Beratung im Bundestag

Von der Leyen wirbt um Verlängerung von Mandaten für Bundeswehreinsätze

+
Von der Leyen: „Terror wartet nicht darauf, dass wir hier zu Potte kommen“

Sieben laufende Auslandseinsätze sollen bis ins neue Jahr verlängert werden. Das fordert die Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Der Bundestag muss nun eine Entscheidung treffen.

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Bundestag für die Verlängerung der Mandate von mehreren Auslandseinsätzen der Bundeswehr geworben. Gerade in der Sicherheitspolitik seien "Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit ein hohes Gut", sagte von der Leyen am Dienstag im Parlament. "Deutschland steht für Verlässlichkeit", mahnte die Ministerin.

Sieben laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen zunächst ins neue Jahr hinein verlängert werden. Das Bundeskabinett hatte Mitte Oktober beschlossen, wegen der Suche nach einer neuen Bundesregierung die Missionen lediglich um drei Monate verlängern zu wollen. Die Mandate würden sonst Ende Dezember oder Ende Januar auslaufen.

Die Mandate seien "im Wesentlichen unverändert", sagte von der Leyen in der Bundestagsdebatte. Eine Verlängerung um drei Monate gebe den Parlamentariern Zeit, sich mit den unterschiedlichen Mandaten auseinanderzusetzen. Zudem könnten die Partner und Verbündeten so darauf bauen, dass sie sich gerade in einer schwierigen Phase auf die Bundeswehr verlassen könnten. Über die sieben Einsätze wird am Dienstag und Mittwoch im Bundestag einzeln beraten.

Von der Leyen mahnte mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung: "Der Terror wartet nicht darauf, dass wir hier zu Potte kommen." Die Sondierungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition waren in der Nacht zu Montag gescheitert, weil die FDP die Gespräch abbrach. Die SPD wiederum schließt weiterhin die Neuauflage einer großen Koalition aus. Mögliche Optionen sind deshalb eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.

afp

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

„Wie wir es von Merz bekommen hätten“: CSU-Flügel fordert AKK zu klarem Bekenntnis auf

Die CDU hat offenbar einen Geheimplan für die Merkel-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer könnte demnach schon früher Kanzlerin werden. Die künftige Rolle von Friedrich Merz …
„Wie wir es von Merz bekommen hätten“: CSU-Flügel fordert AKK zu klarem Bekenntnis auf

Kein Durchschnaufen nach Straßburg-Terror: „Gelbwesten“ wollen trotz Regierungs-Appell aufmarschieren

Nach der Eskalation der „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich will Emmanuel Macron die Gemüter mit teuren Zugeständnissen besänftigen. 
Kein Durchschnaufen nach Straßburg-Terror: „Gelbwesten“ wollen trotz Regierungs-Appell aufmarschieren

Erneute "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich erwartet

Paris (dpa) - Mit Tausenden Sicherheitskräften rüstet sich Frankreich für ein weiteres Protestwochenende der "Gelbwesten".
Erneute "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich erwartet

Terror in Straßburg: „Nie extrem religiös“ - So beschreibt ein Bekannter Chérif C.

In Straßburg tötete der mutmaßliche Terrorist Cherif Chekatt am Dienstagabend mehrere Menschen. Am Donnerstagabend wurde er von der Polizei „neutralisiert“. Der IS hat …
Terror in Straßburg: „Nie extrem religiös“ - So beschreibt ein Bekannter Chérif C.

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.