehrere Unternehmen. Zudem wurden 35 russische Diplomaten des Landes verwiesen.

Russische Botschaft verhöhnt Obama als „Lahme Ente“

Die russische Botschaft in London twitterte als Reaktion auf die US-Strafen ein Küken mit der Aufschrift „lame“ in Anspielung auf den englischen Begriff „lame duck“ (“Lahme Ente“). So wird unter anderem ein Präsident bezeichnet, der noch im Amt ist, aber nicht zu einer Wiederwahl antritt und vor allem innenpolitisch handlungsunfähig ist.

Tweet

Später bezeichnete sie die Sanktionen gegen Russland in einem Bild als Bumerang.

Obama rechtfertigt Sanktionen als notwendig

Obama hatte die Sanktionen als „notwendige Antwort“ auf Versuche dargestellt, den Interessen der USA zu schaden. „Alle Amerikaner sollten von den Aktionen Russlands alarmiert sein.“ Der Konflikt bringt das ohnehin zerrüttete Verhältnis zwischen Moskau und Washington auf einen neuen Tiefpunkt.

Chefdiplomat Lawrow wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Zusätzlich zur Ausweisung der US-Diplomaten solle den USA die Nutzung eines Erholungszentrums im Nordwesten Moskaus sowie eines Lagergebäudes untersagt werden, hieß es weiter.

„Weiße Haus komplett verrückt geworden“

Zuvor hatten in den USA bereits Gerüchte über die mögliche Schließung einer amerikanischen Schule in der Hauptstadt Moskau für Wirbel gesorgt. Das Außenministerium dementierte entsprechende US-Berichte. „Das ist eine Lüge. Nach allem zu urteilen ist das Weiße Haus komplett verrückt geworden, indem es jetzt beginnt, sich Sanktionen gegen Kinder auszudenken“, sagte Sprecherin Maria Sacharowa.

Trump lobt Putin für Verzicht auf Gegenmaßnahmen

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür gepriesen, dass er nach den neuen US-Sanktionen vorerst auf Gegenmaßnahmen verzichtet. Das sei ein großartiger Zug, schrieb der designierte US-Präsident am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Ich habe immer gewusst, dass er sehr klug ist.“

Trump distanzierte sich von den verhängten Sanktionen: Es sei "Zeit für unser Land, sich größeren und wichtigeren Dingen zuzuwenden", erklärte er. Dennoch werde er sich in der kommenden Woche "im Interesse unseres Landes" mit Vertretern der US-Geheimdienste treffen, um sich über die Erkenntnisse im Fall des mutmaßlichen russischen Hackerangriffs aufklären zu lassen. Die US-Geheimdienste hatten bereits deutlich gemacht, dass sie genügend Beweise dafür haben, dass die Cyber-Attacke von Russland geführt wurde.

Trumps Beraterin Kellyanne Conway kritisierte die Sanktionen. Viele Menschen glaubten, dass Obama versuche, auf diese Weise Trumps Handlungsspielraum einzuschränken, sagte sie dem Sender CNN: "Das wäre bedauerlich." Ihres Wissens hätten die USA selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht derart viele Diplomaten ausgewiesen - was nicht stimmt: Der republikanische Präsident George W. Bush hatte im Jahr 2001 insgesamt 50 russische Diplomaten ausgewiesen, nachdem ein FBI-Agent als russischer Spion enttarnt worden war.

dpa/afp

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