Uneinigkeit im Kabinett

Vor Parteitag: Johnson gibt rote Linien für Brexit-Gespräche aus

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Einen Tag vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen ist Außenminister Boris Johnson erneut in Sachen Brexit vorgeprescht.

London - In einem „Sun“-Interview (Samstag) gab er mehrere rote Linien aus, die bei den Brexit-Verhandlungen nicht überschritten werden dürften. Johnson offenbart damit erneut die Uneinigkeit im Kabinett in London und stellt nach Ansicht von Kommentatoren die Führungsrolle von Premierministerin Theresa May in Frage.

Johnson fordert unter anderem, Großbritannien solle sich während einer exakt zweijährigen Übergangsphase nach dem EU-Austritt im März 2019 keinen neuen Vorschriften der Europäischen Union (EU) oder Urteilen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen müssen. Premierministerin May hatte die Übergangsphase bei einer Grundsatzrede vergangene Woche in Florenz bereits ins Spiel gebracht.

Zahlungen an Brüssel für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nach einer Übergangsphase schließt Johnson aus. Das Land dürfe sich auch nicht dazu verpflichten, EU-Vorschriften in nationales Recht zu übertragen, um den Marktzugang zu erhalten.

Mit den öffentlichen Brexit-Vorschlägen düpiert Johnson die Regierungschefin zum zweiten Mal in kürzester Zeit. Zuletzt hatte er in einem Gastbeitrag im „Daily Telegraph“ wenige Tage vor Mays Rede in Florenz ausführlich seine eigene Brexit-Vision dargelegt. Mit Spannung wird erwartet, ob Johnson auch bei seiner Parteitagsrede am kommenden Dienstag wieder mit neuen Vorschlägen zum Brexit aufwartet. Die Rede von May ist für Mittwoch vorgesehen. Sie gilt seit dem schwachen Abschneiden bei der Parlamentswahl im Juni als angezählt.

dpa

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