"Referendumsgesetz" gekippt

Loslösung Kataloniens: Polizei soll Urnen beschlagnahmen

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Plakate der linken CUP-Partei Kataloniens werben für eine Zustimmung zum Unabhängigkeitsreferendum. Foto: Matthias Oesterle

Der Countdown zu der fragwürdigen Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens wird zur Bewährungsprobe für die Demokratie Spaniens. Die Polizei soll das von der Justiz untersagte Referendum verhindern. Doch Hunderttausende beharren auf dem Recht auf Selbstbestimmung.

Madrid (dpa) - Der Konflikt um Kataloniens Abspaltung von Spanien spitzt sich zu. Knapp drei Wochen vor dem von der Regionalregierung in Barcelona angesetzten Unabhängigkeitsreferendum wies die Staatsanwaltschaft die paramilitärische Zivilgarde und auch die katalanische Polizei an, die Volksbefragung zu verhindern.

Die Beamten sollen danach notfalls am 1. Oktober auch Urnen und Wahlmaterial beschlagnahmen.

Zuvor hatte das Verfassungsgericht in Madrid das vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete "Referendumsgesetz", das als rechtliche Grundlage für die Abstimmung dienen sollte, schon am vergangenen Donnerstag gekippt. Am Dienstag setzten die Richter nun auch ein sogenanntes Abspaltungsgesetz vorläufig außer Kraft. Das Gesetz sollte die Übergangsperiode in Katalonien nach einer Unabhängigkeitserklärung regeln. Es sah unter anderem die Ausarbeitung einer Verfassung und Parlamentswahlen innerhalb eines Jahres sowie die Aneignung von Besitz des spanischen Staates in Katalonien vor.  

Die Separatisten um den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont wurden nach eigenen Angaben am Dienstag über die Einleitung von Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder informiert. Das Referendum werde ungeachtet aller negativen Justizurteile stattfinden, sagte Regierungssprecher Jordi Turull. Man werde "dem katalanischen Parlament gehorchen", nicht den Gerichten. In den Chef der Regionalpolizei, Josep Lluís Trapero, habe man "volles Vertrauen". 

In Spanien wächst die Sorge vor einer Zunahme der sozialen Spannungen in der wirtschaftsstärksten Region des Landes. In Barcelona demonstrierten am Montagabend Hunderttausende Befürworter der Unabhängigkeit. Die dort erscheinende liberale Zeitung "La Vanguardia" forderte, alle Parteien müssten "das friedliche Zusammenleben bewahren".

Der Madrider Justizminister Rafael Catalá räumte am Dienstag ein, am 1. Oktober könne es zu "Auseinandersetzungen" auf den Straßen kommen. "Einige sind daran interessiert, ein Kriegsklima zu schaffen und Konflikt und Aggressivität zu schüren", sagte er.

Zur Frage, ob Artikel 155 der Verfassung Anwendung finden könnte, der es der Zentralregierung erlaubt, in einer Region einzugreifen, wenn deren Regierung gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt, meinte Catalá: "Das ist ein Instrument, auf das man unter gewissen Umständen zurückgreifen kann." Madrid wirft der Regionalregierung in Barcelona vor, "wie ein autokratisches Regime" zu handeln.  

Die Zahl der Demonstranten vom Montag wurde von der Polizei auf eine Million geschätzt. Zu den aktiven Unterstützern gehören Katalanen wie Fußballstar Gerard Piqué und der Ex-Bayern-Trainer Josep Guardiola.

Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte mehrfach, er werde eine Abspaltung Kataloniens unter keinen Umständen zulassen. In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Loslösung von Spanien in Katalonien ungefähr zwischen 40 und 50 Prozent.

Bericht in elpais.com, Spanisch

Spanisches Verfassungsgericht

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