Angriffe auf Polizisten

Verfassungsschutz prüft Beobachtung der "Reichsbürger"

+
Ein "Reisepass" der "Reichsbürger". Foto: Patrick Seeger

Sogenannte "Reichsbürger" haben mit Angriffen auf Polizisten Angst und Schrecken erzeugt. Nun überprüft der Verfassungsschutz seinen bisherigen Umgang mit der Bewegung.

Berlin (dpa) - Einen Monat nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten "Reichsbürgers" auf einen Polizisten rückt eine schärfere Beobachtung durch den Verfassungsschutz womöglich näher. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Grünen hervor, die der dpa vorliegt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits im Oktober eine Neubewertung der Bewegung angekündigt, die der Verfassungsschutz zuvor als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen hatte.

Nun bekräftigte das Innenministerium in seiner Antwort an die Grünen, es habe das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, die bisherige Bewertung der "Reichsbürgerszene" zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz zu überprüfen. "Dies ist noch nicht abgeschlossen", teilte das Ministerium mit.

Im Oktober hatte ein sogenannter "Reichsbürger" in Georgensgmünd bei Nürnberg einen Polizisten erschossen und drei weitere Beamte zum Teil schwer verletzt. Immer wieder begehen die Anhänger der Szene Straftaten. Zuletzt hatte ein "Reichsbürger" in seiner Wohnung im niedersächsischen Sögel sechs Polizisten mit Pfefferspray verletzt.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der dpa: "Eigentlich hätte es nicht erst dieses schrecklichen Anlasses in Bayern bedurft, um zu erkennen, dass die Reichsbürger eine gefährliche rechtsextreme Bewegung sind." Sie erwarte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bei einer gemeinsamen Sitzung mit den Landesämtern an diesem Montag seine "Passivität" im Umgang mit den "Reichsbürgern" aufgebe.

Die Anhänger der Bewegung erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv.

Noch im September 2015 hatte das Ministerium auf die Frage, warum die Bewegung nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde, argumentiert, dass eine einheitliche "Reichsbürgerbewegung" nicht existiere und die Aktivitäten in jedem Einzelfall zu prüfen seien. Mehrere Landesbehörden für Verfassungsschutz haben die "Reichsbürger" bereits im Visier.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte im Bundestagsinnenausschuss 2014 nach dpa-Informationen gesagt, "bei Vielem in der Reichsbürgerbewegung fehlt es an Ernsthaftigkeit".

Bundesregierung zu "Reichsbürgerbewegung"

Bundesregierung zu "Rechte Gefahr in Deutschland"

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Terrorzelle von Barcelona hatte 120 Gasflaschen für Anschläge gehortet

Die Polizei hat in einem Haus im spanischen Alcanar 120 Gasflaschen entdeckt, die für „einen oder mehrere Anschläge“ geplant waren.
Terrorzelle von Barcelona hatte 120 Gasflaschen für Anschläge gehortet

Gabriel schließt erneutes Bündnis mit Union nicht ganz aus

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl nicht kategorisch aus.
Gabriel schließt erneutes Bündnis mit Union nicht ganz aus

Schriftsteller Akhanli kommt unter Auflagen frei

Einen Tag nach seiner Festnahme darf der Kölner Schriftsteller Akhanli das Gefängnis in Spanien wieder verlassen - aber nicht die spanische Hauptstadt. Die Türkei hatte …
Schriftsteller Akhanli kommt unter Auflagen frei

News-Ticker: „Sind sehr nah dran“ - Polizei ist Verdächtigen auf der Spur

Nach dem Anschlag in Barcelona ist die Polizei einem Verdächtigen auf der Spur. Ein siebenjähriger Junge aus Australien wird derweil vermisst. Alle Neuigkeiten finden …
News-Ticker: „Sind sehr nah dran“ - Polizei ist Verdächtigen auf der Spur

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.