Politikberater Spreng: Rot-Grün ließ FDP ins Messer laufen

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Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, l) und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) haben Grund zur Freude. Rot-Grün startet mit guten Werten in den Wahlkampf.

Düsseldorf - Bei der NRW-Landtagswahl steht die FDP vor dem Rauswurf aus dem Parlament und Rot-Grün vor der absoluten Mehrheit. Politikberater Michael Spreng meint: Ein geplantes Szenario!

Eine aktuelle Umfrage sagt einen klaren Sieg von Rot-Grün bei einer Neuwahl in Nordrhein-Westfalen aus. Das Institut Infratest dimap ermittelte für den ARD-Brennpunkt am Mittwoch eine Mehrheit von zusammen 52 Prozent für SPD und Grüne. Nach der Erhebung werden ihm FDP und die Linke nicht mehr angehören, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

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Nach der Umfrage für die ARD erreicht die SPD derzeit 38 Prozent. Die CDU kommt auf 34 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 Prozent. Die FDP mit 2 und die Linke mit 4 Prozent würden die Rückkehr in das Landesparlament verpassen. Die Piratenpartei kann dagegen mit 5 Prozent auf den Einzug in den Landtag in Düsseldorf hoffen.

In seinem Blog "Sprengsatz" mutmaßt der Journalist und Politikberater nun, dass dieses von Neuwahl-Szenario von Rot-Grün durchaus gepalnt war - und dass die FDP den Regierungsparteien in die Falle lief. Indem die Liberalen nämlich den Haushalt zunächst gar nicht platzen lassen wollten, ihnen ihre zunächst ablehnende Haltung aber nach hinten losging.

Die Luft wird dünn: Hier regiert die FDP noch mit

Die Luft wird dünn: Hier regiert die FDP noch mit

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, m) musste das Scheitern der "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen bekannt geben. Auslöser war die Krise der FDP. Damit fliegen die Liberalen wieder aus einer Landesregierung. Derzeit regiert die FDP noch in fünf Ländern. Ein Überblick: © dpa
Hier funktioniert die Zusammenarbeit noch: In Hessen hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, l) Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP, r) im Blick. © dpa
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU, r) und sein Stellvertreter, Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP). © dpa
Unter Ministerpräsident David McAllister (l) wurde im September 2011 Stefan Birkner (r) zum Vorsitzenden der FDP Niedersachsen ernannt. Zuvor hatte der aktuelle Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler das Amt inne. © dpa
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, l) und der FDP-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Holger Zastrow. © dpa
Auch in Bayern regiert die FDP noch mit. Martin Zeil (FDP, l),  Staatsminister für Wirtschaft, sitzt neben Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)  im bayerischen Landtag. © dpa
Die wichtigste Machtbastion der FDP liegt derzeit noch in Berlin - und zwar in der Bundesregierung. Aber die Krise der FDP setzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDU), Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu. © dpa

In seinem aktuellen Blog-Eintrag schreibt Spreng: "In NRW ging es jetzt allerdings sehr schnell. Zu schnell für die FDP, die ursprünglich einzelne Haushaltspläne ablehnen wollte, um dann, nach einigen Scheinkonzessionen der Regierung Kraft, dem Gesamthaushalt zuzustimmen. Diese Taktik wurde durchkreuzt durch die Mitteilung der Landtagsverwaltung, dass bei Ablehnung einzelner Etats der Gesamthaushalt scheitert. Wer hat da wohl an der Uhr gedreht? Nach der klassischen Frage 'Cui bono?' (Wem nützt es?) sicher nicht die FDP, auch nicht CDU und Linkspartei."

Bleiben somit nur noch SPD und Grüne als mögliche Planer des nun eingetreten Neuwahl-Szenarios. Und die beiden Parteien könnten laut der aktuellen Umfrage ihre Minderheitsregierung zu einer komfortablen Mehrheitsregierung mit über 50 Prozent der Stimmen ausbauen. Für Rot-Grün kommt die Neuwahl derzeit also nicht ungelegen.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Schwarz-Gelb, Rot-Rot, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Jamaika: Welche Parteien regieren welches Bundesland? Ein Überblick über den politischen Fleckenteppich der Bundesrepublik Deutschland. © dpa
Niedersachsen: Rot-Grün. Die CDU/FDP-Koalition von Ministerpräsident David McAllister ist am 20. Januar 2013 nach zehn Jahren abgewählt worden. Nach der 17. Landtagswahl haben SPD und Grüne im Parlament allerdings nur eine Stimme Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wird der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil. © dpa
Schleswig-Holstein: Torsten Albig (SPD). Bei der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2012 löste der vorige Oberbürgermeister von Kiel den bisher regierenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ab. Seit 12. Juni 2012 regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigischer Wählerverband). Nächste Landtagswahl: 2017. © dpa
Bayern: Schwarz. Ministerpräsident ist Horst Seehofer (CSU). Die Christlich-Soziale Union hatte von 1962 bis 2008 die absolute Mehrheit in Bayern inne. Nach der Landtagswahl 2008 regierte die CSU eine Legislaturperiode lang in einer Koalition mit der FDP. Seit der Landtagswahl im september 2013 regieren Seehofer & Co. wieder alleine.S © dpa
Brandenburg: Rot-Rot. Die SPD stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten und regiert aktuell mit der Linkspartei. Matthias Platzeck amtierte seit 2002, musste 2013 aber sein Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Am 28. August 2013 wurde Dietmar Woidke zum Nachfolger gewählt. Nächste Landtagswahl: 2014. © dpa
Bremen: Rot-Grün. Bürgermeister ist seit dem 8. November 2005 Jens Böhrnsen (SPD). Er regiert in einer Koalition mit den Grünen. Die SPD stellt seit 1945 den Bürgermeister. Nächste Wahlen zur Bürgerschaft: 2015. © dpa
Hamburg: Rot-Grün. Die SPD hat unter Olaf Scholz im Februar 2011 nach fast zehn Jahren Opposition das Hamburger Rathaus zurückerobert. Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im vorherigen November wurden Neuwahlen ausgerufen. Nächste Bürgerschaftswahl: 2015. © dpa
Hessen: Schwarz-Grün. Die CDU stellt seit 1999 den Ministerpräsidenten in Hessen. Roland Koch regierte das vormalige sozialdemokratische "Stammland"  seit 1999. 2010 zog er sich aus der Politik zurück. Am 31. August 2010 wurde Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu Kochs Nachfolger gewählt. Die Landtagswahl 2013 sorgte für ein Novum: Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün fanden beim Wähler eine Mehrheit, daher kam es schließlich zur ersten schwarz-Grünen Koalition in einem Flächenland. © dpa
Nordrhein-Westfalen: Nach der vorgezogenen Landtagswahl am 13. Mai 2012 ergab sich eine Mehrheit für Rot-Grün. Ministerpräsidentin ist Hannelore Kraft von der SPD. Zuvor hatte die Koalition bereits als Minderheitsregierung seit Juli 2010 regiert. © dpa
Rheinland-Pfalz: Rot. 18 Jahre lang regierte hier Kurt Beck. Im Januar 2013 erfolgte dann der Wechsel: Becks Sozialministerin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist seine Nachfolgerin. Die nächste wahl findet 2016 statt. © dpa
Saarland: Schwarz-Rot. Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm im August 2011 das Ministerpräsidentenamt von Peter Müller (CDU), der seit 1999 regierte. Er hatte das erste Jamaika-Bündnis in Deutschland aus CDU, FDP und Grünen gezimmert. Doch die Koalition hat sich im Januar 2012 wegen interner Querelen bei der FDP aufgelöst. Neuwahlen machten die CDU zur stärksten Partei, am 9. Mai wurde Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende einer Großen Koalition mit der SPD im Saarbrücker Landtag wiedergewählt. © dpa
Saschen-Anhalt: Schwarz-Rot. Seit April 2011 ist Reiner Haseloff der neue Ministerpräsident. Er regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa
Mecklenburg-Vorpommern: Minsterpräsident Erwin Sellering (SPD) regierte von 2006 bis 2011 in einer Großen Koalition mit der CDU. Die SPD stellt seit 1998 den Ministerpräsidenten in "Meck-Pom". Bei den Wahlen im September 2011 gingen die Genossen erneut als Sieger hervor, und führen die Koalition mit der CDU fort. Nächste Landtagswahl: 2016. © dapd
Sachsen: Schwarz-Gelb. Seit der Wiedervereinigung stellt die CDU in Sachsen ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Stanislaw Tillich regiert seit Herbst 2009 in einer Koalition mit der FDP. Nächste Landtagswahl: 31. August 2014. © dpa
Thüringen: Schwarz-Rot. Die CDU regiert Thüringen seit der Wiedervereinigung. Christine Lieberknecht wurde im Herbst 2009 zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist die erste weibliche Landesfürstin der Christdemokraten. Lieberknecht regiert in einer Großen Koalition mit der SPD. Nächste Landtagswahl: 14. September 2014. © dpa
Berlin: Rot-Schwarz. Klaus Wowereit (SPD) regiert die Hauptstadt seit 2002. Bei den Wahlen Mitte September 2011 feierte "Wowi" den dritten Wahlsieg in Folge. Als Koalitionspartner agiert die CDU. Nächste Wahlen zum Abgeordnetenhaus: 2016 © dapd
Baden-Württemberg: Grün-Rot. 2011 hat eine Koalition aus Grünen und SPD die seit 1953 regierende CDU im "Ländle" abgelöst. Ministerpäsident Winfried Kretschmann (Grüne) saß zuvor als Fraktionsvorsitzender der Grünen im baden-württembergischen Landtag. Nächste Landtagswahl: 2016. © dpa

Spreng gilt als Experte sowohl für Bundespolitik als auch für NRW-Landespolitik. Der politische Kolumnist war Chefredakteur der "Bild am Sonntag" und des Kölner "Express". 2002 war Spreng Wahlkampfmanager des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) und 2005 des späteren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU).

fro

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