Völkermord-Verfahren: Den Haag fällt wegweisende Entscheidung für Rohingyas und Myanmar
Im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar hat der internationale Gerichtshof eine wegweisende Entscheidung für das asiatische Land und die Rohingyas getroffen.
- Gegen das asiatische Land Myanmar läuft derzeit ein Völkermord-Verfahren.
- Das Gericht in Den Haag entschied am Donnerstag, Myanmar müsse alles tun, um den Völkermord künftig zu verhindern.
- Soldaten aus Myanmar hatten laut Klage seit 2016 Tausende Angehörige der muslimischen Minderheit ermordet.
Den Haag - Im Völkermord-Verfahren gegen Myanmar hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag das Land zu Sofortmaßnahmen für den Schutz der Rohingya verpflichtet, den dort droht ein weiterer Genozid. Damit gab das höchste UN-Gericht am Donnerstag in Den Haag einer Klage Gambias statt. Myanmar müsse alles tun, um einen Völkermord an der muslimischen Minderheit zu verhindern. Zudem müsse das Land dafür sorgen, dass das Militär die Rohingya nicht verfolge.
Völkermord an Rohingyas: Gericht folgte der Argumentation Gambias
Bei der Klage hatte sich Gambia auf die Völkermord-Konvention und einen Bericht der UN berufen. Gambia, ein Staat in Westafrika mit muslimischer Mehrheit, wirft Myanmar wegen der Gewalttaten der Militärs gegen die Rohingya-Minderheit Völkermord vor. Soldaten Myanmars hatten demnach seit 2016 Tausende Menschen ermordet, Dörfer zerstört, Frauen und Kinder vergewaltigt und mehr als 700 000 Menschen in die Flucht getrieben. Dieser grundlegenden Argumentation folgte das Gericht.
Das Urteil ist zunächst nur eine Vorentscheidung, wird aber als wichtiges Signal bewertet. Wann das Hauptverfahren beginnt, ist derzeit noch unklar. Die Regierungschefin Myanmars, die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hatte vor dem Gericht alle Völkermord-Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Von Völkermord könne keine Rede sein. Die Beschuldigungen seien "irreführend", sagte sie im Dezember vor dem UN-Gericht.
Myanmars Regierungschefin streitet die Anklagepunkte ab
Die Armee verteidige nur das Land gegen Angriffe bewaffneter Rebellen, rechtfertigte Myanmars Regierungschefin das Vorgehen der Soldaten im Dezember weiter. "Wir haben einen internen bewaffneten Konflikt in Myanmar", sagte Aung San Suu Kyi vor den 17 internationalen Richtern. Der Konflikt gehe auf bereits seit Jahrzehnten dauernde Spannungen zurück. Im Herbst 2016 hätten Rohingya-Rebellen im Bundesstaat Rakhine Polizeistationen angegriffen. Daraufhin habe das Militär reagiert.