Auswirkung auf Sicherheitslage

Verfassungsschutz: Ankara beeinflusst zunehmend in Deutschland lebende Türken

Berlin - Die Lage zwischen Ankara und Berlin ist immer noch angespannt. Nun warnt der Verfassungsschutz vor einer wachsenden Einflussnahme der türkischen Regierung.

Der Verfassungsschutz hat der Regierung in Ankara vor dem Hintergrund der Spannungen in der Türkei wachsende Einflussnahme auf die in Deutschland lebenden Türken vorgeworfen. Man beobachte „einen signifikanten Anstieg nachrichtendienstlicher Tätigkeiten der Türkei in Deutschland“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch in Berlin mit. Unter solchen von der Regierung in Ankara gesteuerten Aktionen werden unter anderem das Ausspähen von Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, versuchte Einflussnahme, Propaganda und Desinformationskampagnen verstanden.

„Wir sehen seit langem, dass die Konflikte in der Türkei auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Die Bruchlinien zwischen den verschiedenen Lagern in der Türkei bildeten sich spiegelbildlich in der Bundesrepublik ab. „Es besteht die Gefahr, dass diese Stellvertreter-Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen oder rechtsextremistischen Türken eskalieren.“ In beiden Szenen - dem Lager der Unterstützer wie der Gegner Erdogans - sei „ein hohes, schlagkräftiges Gefährdungspotenzial vorhanden“.

Gut 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind für Verfassungsänderung stimmberechtigt 

Der innertürkische Konflikt werde seit Jahren auch in Deutschland ausgetragen und habe Auswirkungen auf die Sicherheitslage, kritisiert der Verfassungsschutz. Auch in Deutschland nähmen die Spannungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen Türken zu. Die PKK gilt in der Türkei wie auch in Deutschland als Terrororganisation. In der Bundesrepublik können gut 1,4 Millionen Türken in drei Wochen - vom 27. März bis 9. April - über die umstrittene Verfassungsänderung in der Türkei abstimmen, die Erdogan mehr Macht geben würde. Erst heute morgen haben sich die Außenminister Deutschlands und der Türkei, Gabriel und Cavusoglu, zu einem Gespräch getroffen. Es war das erste Treffen seit der Inhaftierung des Welt-Journalisten Deniz Yücel.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Pikante Enthüllung: Zwischen Trump und Facebook-Chef Zuckerberg soll es geheimes Telefonat gegeben haben

Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im …
Pikante Enthüllung: Zwischen Trump und Facebook-Chef Zuckerberg soll es geheimes Telefonat gegeben haben

CSU-Veteran gibt Merkel Schuld, dass Asylstreit eskalierte: „Sie hat eiskalt emotional kalkuliert“

Innenminister Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne und keinerlei Schuld bei der Bundespolitik für das CSU-Umfragetief. Tritt er im Falle eines Debakels bei …
CSU-Veteran gibt Merkel Schuld, dass Asylstreit eskalierte: „Sie hat eiskalt emotional kalkuliert“

Donald Trump droht mit Strafzöllen auf alle chinesischen Importe

Donald Trump holt zum nächsten Rundumschlag aus. Nachdem bereits erste Strafzölle auf chinesische Importe verhängt wurden, droht der amerikanische Präsident nun mit …
Donald Trump droht mit Strafzöllen auf alle chinesischen Importe

Angela Merkel bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend

In Berlin gibt Kanzlerin Angela Merkel heute ihre traditionelle Pressekonferenz kurz vor der Sommerpause. Nie zuvor plagten die Kanzlerin so schwere Probleme - sowohl …
Angela Merkel bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.