Provokationen und Sticheleien

Vergiftete Atmosphäre bei Sondierungen: Wie groß ist die Chance auf Jamaika noch?

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Ernste Minen bei Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft.

Provokationen zwischen Union, FDP und Grüne vergiften die Atmosphäre bei den Jamaika-Gesprächen. Die Spirale an Sticheleien könnten das Gelingen einer Koalition gefährden.

Auf dem Balkon der ehrwürdigen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin lässt sich immer wieder mal begutachten, wie es bei Jamaika gerade läuft. Lassen sich die Unterhändler gemeinsam winkend fotografieren? Gucken die Raucher ernst oder entspannt? Am Donnerstag betritt FDP-Chef Christian Lindner diesen Balkon. Umarmt Alexander Dobrindt, CSU. Umarmt Armin Laschet, CDU. Umarmt nicht: Katrin Göring-Eckardt, Grüne. Immerhin: Sie lacht darüber. Das ist an diesem kühlen Herbsttag gar nicht so selbstverständlich.

Denn es geht vor allem ums Klima und um Asylpolitik. Zwei Themen, an denen die Sondierungen leicht scheitern könnten, wenn eine der vier Parteien auf stur schaltet. Um das zu vermeiden, wird erst mal übers Klima gesprochen - und zwar das interne. Der offene Streit vom Vortag darüber, was zur Finanzpolitik nun vereinbart sei und was nicht, wirkt nach (lesen Sie dazu einen Bericht des Münchner Merkur *). Über die Umgangsformen werde man sprechen müssen, sagt ein etwas grimmig dreinschauender Cem Özdemir vor der Türe.

Von Merkel gibt es eine Standpauke

So kommt es denn auch. Von einem „kleinen reinigenden Gewitter“ sprechen Teilnehmerkreise. Kanzlerin Angela Merkel (im grünen Jackett) soll hinter verschlossenen Türen klar gemacht haben, dass eben noch nichts vereinbart sei - auch nicht die Abschaffung des „Soli“ bis 2021. Die hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki etwa 36 Stunden zuvor als abgemachte Sache verkauft. Das wiederum hatte die Grünen erzürnt - deren Verhandlungsfähigkeit daraufhin von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann in Frage gestellt wurde.

Auch wenn solche Streitereien zum Sondierungs-Geschäft gehören, weil niemand so wirken will, als gäbe es Schwarz-Gelb-Grün umsonst: Eine Spirale von Sticheleien und Anschuldigungen kann das Projekt gefährden. Das wissen alle Beteiligten, auch die Kanzlerin. Dass Kubicki feststellt, es fehle das „Grundvertrauen“ zwischen den Parteien, ist daher ein echtes Problem. Allerdings wird gerade er sich auch den Schuh anziehen müssen, zumindest in der Öffentlichkeit nicht gerade vertrauensbildend aufzutreten.

Das gilt auch für Dobrindt, den CSU-Landesgruppenchef, der diesen Donnerstag einen „Härtetest für Jamaika“ nennt. Er hat für sich die Rolle des skeptischsten Jamaika-Verhandlers seiner Partei angenommen - und rückt in gewohnt provokanter Manier Minuten vor Gesprächsbeginn noch mal rote Linien in den Vordergrund: „Ohne eine Begrenzung auf maximal 200.000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik - und wird keine Koalition in Berlin!“ Gleichzeitig deutet er an, das deutsche Klimaschutz-Ziel für 2020 müsse auf den Prüfstand.

Beim Klima gibt es einen Minimalkonsens

Diese letzte Spitze in Richtung Grüne ist allerdings ziemlich genau fünf Stunden später vom Tisch. Nach zähem Hin und Her in teils barschem Ton - angeblich wird sogar mit Gesprächsabbruch gedroht - gelingt ein dürrer Minimalkonsens: Die verschiedenen Ziele für die Minderung zum Treibhausgas-Ausstoß bleiben gültig, sowohl die europäischen als auch die nationalen.

Das heißt erst mal wenig. Diese Ziele gelten seit Jahren, ohne das Deutschland zuletzt seinen CO2-Ausstoß nennenswert senkte. 2020 allerdings kommt schon in dieser Legislaturperiode, daran wird die Regierung sich messen lassen müssen. Wie bis dahin der Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken soll, bleibt offen - insofern ist erst mal wenig gewonnen.

Trotzdem verbuchen die Grünen die Mini-Einigung als Punktsieg. Ohne den hätte ihr Parteitag ohnehin kaum erlaubt, von der Sondierungs- in die echte Verhandlungsphase überzugehen. Das wissen alle am Tisch. Ob man sich an diesem auf noch mehr Punkte verständigen kann, will hinter den schweren Holztüren der Parlamentarischen Gesellschaft erst mal niemand vorhersagen.

* Der Münchner Merkur ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetwerks.

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