Regierung räumt Fehler ein

Terrorverdacht: Soldat sprach im Asyl-Verfahren Französisch

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Gelände der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen

Gießen - Wie kann ein Deutscher ohne Arabischkenntnisse Asyl als syrischer Flüchtling beantragen? Was führte der Soldat mit dem Doppelleben im Schilde? Das Rätselraten geht weiter.

Im Fall des als Flüchtling getarnten, terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten sind die Gespräche im Rahmen des Aufnahmeverfahrens nach offiziellen Angaben auf Französisch geführt worden. Wie das Regierungspräsidium Gießen am Freitag mitteilte, gab der Mann dabei zunächst Arabisch und Französisch als Sprachen an. „Gespräche wurden und werden in der Sprache geführt, die der Flüchtling wünscht“, hieß es. „Auf Basis einer ersten Einschätzung bevorzugte die Person Französisch.“

Nach Angaben des Regierungspräsidiums meldete sich der terrorverdächtige Bundeswehroffizier am 29. Dezember 2015 als asylsuchender syrischer Flüchtling beim Polizeipräsidium in Offenbach. Dabei gab er an, am 27. Dezember 2015 in Deutschland eingereist zu sein. Am 30. Dezember sei der 28-Jährige in der zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung Gießen-Meisenbornweg eingetroffen. Wie viele der damals ankommenden Flüchtlinge habe der Mann angegeben, keine Ausweispapiere zu haben, hieß es weiter. Die Angaben in den Dokumenten des Aufnahmeverfahrens beruhten daher auf seiner Selbstauskunft. Konkretere Angaben wurden unter Verweis auf das laufende Verfahren nicht gemacht.

Die Bundesregierung hat unterdessen bereits Fehler eingeräumt. Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „werden jetzt jeden Stein umdrehen“, um herauszufinden, wie es zu einer solchen Fehlentscheidung kommen konnte, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Für eine „anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide“ gebe es aber keine rechtliche Grundlage, fügte er hinzu. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die nachträgliche Überprüfung von Asylbescheiden gefordert.

"Das bleibt eigenartig"

Experten staunen über den Fall des Soldaten. Der Fall sei rätselhaft, sagte der Wiesbadener Kriminalpsychologe Rudolf Egg der Deutschen Presse-Agentur. Der 28-jährige Oberleutnant habe mit dem Asylverfahren ja einen "Riesenaufwand betrieben". "Und das ist ja auch riskant", sagte Egg. "Das bleibt eigenartig."

Die Linkspartei wirft den Behörden im Fall des als Flüchtling getarnten Bundeswehrsoldaten schwere Versäumnisse vor. Das Migrationsbundesamt (BAMF) habe „sträflich versagt“, sagte der Linken-Abgeordnete André Hahn nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags am Freitag in Berlin. Es sei unbegreiflich, wie der deutsche Soldat als Flüchtling anerkannt werden konnte.

Fremdenfeindliches Motiv vermutet

Der in Frankreich stationierte Soldat sitzt in Frankfurt in Untersuchungshaft. Er soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Auch ein 24-jähriger mutmaßlicher Komplize sitzt in U-Haft. Beide Männer stammen aus Offenbach.

90 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes, der hessischen und bayerischen Landespolizeibehörden sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht. Darunter waren die Studentenbude des 24-Jährigen im mittelhessischen Friedberg, die Wohnung seiner Eltern in Offenbach, eine Wohnung eines Nicht-Beschuldigten in Berlin, die Flüchtlingsunterkunft des beschuldigten Soldaten in Bayern. Sie stellten zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und schriftliche Unterlagen sowie Munition sicher.

dpa/fn

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