„Schutz unseres europäischen Lebensstils“

Scheitert die EU-Kommission an vier Worten? Sozialdemokraten drohen - von der Leyen schweigt

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Ursula von der Leyen bei der EU-Parlamentssitzung am Donnerstag in Straßburg.

Ursula von der Leyen hat den umstrittenen Titel ihres designierten Vizepräsidenten zum „Schutz der europäischen Lebensweise“ verteidigt.

Update vom 19. September:

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will vorerst an der umstrittenen Ressortbezeichnung ihres Migrationskommissars festhalten. Von der Leyen wolle zunächst die Anhörungen der designierten Mitglieder ihrer Kommission im EU-Parlament abwarten, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU), am Donnerstag in Straßburg. "Dann werden wir sehen." Die Sozialdemokraten als zweitstärkste Fraktion drohten, die neue Kommission ohne Änderung nicht zu unterstützen.

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Bezeichnung des Kommissionsressorts des Griechen Margaritis Schinas. Nach dem Willen von der Leyens soll der Konservative unter dem Banner "Schutz unseres europäischen Lebensstils" die Migrations- und Asylpolitik der EU koordinieren. Das brachte der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin den Vorwurf ein, sie biedere sich der extremen Rechten an - entsprechende Befürchtungen hatten Politiker bereits vor ihrer Kür geäußert. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke forderten eine Namensänderung.

Von der Leyen traf sich wegen der Kontroverse mit den Spitzen der Fraktionen im EU-Parlament. Die Sozialdemokraten seien "sehr besorgt", schrieb deren Vorsitzende, Iratxe García-Pérez, danach an von der Leyen. Ihr Konzept des Schutzes des europäischen Lebensstils könne mit "rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder gegen Migration gerichteten" Darstellungen verknüpft werden. Ohne Änderung könnten die Sozialdemokraten die neue Kommission "nicht unterstützen".

"Sie hat keinerlei Änderungen vorgeschlagen, aber sie hat gesagt, sie sei offen, darüber zu sprechen", sagte die grüne Ko-Fraktionschefin Ska Keller. "Sie hat versprochen, darüber nachzudenken und Änderungen vorzunehmen", sagte Liberalen-Chef Dacian Ciolos. Bislang sei er jedoch "nicht überzeugt" von den Erklärungen der künftigen Kommissionspräsidentin. Er forderte, die Bedenken schon vor den Anhörungen der Kommissionskandidaten ab Ende September auszuräumen.

"Ich habe nicht das Gefühl gehabt, dass sie bereit ist, Änderungen vorzunehmen", sagte hingegen Nicolas Bay von der rechtspopulistischen I&D-Fraktion. Von der Leyen habe darauf hingewiesen, "dass Einwanderung Auswirkungen auf Identität und Sicherheit hat und unsere europäische Lebensweise ernsthaft beeinträchtigt und bedroht", fügte er hinzu.

Von der Leyen selbst äußerte sich im Anschluss an das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden nicht zu der Kritik an der Ressortbezeichnung. Sie habe "ein ausgesprochen konstruktives Meeting" gehabt, sagte sie lediglich.

„Europäische Lebensweise“ - Von der Leyen wehrt sich gegen Kritik am Begriff

Update vom 16. September:  Gemeint seien europäische Grundwerte wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, schrieb die CDU-Politikerin in der „Welt“. „Für manche von uns scheint in dieser Debatte der Begriff „europäische Lebensweise“ politisch zu aufgeladen, als dass wir ihn verwenden sollten“, bemerkte sie in einem Gastbeitrag. „Ich bin da anderer Meinung. Ich bin überzeugt, dass wir uns unsere Begriffe von Europas Gegnern nicht nehmen lassen dürfen. Die Werte in den Europäischen Verträgen zu schützen ist Grundlage unserer Identität.“

Diese europäische Lebensweise werde heute durch „Widersacher Europas“ bedroht: „Ob es diejenigen aus dem Ausland sind, die sich in unsere Wahlen einmischen, oder nationalistische Populisten im Inland, die Europa destabilisieren wollen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie die Grundlage unserer europäischen Lebensweise umdeuten. Sie wollen das Gegenteil dessen, was Europa ausmacht.“

„Schutz unseres Lebensstils“? Neue Debatte um von der Leyens Kommission entbrannt 

News vom 12. September, 15.20 Uhr: Das Europaparlament wird am 23. Oktober über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen abstimmen. Dies teilte Parlamentspräsident Daniel Sassoli am Donnerstag nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in Brüssel mit. Davor würden zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober die Anhörungen der designierten Kommissare in den Fachausschüssen stattfinden. Pro Tag sollen dabei bis zu sechs Kandidaten befragt werden.

Die künftigen Kommissare müsste sich auf "eingehende öffentliche Befragung zu ihren Fähigkeiten und ihrer Eignung" einstellen, sagte Sassoli. Zudem gehe es um ihre Bereitschaft, "auf die Anliegen der Bürger einzugehen" und von der Leyens im Juli im Parlament präsentiertes Programm umzusetzen.

Das Parlament stimmt am Ende nicht über einzelne Kommissare ab, sondern nur über die Kommission als Ganzes. In der Vergangenheit kam es aber vor, dass auf Druck der Abgeordneten Kandidaten ausgewechselt werden mussten. Das Parlament legte nun mit dem 14. und 15. Oktober bereits zusätzliche Anhörungstermine fest, falls Kommissare erneut befragt werden müssen oder es Ersatzkandidaten für durchgefallene Bewerber gibt.

„Schutz unseres Lebensstils“? Neue Debatte um von der Leyens Kommission entbrannt 

Update vom 12. September, 14.15 Uhr: Das Migrationsressort in Ursula von der Leyens EU-Kommission soll „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ heißen. Vor allem die Besetzung durch den Griechen Margaritis Schinas stand mit Blick auf mögliche Abschottungstendenzen bereits in der Kritik. Nun hat sich der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu dem Thema geäußert - und übt Kritik.

Juncker kritisiert aber nicht vorrangig die Besetzung, sondern den Namen des Postens. Schutz des europäischen Lebensstils solle nicht der Migration gegenüberstehen, da der neue EU-Kommissar die Migrations- und Asylpolitik koordinieren soll. „Diejenigen zu akzeptieren, die von weit entfernt kommen, ist Teil des europäischen Lebensstils“, stellte Juncker laut Euronews klar. Europäische Lebensweise bedeute auch, „dass man die andere respektieren muss, unabhängig davon, was ihre Hautfarbe ist und unabhängig von ihrem ursprünglichen Heimatstaat“, erklärte der 64-Jährige und sprach sich gegen die „Interpretation des Namens“ aus. 

Auch zu Schinas äußerte sich Juncker: Er wisse, dass der Titel "Schutz unseres europäischen Lebensstils" auch nicht den Werten des designierten Kommissars Schinas entspreche. Als eine Kritik an von der Leyen seien seine Worte laut einer Sprecherin aber nicht zu verstehen. Die Kommission habe nach aktuellem Stand auch nicht vor, eine Namensänderung anzukündigen.

Aber auch im Europaparlament wächst der Widerstand gegen den offiziellen Titel, den die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem für Migration zuständigen Kommissar Margaritis Schinas geben will. Dies ließ Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag in Brüssel vor Journalisten erkennen. Die Fraktionschefs der Parteien hätten deswegen Von der Leyen am 19. September zu einem Treffen am Rande der Plenartagung in Straßburg gebeten.

„Wir möchten darüber gerne in einen Dialog treten“, sagte Sassoli. „Einige Titel haben zu einiger Verwirrung geführt“, sagte Sassoli. „Ich habe Schlüsselwörter wie Migration, Kultur oder Forschung nicht finden können. Ich denke, das sind wichtige Wörter.“

Von der Leyen: Diese Kandidaten der EU-Kommission stehen in der Kritik

Update vom 11. September: Immer lauter wird die Kritik um die Besetzung von Ursula von der Leyens künftiger Kommission. Die Kandidaten werden vor dem Parlament angehört werden müssen - und einige davon dürften sich besonders kritischen Fragen stellen müssen. 

Bei vier Kandidaten dürften laufende juristische Verfahren einiges an Klärungsbedarf hervorrufen. Bei dem Polen Janusz Wojciechowski könnte es „Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Reisekosten“ geben, die in seiner Zeit als Europaabgeordneter von 2004 bis 2016 anfielen. Er selbst spricht von einem Versehen, die EU-Antibetrugsbehörde ermittelt. 

Auch gegen die Französin Sylvie Goulard gibt es, wie Dienstag berichtet, eine laufende Ermittlung wegen Betrug, bei denen es um die Vorwürfe der Scheinbeschäftigung geht. Die Rumänin Rovana Plumb steht ebenfalls in der öffentlichen Kritik - wegen Korruption, da sie in ihrem Heimatland an einer Regierungsentscheidung zugunsten einer Firma verantwortlich sein soll. 

Von der Leyen: Kommissionskandidaten müssen sich für Herkunft rechtfertigen

Weiteren Kandidaten dürfte vor allem ihre Herkunft zum Verhängnis werden. Der Ungar Laszlo Trocsanyi wird sich in der Anhörung vermutlich Fragen zum EU-Strafverfahren gegen sein Heimatland wegen Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien anhören. Der Italiener Paolo Gentiloni soll in Zukunft für die Kontrolle der EU-Haushaltsvorgaben zuständig sein - Kritiker kreiden an, dass solch ein Posten nicht aus dem hochverschuldeten Italien besetzt werden solle. 

Ein letzter Wackelkandidat ist Margaritis Schinas aus Griechenland, dessen Posten unter dem Titel „Unseren europäischen Lebensstil schützen“ läuft. Im Hinblick auf die Abschottungstendenzen der EU in Richtung Mittelmeer gab es für diese Besetzung Kritik von Grünen und Sozialdemokraten.

Von der Leyen stellt Kommission vor: künftige Kommissarin schwer belastet

Update vom 10. September 2019, 17.25 Uhr: Gerade erst hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kommission vorgestellt, schon droht ihr die erste Affäre. Konkret geht es dabei um die französische EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard, die künftig Kommissarin für Industriepolitik, Binnenmarkt und Verteidigungsindustrie werden sollte. Jetzt allerdings wurde die 54-Jährige in ihrem Heimatland von der Polizei vernommen. Grund dafür sind Vorwürfe, sie habe einen früheren Assistenten auf Kosten des Europaparlaments zum Schein beschäftigt.

EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard: Äffare kostete sie bereits Posten in Regierung Macron

Zwischen Juli 2014 und Ende Februar 2015 soll sie den Mann aus Mitteln des Europaparlaments bezahlt haben, ohne dass er in der Volksvertretung tätig war. Diese Vorwürfe kosteten Goulard bereits ihr Amt als Verteidigungsministerin unter Präsident Macron. 

EU-Anti-Berugsbehörde ermittelt im Fall Goulard

Inzwischen hat die Beschuldigte 45.000 Euro an das EU-Parlament zurückgezahlt, woraufhin dieses seine Ermittlungen im August einstellte. Nun ermitteln die französische Polizei und die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf in dem Fall. 

Von der Leyen stellt Kommission vor - Vizes bekommen zentrale Aufgaben

Update vom 10. September, 14.37 Uhr: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat die geplante Zusammensetzung der künftigen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen begrüßt. „Ich danke ihr dafür, dass sie Wort gehalten und gezeigt hat, dass sie unsere Region wahrnimmt“, teilte der Gründer der populistischen Partei ANO am Dienstag in Prag mit. Tschechien gehört gemeinsam mit der Slowakei, Ungarn und Polen der informellen Visegrad-Gruppe an.

Die Tschechin Vera Jourova soll als Vizepräsidentin für Grundwerte und Transparenz in Europa zuständig sein. Das sei eine Auszeichnung für sein Land, ein prestigeträchtiger Posten und ein Zeichen großen Vertrauens seitens der künftigen Kommissionspräsidentin, sagte Babis. Auch der Slowake Maros Sefcovic soll einer der Vize-Präsidenten werden.

Die vier Visegrad-Staaten waren zuletzt vor allem als Gegner fester Umverteilungsquoten für Flüchtlinge innerhalb der EU in Erscheinung getreten. Ursprünglich hatte der 65 Jahre alte Babis ein Wirtschaftsressort für Jourova angestrebt. Die 55-Jährige ist Mitbegründerin der Partei ANO des Multimilliardärs. Das EU-Parlament muss die Kommission noch als Ganzes billigen.

Von der Leyen stellt Kommission vor - Vizes bekommen zentrale Aufgaben

Update vom 10. September 2019, 12.29 Uhr: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen legt ihre zentralen politischen Projekte für die nächsten fünf Jahre in die Hände ihrer „Exekutiv-Vizepräsidenten“: Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll für Klimaschutz zuständig sein, die Liberale Margrethe Vestager für Digitales und der Christdemokrat Valdis Dombrovskis für Wirtschaft und Soziales. Dies teilte von der Leyen am Dienstag bei der Vorstellung der Kandidaten für ihre Kommission in Brüssel mit.

Timmermans und Vestager hatten sich bei der Europawahl selbst um die Spitze der EU-Kommission beworben. Stattdessen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs überraschend die Christdemokratin von der Leyen als Präsidentin nominiert. In ihrem Bemühen um eine Mehrheit im Europaparlament hatte von der Leyen den Spitzenkandidaten der beiden anderen großen Fraktionen eine herausgehobene Rolle als Vizepräsidenten „auf Augenhöhe“ versprochen.

Timmermans ist bereits seit 2014 Erster Vizepräsident der Kommission unter Jean-Claude Juncker und zuständig für Nachhaltigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Vestager hatte sich in der Juncker-Kommission als Wettbewerbshüterin profiliert. Dombrovskis ist seit 2014 einer der Kommissionsvizepräsidenten, zuständig für den Euro. Vorher war er von 2009 bis 2013 lettischer Regierungschef.

Die EU-Kommission mit mehr als 30 000 Mitarbeitern schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht deren Einhaltung. Die neue Kommission soll ihre Arbeit am 1. November aufnehmen.

Von der Leyen stellt Kommission vor - Geplanter Frauenanteil knapp verpasst

Erstmeldung vom 9. Septmeber 2019: Brüssel - Der künftigen EU-Kommission sollen 14 Männer und 13 Frauen angehören. Dies geht aus einer Liste mit Kandidaten vor, die von der EU-Kommission am Montag veröffentlicht wurde. Demnach wird die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Ziel knapp verfehlen, die Kommission erstmals mit 50 Prozent Frauen zu besetzen. Der Frauen-Anteil liegt bei 48 Prozent.

Frauenanteil deutlich höher als in letzter Kommission

Mit Blick auf die Geschlechtergleichheit wäre von der Leyens Kommission damit aber deutlich besser als ihre Vorgängerin. Dort betrug der Frauenanteil nur 32 Prozent (neun Frauen und 19 Männer).

Die neue EU-Kommission soll am 1. November ihr Amt antreten. In ihr stellt jeder Mitgliedstaat einen Kommissar. Großbritannien, das nach bisherigem Stand zum 31. Oktober aus der EU austritt, hat keinen Kandidaten mehr benannt.

Am Dienstag stellt von der Leyen die Verteilung der Aufgabenbereiche vor

Am Dienstagmittag will von der Leyen auch die Verteilung der Aufgabenbereiche in einer Pressekonferenz vorstellen. Danach stellen sich die Kommissarskandidaten ab Ende September Anhörungen im Europaparlament.

In der Vergangenheit wurden dabei einzelne Kandidaten zurückgewiesen und mussten ersetzt werden, auch wenn das Parlament am Ende nicht über einzelne Kandidaten, sondern nur über die Kommission als Ganzes befindet.

Das sind die Kandidaten für die EU-Kommission:

Name

Fraktion

Land

Sonderamt

Ursula von der Leyen

CDU

Deutschland

Kommissionspräsidentin

Josep Borrell

Sozialdemokrat

Spanien

Außenbeauftragter, Vizepräsident

Frans Timmermans

Sozialdemokrat

Niederlande

Erster Vizepräsident

Margrethe Vestager

Liberale

Dänemark

Exekutive Vizepräsidentin

Johannes Hahn

Konservativer

Österreich

Didier Reynders

Liberaler

Belgien

Mariya Gabriel

Konservative

Bulgarien

Dubravka Šuica

Konservative

Kroatien

Stella Kyriakides

Konservative

Zypern

Věra Jourová

Liberale

Tschechien

Kadri Simson

Liberale

Estland

Jutta Urpilainen

Sozialdemokratin

Finnland

Sylvie Goulard

Liberale

Frankreich

Margaritis Schinas

Konservativer

Griechenland

László Trócsányi

Konservativer

Ungarn

Phil Hogan

Konservativer

Irland

Paolo Gentiloni

Sozialdemokrat

Italien

Valdis Dombrovskis

Konservativer

Lettland

Virginijus Sinkevičius

Grüne

Litauen

Nicolas Schmit

Sozialdemokrat

Luxemburg

Helena Dalli

Sozialdemokratin

Malta

Janusz Wojciechowski

National-Konservativer

Polen

Elisa Ferreira

Sozialdemokratin

Portugal

Rovana Plumb

Sozialdemokratin

Rumänien

Maroš Šefčovič

Sozialdemokrat

Slowakei

Janez Lenarčič

Liberaler

Slowenien

Ylva Johansson

Sozialdemokratin

Schweden

Die Kandidaten im Kurzportrait: Die Chefin

DEUTSCHLAND: Die Christdemokratin Ursula von der Leyen (60) war die Überraschungskandidatin der EU-Staats- und Regierungschefs und wurde Mitte Juli vom EU-Parlament mit knapper Mehrheit gewählt. In Deutschland war die in Brüssel geborene und mehrsprachige Mutter von sieben Kindern unter anderem Familien-, Sozial- und Verteidigungsministerin.

Die Kandidaten im Kurzportrait: Die Schwergewichte

DÄNEMARK: Die Liberale Margrethe Vestager (51) wollte selbst Kommissionspräsidentin werden - und bekommt nun als „exekutive Vizepräsidentin“ eine besondere Stellung. Als Wettbewerbskommissarin hat sich die resolute Dänin unter anderen Google, Facebook und Amazon vorgeknöpft. In Dänemark war die studierte Ökonomin vorher Bildungs-, Wirtschafts- und Innenministerin.

NIEDERLANDE: Der Sozialdemokrat Frans Timmermans (58) wollte ebenfalls selbst Kommissionschef werden. Der ehemalige niederländische Außenminister ist schon seit 2014 Erster Vizepräsident. Die besonders wichtige Rolle soll er behalten, auf Augenhöhe mit Vestager. Der Diplomat, der sieben Sprachen beherrscht, war bisher unter anderem für Rechtsstaatlichkeit zuständig.

SPANIEN: Der Sozialist Josep Borrell (72) wird EU-Außenbeauftragter und ebenfalls Vizepräsident der EU-Kommission - das haben die EU-Staaten bereits entschieden. Der Ökonom ist seit Juni 2018 spanischer Außenminister. Zuvor hatte er seit Ende der 1970er Jahre diverse Regierungsposten und war von 2004 bis 2007 Präsident des EU-Parlaments.

Die Kandidaten im Kurzportrait: Die Wackelkandidaten

POLEN: Janusz Wojciechowski (64) gehört zur rechtskonservativen Regierungspartei PiS. Er war ursprünglich Richter und leitete lange den polnischen Rechnungshof, bevor er 2004 EU-Abgeordneter wurde. Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im Europaparlament ermittelt die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf gegen ihn.

RUMÄNIEN: Rovana Plumb (59) ist Vizepräsidentin der in Rumänien regierenden Sozialdemokratischen Partei. Sie war von 2009 bis 2012 EU-Abgeordnete und danach bis April 2019 Ministerin in verschiedenen Ressorts. Im September 2017 erhob die Staatsanwaltschaft gegen sie den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Die Ermittlungen laufen.

UNGARN: Laszlo Trocsanyi (63) von der rechtspopulistischen Fidesz-Partei war bis Juni Ungarns Justizminister und ist seither EU-Abgeordneter. Zuvor war der Jura-Professor zeitweise Botschafter in Brüssel und Paris und Verfassungsrichter. Er trug umstrittene und inzwischen gestoppte Justizreformen der Regierung Viktor Orban mit. Im Europaparlament hört man Zweifel an seiner Bestätigung.

Die Kandidaten im Kurzportrait: Die alten Hasen

BELGIEN: Der Liberale Didier Reynders (61) ist seit 2011 belgischer Außenminister. Zuvor war er viele Jahre Finanzminister und Vize-Premier. Bereits 2014 war er als belgischer EU-Kommissar im Gespräch, doch erhielt die Christdemokratin Marianne Thyssen den Vorzug. Zuletzt sondierte Reynders im Auftrag des belgischen Königs für eine mögliche neue Regierung nach der Parlamentswahl vom Mai.

BULGARIEN: Marija Gabriel (40) ist seit Juli 2017 als jüngstes Mitglied der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker für das Ressort Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig. Zuvor war die Philologin von 2009 bis 2017 Europaabgeordnete. Gabriel gehört zur in Sofia regierenden bürgerlichen Partei GERB.

FRANKREICH: Die Liberale Sylvie Goulard (54) war zuletzt Vizegouverneurin der französischen Zentralbank und vorher lange EU-Abgeordnete. 2017 machte Staatschef Emmanuel Macron sie zur Verteidigungsministerin, doch trat Goulard wegen Vorwürfen der Scheinbeschäftigung gegen die Partei Mouvement démocrate nach nur einem Monat zurück. Gegen wird noch ermittelt.

GRIECHENLAND: Der Jurist Margaritis Schinas (57) aus der Hafenstadt Thessaloniki ist seit 1990 Karrierebeamter bei der EU-Kommission - unterbrochen von 2007 bis 2009 durch ein Mandat als EU-Abgeordneter der konservativen Partei Nea Dimokratia. 2014 wurde er Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

IRLAND: Der Christdemokrat Phil Hogan (59) ist seit 2014 EU-Agrarkommissar. Anfang der 1980er Jahre hatte der Ökonom vorübergehend den Bauernhof seiner Familie geführt, bevor er Parlamentsabgeordneter und später unter anderem Umweltminister wurde.

ITALIEN: Der Sozialdemokrat Paolo Gentiloni (64) war in Italien mehrfach Minister und schließlich von 2014 bis 2016 Regierungschef. Nach dem Start der Populistenkoalition in Rom blieb er bis zum erneuten Regierungswechsel Abgeordneter der Partei PD. Der Römer hat Politikwissenschaften studiert und spricht fließend Englisch.

LETTLAND: Christdemokrat Valdis Dombrovskis (48) ist seit 2014 einer der Kommissionsvizepräsidenten, zuständig für den Euro. Vorher war er von 2009 bis 2013 lettischer Regierungschef. Staatschef Egils Levits lobt seinen Kandidaten. „Ich glaube, er hat eine sehr konstruktive Rolle in den letzten fünf Jahren in seinem Amt gespielt, insbesondere bei der Überwindung der Eurokrise“, sagte Levits der dpa.

ÖSTERREICH: Johannes Hahn (61) ist schon seit zehn Jahren EU-Kommissar, zuletzt zuständig für Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik mit Blick auf den Westbalkan. Der Politiker der konservativen ÖVP war vor der Brüsseler Zeit Wissenschaftsminister. Früher war er unter anderem bei einem Glücksspielkonzern tätig.

SLOWAKEI: Maros Sefcovic (53) ist seit 2009 Mitglied der EU-Kommission und seit 2010 einer ihrer Vizepräsidenten. Zuletzt war er für die Energieunion zuständig. Der Jurist mit langjähriger diplomatischer Erfahrung ist formell parteilos, steht aber den Sozialdemokraten nahe. Diese nominierten ihn 2019 für die slowakische Präsidentenwahl, bei der er aber nur Zweiter wurde.

TSCHECHIEN: Vera Jourova (55) ist EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Sie setzte sie sich unter anderem für strengere Regeln für Technologieriesen wie Facebook und Airbnb ein. Jourova ist Mitbegründerin der populistischen Partei ANO von Ministerpräsidenten Andrej Babis, die zur liberalen Fraktion im EU-Parlament gehört. Babis selbst wird EU-Subventionsbetrug vorgeworfen.

Die Kandidaten im Kurzportrait: Die Neulinge

ESTLAND: Die frühere Wirtschaftsministerin Kadri Simson (42) von der linksgerichteten Zentrumspartei ist Wunschkandidatin von Regierungschef Jüri Ratas. Der bisherige estnische Vertreter Andrus Ansip war Vizepräsident der Kommission, zuständig für den digitalen Binnenmarkt. Ob Simson eine so herausgehobene Position erhält, gilt als fraglich.

FINNLAND: Jutta Urpilainen (44) war früher Vorsitzende der finnischen Sozialdemokraten und Finanzministerin. Doch musste die studierte Pädagogin die Parteiführung 2014 an den heutigen Ministerpräsidenten Antti Rinne abgeben. Urpilainen wäre die erste weibliche Kommissarin aus Finnland.

KROATIEN: Dubravka Suica (62), Mitglied der konservativen Regierungspartei HDZ, war seit 2013 Europaabgeordnete - also seit dem EU-Beitritt ihres Landes. Zuvor war die Deutsch- und Englischlehrerin lange Bürgermeisterin von Dubrovnik.

LITAUEN: Virginijus Sinkevicius (28) vom Bund der Bauern und Grünen ist der jüngste Minister in der Geschichte seines Heimatlandes. Seit 2017 ist er zuständig für Wirtschaft und Innovation. Nun könnte der Ökonom und Jurist auch jüngstes Mitglied der EU-Kommission werden. Seine Partei steht den europäischen Grünen nahe, ist aber eher in der politischen Mitte angesiedelt.

LUXEMBURG: Der Sozialdemokrat Nicolas Schmit (65) war Luxemburgs Botschafter bei der EU und von 2009 bis 2018 Arbeitsminister. Im Mai 2019 wurde er ins Europaparlament gewählt. Schmit hätte schon 2014 EU-Kommissar werden sollen, musste aber wegen Junckers Ernennung zum Kommissionspräsidenten verzichten.

MALTA: Die Sozialdemokratin Helena Dalli (56) ist langjährige Abgeordnete im Parlament des Inselstaates. Von 2013 bis 2017 war die promovierte Soziologin Sozial- und Verbraucherschutzministerin, danach Ministerin für EU-Angelegenheiten und Gleichberechtigung.

PORTUGAL: Elisa Ferreira (63) war zuletzt Vize-Gouverneurin der portugiesischen Zentralbank. Die Sozialistin war in den 1990er Jahren unter anderem Umweltministerin, später war sie Abgeordnete im nationalen und im europäischen Parlament.

SCHWEDEN: Die Sozialdemokratin Ylva Johansson (55) war bisher Arbeitsmarktministerin, hatte vorher aber auch schon andere Ministerämter. Nach ihrem Lehramtsstudium in Lund arbeitete sie früher als Mathe-, Physik- und Chemielehrerin.

SLOWENIEN: Der Karrierediplomat Janez Lenarcic (51) war nicht nur Botschafter seines Landes bei der EU, sondern auch Vertreter bei der OSZE und den Vereinten Nationen. Zwischendurch war er Berater des Außenministeriums und der Regierung.

ZYPERN: Die Konservative Stella Kyriakidou (63) ist langjährige Parlamentsabgeordnete, zwischen 2017 und 2018 war sie auch Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Kinderpsychologin gilt als Vertraute von Präsident Nikos Anastasiades, der ihr den Vorzug vor dem bisherigen zyprischen EU-Kommissar Christos Stylianides gab.

AFP/dpa

Ursula von der Leyen wurde zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Damit folgt sie auf Jean-Claude Juncker. Der Job in Brüssel wird sicher hart - aber auch gut bezahlt.

Während ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin fehlte Ursula von der Leyen der Rückhalt aus der Bevölkerung. Ebenso ergeht es nun ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

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