Geschütze Wahlzelte aufgestellt

Israel-Neuwahl: Netanjahus Likud-Partei siegt - Trotzdem keine Regierungsbeteiligung

Israels amtierender Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Parlamentswahl wohl gewonnen.
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Israels amtierender Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Parlamentswahl wohl gewonnen.

Zum Auftakt der Parlamentswahl in Israel werden Vorwürfe gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut. Dennoch liegt er nach ersten Auszählungen vorne.

  • In Israel hat am Montagmorgen die Parlamentswahl begonnen. 
  • Doch schon zum Auftakt der Wahl gab es Vorwürfe gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, er würde die Wahl manipulieren. 
  • Ersten Auszählungen zufolge liegt er mit seiner Likud-Partei dennoch vorne. 


Update vom 16. März 2020:  Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hat den oppositionellen Ex-Militärchef Benny Gantz am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat dafür zunächst 28 Tage Zeit.

Die rechtskonservative Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war zwar bei der Parlamentswahl am 2. März stärkste Fraktion geworden. Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß bekam aber mehr Empfehlungen der im Parlament vertretenen Parteien für die Regierungsbildung. Eine Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten sprach sich für ihn aus. Dies bedeutet aber nicht automatisch, dass er eine Mehrheit hat, um eine Koalition zu schmieden.

Israel-Neuwahl: Netanjahus Likud-Partei liegt vorne - Coronavirus-Sorge hielt Menschen nicht vom Wählen ab

Update vom 3. März 2020, 14.39 Uhr: Nach dem Wahlerfolg der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel haben Bürgerrechtler eine Petition gegen Netanjahu beim Höchsten Gericht eingereicht.

Sie wollen verhindern, dass der Regierungschef trotz einer Korruptionsanklage erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, wie ein Rechtsberater der Bewegung für Qualitätsregierung am Dienstag bestätigte. „Eine Person, die für ihre Freiheit vor Gericht kämpft, kann keine Regierung anführen“, sagte Tomer Naor. „Er wird jede Woche zwei, drei Tage im Gericht sein.“

Israel-Neuwahl: Netanjahus Likud-Partei liegt vorne - Coronavirus-Sorge hielt Wähler nicht vom Urnengang ab

Update vom 3. März 2020, 7.39 Uhr: Ersten Ergebnissen der Auszählungen zufolge liegt die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel klar vorne. Nachdem rund 28 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, kommt der rechtskonservative Likud auf etwa 29,1 Prozent, teilte das Zentrale Wahlkomitee am Dienstagmorgen auf seiner Internetseite mit. Herausforder Benny Gantz und sein Mitte-Bündnis Blau-Weiß erreichen demnach rund 23,3 Prozent der Stimmen. 

21.10 Uhr: Die rechtskonservative Likud-Partei von Benjamin Netanjahu ist laut TV-Prognosen bei der Wahl in Israel stärkste Kraft geworden. Demnach kam der Likud am Montag auf 36 bis 37 Mandate, das Mitte-Bündnis Blau-Weiß des Herausforderers Benny Ganz wurde mit 32 bis 33 Mandaten nur zweitstärkste Kraft.

Israel-Neuwahl: Höhere Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag  - trotz Coronavirus-Angst

17.05 Uhr: Trotz der Sorge vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus ist die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl in Israel bis zum Nachmittag relativ hoch gewesen. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Wahlbeteiligung am Montag um 16.00 Uhr (15.00 Uhr deutscher Zeit) bei 47 Prozent, 2,7 Prozentpunkte mehr als zur selben Zeit bei der vorherigen Wahl im September.

Update vom 2. März 2020, 15.08 Uhr: Zum Beginn der Parlamentswahl in Israel haben die beiden Spitzenkandidaten die Bürger zur regen Beteiligung aufgefordert. „Dies ist ein wichtiges demokratisches Recht, auf das wir stolz sein müssen“, sagte der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) am Montag bei der Stimmabgabe in Jerusalem. Er betonte, trotz der Ausbreitung des Coronavirus hätten die Wähler nichts zu befürchten. Nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees lag die Wahlbeteiligung am frühen Nachmittag bei 38,1 Prozent, 1,6 Prozentpunkte mehr als zur selben Zeit bei der letzten Wahl im September.

Israel-Neuwahl: Schwere Vorwürfe gegen Netanjahu - nutzt er die Coronavirus-Angst aus?

Erstmeldung vom 2. März 2020

Tel Aviv - In Israel findet heute die Parlamentswahl statt. Zum Auftakt hat Benny Gantz, Vorsitzender des oppositionellen Mitte-Bündnisses Blau-Weiß, die Bürger zu einer Wende aufgerufen. „Ich hoffe, dass heute ein Heilungsprozess beginnt, dass wir anfangen können, wieder zusammenzuleben“, sagte Gantz während der Stimmabgabe in seinem Wohnort Rosch Haajin östlich von Tel Aviv. „Ich dränge jeden, rauszugehen und zu wählen.“

Israel-Wahl: Benny Gantz warnt Menschen vor Beeinflussung durch „Lügen und Gewalt“

Von „den Lügen oder der Gewalt“ dürften sich die Menschen nicht beeinflussen lassen, sagte der 60-jährige Gantz. Vor der Wahl habe er Tausende Menschen getroffen, „und ich bin hoffnungsvoll, dass wir Israel heute auf einen neuen Weg lenken können“, sagte er weiter. Zuvor hatte es Vorwürfe gegeben, die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schüre die Angst vor dem Coronavirus, um Menschen in Hochburgen von Blau-Weiß von der Stimmabgabe abzuhalten.

Besonders geschützte „Wahlzelte“ wurden in mehreren Städten für Israelis aufgestellt, die sich wegen des neuartigen Coronavirus in häuslicher Quarantäne befinden. In der Stadt Cholon bei Tel Aviv musste am Morgen die Polizei anrücken. Anwohner hatten dort die Eröffnung eines solchen Zeltes blockiert. „Nachbarn haben die zeitige Öffnung der Station verhindert, und die Polizei kam, um weitere Vorfälle zu unterbinden“, bestätigte der örtliche Polizeisprecher Micky Rosenfeld.

Israel-Wahl: Gegen 21 Uhr deutscher Zeit soll es erste Prognosen geben 

In ganz Israel stehen den gut 6,5 Millionen Wahlberechtigten mehr als 10 600 Wahllokale zur Verfügung. Sie sind aufgerufen, die 120 Mitglieder der 23. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Mit Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr deutscher Zeit werden erste Prognosen veröffentlicht.

Bei der aktuellen Parlamentswahl handelt es sich um die dritte Wahl binnen eines Jahres. Nach Wahlen im April und September 2019 war die Regierungsbildung wegen einer Pattsituation zwischen dem Mitte-Links-Lager und dem rechts-religiösen Lager gescheitert.

Nach Umfragen ist auch diesmal ein ähnlicher Ausgang zu befürchten. Netanjahu steht zudem wegen einer Korruptionsanklage unter Druck, der Prozess soll schon zwei Wochen nach der Wahl beginnen.

Und nicht nur die Iran-Wahl verläuft alles andere als skandalfrei. Auch in den Vereinigten Staaten sorgen die Vorwahlen derzeit für reichlich Schlagzeilen. Ein Favorit der Demokraten hat in der Nacht zum Montag das Handtuch geworfen. 

Übrigens: Auch in Bayern wird in zwei Wochen gewählt. Welcher Politiker in München der Favorit ist, lesen Sie ebenfalls bei Merkur.de*.

dpa,cia

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