Appell zu Pragmatismus

Verdi-Chef warnt vor politischem Stillstand

+
Verdi-Chef Bsirske warnt vor politischem Stillstand. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat vor politischem Stillstand bis zur Bildung einer neuen Regierung gewarnt. Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen seien Pragmatismus und Verantwortungsbewusstsein geboten, sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Mit Blick auf die laufenden Beratungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Parteivorsitzenden sagte Bsirske: "Es ist vernünftig, den Akteuren Zeit zu geben, sich zu rütteln." Allerdings seien auch alle in der Verantwortung, die Zeit bis zu einer neuen Regierung inhaltlich zu füllen. "Es ist eine Probe, ob es die Bereitschaft gibt, zu handeln."

So hätten sich CDU/CSU, FDP und Grüne etwa im Grundsatz bereits auf Verbesserungen bei der Pflege geeinigt, etwa auf eine Mindestpersonalausstattung von Kliniken und Altenheimen mit Pflegekräften. Auch bei der Sicherung der Rente und der Digitalisierung gebe es dringenden Handlungsbedarf. "Was hindert die Parteien - und die SPD gleich mit - daran, diesem Handlungsbedarf durch gesetzliche Initiativen Rechnung zu tragen?"

Der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch/Online) sagte der Verdi-Chef, bestimmte Vorhaben könnten auch "unter den Bedingungen einer geschäftsführenden Bundesregierung mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen werden".

Der FDP, die die Jamaika-Sondierung abgebrochen hatte, warf Bsirske Flucht aus der Verantwortung gepaart mit neoliberaler Klientelpolitik vor. So würde die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages ganz überwiegend den Wohlhabendsten nützen.

Verdi über die Bundestagswahl

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Visegrad-Staaten erteilen dem Asyl-Sondergipfel eine Abfuhr

Die mitteleuropäische Staatengruppe hält an ihren umstrittenen Positionen zur Migrations- und Asylfrage fest. Der Asyl-Sondergipfel in Brüssel interessiert sie nicht. …
Visegrad-Staaten erteilen dem Asyl-Sondergipfel eine Abfuhr

Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen

Die Telekom-Tochter T-Systems, die sich um Großkunden kümmert, will bis 2021 rund 6000 Arbeitsplätze in Deutschland streichen.
Telekom Tochter will in Deutschland 6000 Stellen streichen

Miserables Zeugnis für die große Koalition nach 100 Tagen

Die ersten 100 Tage sind eine Art Schonfrist für eine neue Regierung. Aber auch ein Anlass, um schon mal eine erste Bilanz zu ziehen. Die fällt eindeutig aus.
Miserables Zeugnis für die große Koalition nach 100 Tagen

Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise

Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE …
Türkei verweigert deutschem Wahlbeobachter die Einreise

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.