„Automatische Umsiedlung“?

Verteilung von Flüchtlingen: EU-Parlament für völlig neues System

Das Dublin-System ist gescheitert. Nun will das EU-Parlament ein anderes System zur Verteilung von Flüchtlingen auf den Weg bringen: Geplant ist ein „Automatismus“.

Brüssel - Im Europaparlament zeichnet sich eine klare Mehrheit für ein völlig neues System zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Der zuständige Innenausschuss stimmte am Donnerstag mit 43 zu 16 Stimmen für einen Vorschlag, der eine automatische Umsiedlung von Asylbewerbern nach einem festen Verteilungsschlüssel vorsieht. Wie viele Asylbewerber ein Land aufnehmen muss, soll sich demnach nach seiner Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft richten.

Das neue System würde eine vollkommene Abkehr von der bislang gültigen Dublin-Verordnung darstellen. Diese sieht vor, dass grundsätzlich jenes Land für das Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender das erste Mal einen Asylantrag gestellt hat oder in dem er nachweislich EU-Boden betreten hat.

EU-Ministerrat blockiert

In der jüngsten Flüchtlingskrise hat sich die Dublin-Verordnung allerdings als nicht praktikabel erwiesen, weil Länder wie Griechenland den Massenzustrom nicht stemmen konnten und Migranten weiter in andere EU-Länder wie Deutschland reisen konnten.

Der vom Innenausschuss des Europaparlaments erarbeitete Vorschlag soll nun noch in einer Vollversammlung endgültig verabschiedet werden und dann als Grundlage für Verhandlungen mit dem zuständigen EU-Ministerrat dienen. 

Das Gremium aus Vertretern der EU-Regierungen hat sich allerdings bislang noch nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Grund ist vor allem die Blockadehaltung von Staaten wie Ungarn und Tschechien, die strikt gegen eine automatische Umverteilung von Flüchtlingen sind.

Alle einig: „Dublin“ funktioniert nicht

Das Votum im Europaparlament erfolgte am Donnerstag nur wenige Stunden vor dem Beginn des Herbsttreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs. Bei dem EU-Gipfel in Brüssel sollte es auch um die Migrationspolitik gehen.

Sie hoffe, dass der Vorschlag aus dem Europaparlament als Inspiration dienen werde, sagte die federführende Abgeordnete Cecilia Wikström. Schließlich seien sich alle einig, dass das derzeitige Dublin-System nicht funktioniere.

dpa

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