Überblick nach 100 Tagen im Amt

Viel Lärm, wenig Klarheit: Das sind Trumps Wirtschaftspläne

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US-Präsident Donald Trump hat während seines Wahlkampfes viel versprochen. Was konnte er bisher einhalten?

Washington - Auseinandersetzungen in Handelsfragen, geplante Steuerreform, neuer Kurs in der Energiepolitik - das sind einige der großen Wirtschaftsthemen in den ersten 100 Tagen des neuen US-Präsidenten. Eine Bestandsaufnahme.

Steuern runter, Millionen neue Jobs, weniger Umwelt-Regulierungen: US-Präsident Donald Trump hat viel versprochen. Der „Dealmaker“ hat in seinen ersten 100 Tagen im Amt wirtschaftspolitisch manches versucht - ist aber auch gegen viele Wände gelaufen. Die größte Befürchtung: Trump schottet sein Land mit einer „America-First“-Politik wirtschaftlich ab, mit Strafzöllen für ausländische Produkte wie Autos und großen Schäden für die Weltwirtschaft. Ein Überblick:

Handel: Trotz aller Besänftigungsversuche aus aller Welt: Trump bleibt bei seinem Kurs der Abschottungspolitik. Die USA würden sich gegen unfaire Handelspraktiken mehr denn je verteidigen, sagte Finanzminister Steven Mnuchin erst kürzlich beim Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds. Mit anderen Worten: Die USA wollen die Regeln bestimmen. Mit seinen beiden Nachbarn, Kanada und Mexiko, befinden sich die USA im offenen Schlagabtausch, das Wort „Handelskrieg“ macht die Runde. In Bezug auf China hat sich der Ton dagegen etwas gemildert - Peking wird für die Beilegung des Konflikts in Nordkorea gebraucht.

Währung: Trump hat Angst um die Stärke des US-Dollars. Wertet der Dollar weiter gegen wichtige Währungen auf, etwa den Euro, oder den Yuan, könnte dies US-Exporte weiter verteuern. Er appelliert deshalb an die US-Notenbank Federal Reserve, bei Zinserhöhungen vorsichtig zu sein, weil dies den Dollarkurs weiter treiben würde. Mit ihrer Kritik an China und Deutschland, die beiden Exportnationen würden ihre Währungsvorteile ausbeuten, hat sich die US-Regierung in jüngster Zeit etwas zurückgehalten.

Gesundheit: Das Gesundheitssystem umfasst ein Sechstel des US-Bruttoinlandsproduktes - ein riesiges Feld. Trump kommt kaum voran. Sein Vorgänger Barack Obama hat mit der sogenannten Obamacare ein System geschaffen, dass zwar längst nicht optimal ist - das Erreichte zu zerschlagen, würde aber nicht nur Versorgungsengpässe schaffen, sondern auch Arbeitsplätze vernichten. Trump sitzt zwischen zwei Stühlen - die erzkonservativen Republikaner des Freedom Caucus auf der einen Seite, die Demokraten auf der anderen. Sein Vorschlag für einen Obamacare-Ersatz wird immer mehr verwässert. Ob er es überhaupt durch den Kongress schafft, ist mehr als fraglich.

Energie und Klima: Ende März verkündete Trump eine radikale Abkehr von der Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama. Er will zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abbauen, aufweichen oder abschaffen, dies betrifft zum Beispiel den Ausstoß von CO2. Vor allem in der gebeutelten US-Kohleindustrie kam das gut an. US-Experten sind aber skeptisch, ob angesichts des rasanten Wandels im Energiemarkt wirklich viele neue Kohle-Jobs geschaffen werden können, wie von Trump versprochen. International ist Trump für sein Festhalten an fossilen Energieträgern aber massiv kritisiert worden. Ein Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist aber noch nicht entschieden. Zuletzt mehrten sich die Stimmen dagegen - innerhalb der US-Regierung, aber auch bei großen US-Konzernen.

Steuern: Trump will vor allem Unternehmen sowie Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten und das Steuersystem vereinfachen. Bei der Besteuerung von Einnahmen, die US-Unternehmen im Ausland erzielen, soll es einen Kurswechsel geben. Eckpunkte der geplanten Reform wurden am Mittwoch vorgestellt. Ziel: die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen. Die Umsetzung der Reform aber dürfte Monate in Anspruch nehmen, und sie muss durch den Kongress. Weitgehend unklar ist die Gegenfinanzierung der Reform. Die geplanten Steuerentlastungen würden den ohnehin strapazierten US-Haushalt enorm belasten - das Institut „Tax Policy Center“ prognostiziert Mindereinnahmen von vier Billionen Dollar über 20 Jahre.

Eine umstrittene sogenannte Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen ist in den Vorschlägen bisher nicht enthalten. Mit einer solchen Steuer würden US-Exporteure entlastet und Importe belastet - diese könnte insbesondere Deutschland hart treffen.

Infrastruktur: Trump hat massive Investitionen versprochen - die gewaltige Summe von einer Billion Dollar soll für Straßen, Brücken, Tunnel und Flughäfen ausgegeben werden. Die Infrastruktur in den USA ist in großen Teilen marode. Bisher aber ist es bei bloßen Ankündigungen geblieben.

dpa

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