Beratung im Bundestag

Von der Leyen wirbt um Verlängerung von Mandaten für Bundeswehreinsätze

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Von der Leyen: „Terror wartet nicht darauf, dass wir hier zu Potte kommen“

Sieben laufende Auslandseinsätze sollen bis ins neue Jahr verlängert werden. Das fordert die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der Bundestag muss nun eine Entscheidung treffen.

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Bundestag für die Verlängerung der Mandate von mehreren Auslandseinsätzen der Bundeswehr geworben. Gerade in der Sicherheitspolitik seien "Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit ein hohes Gut", sagte von der Leyen am Dienstag im Parlament. "Deutschland steht für Verlässlichkeit", mahnte die Ministerin.

Sieben laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen zunächst ins neue Jahr hinein verlängert werden. Das Bundeskabinett hatte Mitte Oktober beschlossen, wegen der Suche nach einer neuen Bundesregierung die Missionen lediglich um drei Monate verlängern zu wollen. Die Mandate würden sonst Ende Dezember oder Ende Januar auslaufen.

Die Mandate seien "im Wesentlichen unverändert", sagte von der Leyen in der Bundestagsdebatte. Eine Verlängerung um drei Monate gebe den Parlamentariern Zeit, sich mit den unterschiedlichen Mandaten auseinanderzusetzen. Zudem könnten die Partner und Verbündeten so darauf bauen, dass sie sich gerade in einer schwierigen Phase auf die Bundeswehr verlassen könnten. Über die sieben Einsätze wird am Dienstag und Mittwoch im Bundestag einzeln beraten.

Von der Leyen mahnte mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung: "Der Terror wartet nicht darauf, dass wir hier zu Potte kommen." Die Sondierungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition waren in der Nacht zu Montag gescheitert, weil die FDP die Gespräch abbrach. Die SPD wiederum schließt weiterhin die Neuauflage einer großen Koalition aus. Mögliche Optionen sind deshalb eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

afp

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