Linksfraktion stemmt sich gegen neues Abkommen

Wagenknecht kritisiert deutsches Training für saudische Militärs

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Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht nennt es „verantwortungslos“, dass Deutschland Saudi-Arabien bei der Ausbildung von Soldaten unterstützen will.

Berlin - Die Linkspartei hat das Abkommen zur Ausbildung saudischer Militärs in Einrichtungen der Bundeswehr scharf kritisiert.

„Es ist völlig verantwortungslos, die saudische Kopf-ab-Diktatur bei der Ausbildung ihrer Soldaten zu unterstützen“, sagte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht am Sonntag nach Angaben ihrer Partei. Eine entsprechende Übereinkunft zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder war am Sonntag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Saudi-Arabien unterzeichnet worden.

Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, sie unterstütze die saudische Führung, um der deutschen Exportindustrie Aufträge zu verschaffen. Dabei wisse jeder, „dass die Saudis in Syrien und anderswo islamistische Terrorbanden hochrüsten und im Jemen einen blutigen Krieg führen, der schon zehntausend Zivilisten getötet hat und Hunderttausende mit dem Hungertod bedroht“.

Wie viele Auszubildende des saudischen Militärs nach Deutschland geschickt werden sollen, ist noch nicht bekannt. Auch ist unklar, aus welchen Bereichen des Militärs die Armeeangehörigen kommen sollen.

Nach Informationen des „Spiegels“ will das autokratisch geführte Königreich künftig keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr beantragen. „Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe“, sagte Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri dem Magazin.

dpa

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