Beratung im Bundestag

Von der Leyen wirbt um Verlängerung von Mandaten für Bundeswehreinsätze

+
Von der Leyen: „Terror wartet nicht darauf, dass wir hier zu Potte kommen“

Sieben laufende Auslandseinsätze sollen bis ins neue Jahr verlängert werden. Das fordert die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der Bundestag muss nun eine Entscheidung treffen.

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Bundestag für die Verlängerung der Mandate von mehreren Auslandseinsätzen der Bundeswehr geworben. Gerade in der Sicherheitspolitik seien "Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit ein hohes Gut", sagte von der Leyen am Dienstag im Parlament. "Deutschland steht für Verlässlichkeit", mahnte die Ministerin.

Sieben laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen zunächst ins neue Jahr hinein verlängert werden. Das Bundeskabinett hatte Mitte Oktober beschlossen, wegen der Suche nach einer neuen Bundesregierung die Missionen lediglich um drei Monate verlängern zu wollen. Die Mandate würden sonst Ende Dezember oder Ende Januar auslaufen.

Die Mandate seien "im Wesentlichen unverändert", sagte von der Leyen in der Bundestagsdebatte. Eine Verlängerung um drei Monate gebe den Parlamentariern Zeit, sich mit den unterschiedlichen Mandaten auseinanderzusetzen. Zudem könnten die Partner und Verbündeten so darauf bauen, dass sie sich gerade in einer schwierigen Phase auf die Bundeswehr verlassen könnten. Über die sieben Einsätze wird am Dienstag und Mittwoch im Bundestag einzeln beraten.

Von der Leyen mahnte mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung: "Der Terror wartet nicht darauf, dass wir hier zu Potte kommen." Die Sondierungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition waren in der Nacht zu Montag gescheitert, weil die FDP die Gespräch abbrach. Die SPD wiederum schließt weiterhin die Neuauflage einer großen Koalition aus. Mögliche Optionen sind deshalb eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

afp

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Kremlkritiker Nawalny nach  Entlassung gleich wieder im Knast

Dritte Festnahme Nawalnys seit Mitte Juni: Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Montag sofort nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut …
Kremlkritiker Nawalny nach  Entlassung gleich wieder im Knast

Geht Trumps nächster Minister? - Treffen könnte Entscheidung bringen

Donald Trump hält an seinem Kandidaten für den Supreme Court der USA fest - trotz schwerer Vorwürfe. Derweil droht der nächste Minister seinen Posten zu verlieren. Der …
Geht Trumps nächster Minister? - Treffen könnte Entscheidung bringen

Ende der Krise in Aussicht? US-Prediger Brunson womöglich vor Freilassung

Deutsche Politiker sagen reihenweise das geplante Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Erdogan ab. Derweil deutet sich ein Durchbruch zwischen den USA und der …
Ende der Krise in Aussicht? US-Prediger Brunson womöglich vor Freilassung

Trump will weiteres Treffen mit Kim Jong Un

Zum Auftakt der alljährlichen UN-Generaldebatte will US-Präsident Trump vor der Vollversammlung in New York sprechen. Bei seiner Premiere im vorigen Jahr hatte er …
Trump will weiteres Treffen mit Kim Jong Un

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.