Nach der Österreich-Wahl

Darum kann ein Kanzler Sebastian Kurz gefährlich für Angela Merkel werden

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Sebastian Kurz wird wohl der Wiener Kanzler-Kollege von Angela Merkel.

Ob Angela Merkel sich auf ihren neuen Kanzler-Kollegen aus Österreich freut? Darum kann Sebastian Kurz der deutschen Kanzlerin gefährlich werden.

Update vom 20. Juli 2018: Fazit der Kanzlerin

Jedes Jahr vor der Sommerpause im Politikbetrieb stellt sich die Kanzlerin den Fragen der Presse. Bei uns erfahren Sie live im News-Ticker, was Angela Merkel in der Sommer-Pressekonferenz gesagt hat.

Update vom 21. Juni 2018: Wer ist die Frau an der Seite des österreichischen Bundeskanzlers? Wir stellen in einem Porträt Susanne Thier vor, die Freundin von Sebastian Kurz.

Eigentlich könnte sich Kanzlerin Angela Merkel über den Wahlsieg der ÖVP freuen, die bekanntlich die österreichische Schwesterpartei von CDU und CSU ist. Dass sie es vermutlich nicht tut, das liegt am Spitzenkandidaten der österreichischen Konservativen, an Sebastian Kurz. Und das hat mehrere Gründe. 

Erstens gilt der (aller Wahrscheinlichkeit nach) nächste Kanzler von Österreich als einer der größten Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik. So hatte Sebastian Kurz Ende 2016 im Interview mit dem Münchner Merkur gefordert, man müsse, „wenn man wie Deutschland eine starke Führungsrolle in der EU hat, sensibel damit umgehen“. Die große Herausforderung sei, eine EU zu werden, „wo es keine Mitglieder zweiter Klasse mehr gibt, so wie in der Flüchtlingsfrage, wo es die vermeintlich moralisch Überlegenen und die moralisch Unterlegenen gegeben hat“. Auch wenn er den Namen Merkel nicht aussprach, so war klar, wem die Kritik galt. CDU-General Peter Tauber sprang nach dem Interview auch umgehend seiner Parteichefin bei und kritisierte seinerseits die Kurz-Kritik.

Sebastian Kurz steht für eine komplett andere Flüchtlingspolitik als Angela Merkel

Außerdem betonte Kurz im Merkur-Interview, dass das Flüchtlingsproblem noch längst nicht gelöst sei. "Es wäre fatal zu glauben, die Krise sei gelöst, denn es sind immer noch jede Woche Tausende, die unsere Außengrenzen überschreiten." Kurz geht nach eigenem Bekunden auch nicht davon aus, dass der mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ausgehandelte Flüchtlingspakt halte. Deshalb müsse die EU mehr tun, um die eigene Außengrenze zu schützen. 

In Österreich setzte Sebastian Kurz eine Obergrenze für Flüchtlinge und die Schließung der Balkan-Route durch. Letzteres sorgte dafür, dass der Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland massiv abnahm. Trotzdem kritisierte Merkel die Schließung der Balkan-Route damals massiv.

„An die Spitze Österreichs wird wahrscheinlich ein blutjunger Konservativer, ein willensstarker Politiker gelangen, der das Heer an die EU-Grenzen schicken und die Flüchtlinge abschieben will“, schrieb auch die italienische Zeitung La Stampa vor der Nationalratswahl

Nicht zu vergessen: Kurz wird wohl mit der rechtspopulistischen FPÖ regieren. Schwarz-Blau in Wien dürfte zu einem unangenehmen Gegenpart einer liberalen Jamaika-Koalition in Berlin werden (so dieses schwarz-gelb-grüne Bündnis denn überhaupt zustande kommt). Sollten die Flüchtlings-Zahlen auch nur annähern so anziehen wie 2015, dann könnte der neue Mann im Wiener Kanzleramt für Angela Merkel unangenehm werden. SPD-Justizminister Heiko Maas kann ihr nach einer Konfrontation mit dem österreichischen Außenminister bei Anne Will davon berichten, wie es ist, von Sebastian Kurz vorgeführt zu werden

„Sollte es tatsächlich zu einer neuen ÖVP-FPÖ-Koalition kommen, würde das die Stimmen in Europa stärken, die eine reformierte EU mit weniger Einfluss auf die Nationalstaaten wollen“,vermutet auch die Bild-Zeitung. „Österreich würde voraussichtlich näher an die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei heranrücken.“ Also an Länder, die in der Flüchtlingskrise einen komplett anderen Kurs als Deutschland fuhren.

Sebastian Kurz ist ein komplett anderer Politiker-Typus als Angela Merkel

Zudem ist Sebastian Kurz auch ein gänzlich anderer Politiker-Typus als die deutsche Kanzlerin. Die Kanzlerin ist laut dem deutschen Historiker Paul Nolte keine aktiv Handelnde: „Man wartet erst mal ab, dann passiert etwas, und man muss darauf reagieren, wie auf den Ansturm von großen Flüchtlingsmengen oder auf Fukushima - und dann verändert sich die Politik.“ Ganz anders Kurz. Er gilt als zupackender Macher.

So schreibt die renommierte österreichische Kommunikationswissenschaftlerin Christina Aumayr über den Unterschied zwischen der deutschen Kanzlerin und dem vermutlich nächsten österreichischen Kanzler: „Merkel hat wenige eigene Themen, aber sie erkennt neue Themen schneller als andere. Kurz setzt seine Themen gleich auf die Agenda der Mitbewerber und gibt dabei das Tempo vor.“

Problematisch für Merkel könnte auch die Begeisterung sein, die der konservative Kurz in Österreich auslöste. So meint die Bild-Zeitung: „Aber WIE dieser Jungspund zuerst seine Partei, die altbackene ÖVP, umgekrempelt und daraus ein Ein-Mann-Unternehmen gebacken hat; WIE er der eine Traditionspartei zu einer „Bewegung“ umgebaut hat; WIE er mit einer bisher unbekannten Medienpräsenz alle Mitbewerber von der Bühne fegt: DAS dürfte auch die CDU-Vorsitzende ebenso beeindrucken wie beunruhigen.“

Dass ein charismatischer Konservativer auch die Deutschen begeistern kann, bewies vor wenigen Jahren Karl-Theodor zu Guttenberg. Zur Erinnerung: Von 2009 bis 2011 war er im Politbarometer fast durchgehend der beliebteste Politiker im Land. Ende 2010 titelte der Spiegel bereits „Die fabelhaften Guttenbergs – Paarlauf ins Kanzleramt“. Viele Deutsche wünschten sich „KT“ so schnell wie möglich an die Spitze des Bundeskabinetts. Dass er für die Kanzlerin nicht zum Problem wurde, dafür sorgte die Plagiats-Affäre, über die Guttenberg Anfang 2011 - ganz ohne Merkels Zutun - stürzte. KT gäbe es noch immer, aber der einstige CSU-Star konzentriert sich derzeit wohl lieber auf seine New Yorker Beratungsfirma Spitzberg Partners. Ansonsten findet sich in den Reihen von CDU und CSU aktuell niemand mit auch nur annähernd so viel Charisma wie der österreichische „Wunderwuzzi“ (so der Spitzname des jungen Sebastian Kurz, der so etwas wie „Tausendsassa“ bedeutet).

Sebastian Kurz kann - anders als Angela Merkel - die Rechtspopulisten schwächen

Tatsächlich erweckte Kurz in Österreich die ÖVP zu neuem Leben, schaffte bei der Nationalratswahl einen Zugewinn von fast acht Prozent. Zu Anfang des Jahres führte die rechtspolulistische FPÖ von Heinz-Christian Strache in den Umfragen. Kurz gelang es, viele Wähler von den Freiheitlichen abzuwerben und die FPÖ am Wahltag auf Platz zwei zu verweisen. In Deutschland erging es der Union bei der Bundestagswahl vor drei Wochen genau umgekehrt: CDU und CSU verloren fast neun Prozent, die AfD zog mit starken 12,6 Prozent in den Reichstag ein. Viele Konservative, denen die Union zu weit nach links gerückt ist, machten ihr Kreuz bei der AfD. In der CDU dürfte jedem klar sein, dass diese Verlorenen mit einer Parteivorsitzenden Merkel nicht mehr zurückzugewinnen sind. 

So mag manches CDU-Parteimitglied am Wahlabend vom österreichischen Poltik-Superstar schwärmen. „Ach, hätten wir doch auch so einen in Deutschland!“ Auch in der vor Machtkämpfen brodelnden CSU mag sich nun mancher an den Latein-Unterricht erinnern: „Tu felix Austria - Du glückliches Österreich.“

Und das könnte für die Kanzlerin, der unangenehme Koalitionsverhandlungen mit ungewissem Ausgang bevorstehen, ein echtes Problem werden.

fro/Video: Glomex

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