Auswirkung auf Sicherheitslage

Verfassungsschutz: Ankara beeinflusst zunehmend in Deutschland lebende Türken

Berlin - Die Lage zwischen Ankara und Berlin ist immer noch angespannt. Nun warnt der Verfassungsschutz vor einer wachsenden Einflussnahme der türkischen Regierung.

Der Verfassungsschutz hat der Regierung in Ankara vor dem Hintergrund der Spannungen in der Türkei wachsende Einflussnahme auf die in Deutschland lebenden Türken vorgeworfen. Man beobachte „einen signifikanten Anstieg nachrichtendienstlicher Tätigkeiten der Türkei in Deutschland“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch in Berlin mit. Unter solchen von der Regierung in Ankara gesteuerten Aktionen werden unter anderem das Ausspähen von Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, versuchte Einflussnahme, Propaganda und Desinformationskampagnen verstanden.

„Wir sehen seit langem, dass die Konflikte in der Türkei auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Die Bruchlinien zwischen den verschiedenen Lagern in der Türkei bildeten sich spiegelbildlich in der Bundesrepublik ab. „Es besteht die Gefahr, dass diese Stellvertreter-Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen oder rechtsextremistischen Türken eskalieren.“ In beiden Szenen - dem Lager der Unterstützer wie der Gegner Erdogans - sei „ein hohes, schlagkräftiges Gefährdungspotenzial vorhanden“.

Gut 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken sind für Verfassungsänderung stimmberechtigt 

Der innertürkische Konflikt werde seit Jahren auch in Deutschland ausgetragen und habe Auswirkungen auf die Sicherheitslage, kritisiert der Verfassungsschutz. Auch in Deutschland nähmen die Spannungen zwischen PKK-Anhängern und nationalistischen Türken zu. Die PKK gilt in der Türkei wie auch in Deutschland als Terrororganisation. In der Bundesrepublik können gut 1,4 Millionen Türken in drei Wochen - vom 27. März bis 9. April - über die umstrittene Verfassungsänderung in der Türkei abstimmen, die Erdogan mehr Macht geben würde. Erst heute morgen haben sich die Außenminister Deutschlands und der Türkei, Gabriel und Cavusoglu, zu einem Gespräch getroffen. Es war das erste Treffen seit der Inhaftierung des Welt-Journalisten Deniz Yücel.

dpa

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