,Wahl zwischen Pest und Cholera’

+
Die Zahlenwerke der Kommunen liegen vor, jetzt wird geprueft. Fotomontage: Archiv

SPD (Quanz, Franz und Reuß) lassen kein gutes Haar am Schutzschirm der CDU/FDP-LandesregierungWerra-Meißner. Für Lothar Quanz von der SPD ist der F

SPD (Quanz, Franz und Reuß) lassen kein gutes Haar am Schutzschirm der CDU/FDP-Landesregierung

Werra-Meißner. Für Lothar Quanz von der SPD ist der Finanzielle Rettungsschirm der Landesregierung unakzeptabel. "Den Gemeinden, Städten und Kreisen werden dadurch Zwangslauflagen diktiert, ohne dass in absehbarer Zeit die Finanzen wirklich gesunden können", kritisiert Quanz. "Unsere Kommunen haben daher die Wahl zwischen Pest und Cholera", meint Quanz.

Seiner Meinung nach wolle Ministerpräsident Bouffier mit dem vorliegenden Gesetz­esentwurf lediglich sein schlechtes Gewissen beruhigen, denn: "Jahr für Jahr entzieht die Landesregierung den Kommunen zustehendes Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von rund 344 Millionen Euro. Jetzt will Bouffier über den Kommunalen Rettungsschirm einen geringen Teil zurück geben."

Anschlag auf Landkreise

Wenn der Hessische Landtag das Kommunale Schutzschirmgesetz ohne Änderungen beschließt und damit auch die Forderungen der Regierungsfraktionen CDU und FDP durchgesetzt werden, wird die kommunale Finanzaufsicht für die sogenannten Schutzschirmkommunen von den Landräten zu den jeweiligen Regierungspräsidenten wechseln.

"Das ist eine Kriegserklärung an die hessischen Landkreise und zeigt den Stellenwert der kommunalen Ebene bei der hessischen Landesregierung", kommentieren die Landräte Stefan Reuß und Uwe Schmidt (Landkreis Kassel). Alle 21 hessischen Landkreise haben sich parteiübergreifend gegen diese Regelung ausgesprochen und aufgefordert, davon Abstand zu nehmen.

"Diese Ignoranz und Missachtung der kommunalen Ebene erreicht damit einen neuen Höhepunkt. Noch nie war eine Landesregierung so kommunalfeindlich wie diese", so Reuß und Schmidt weiter.

So müssten beispielsweise elf der 16 kreisangehörigen Kommunen des Werra-Meißner-Kreises und fünf Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Kassel damit zum RP "wechseln". Dies habe erhebliche Auswirkungen auf die Zusammenarbeit vor Ort. "Dann wird nur noch am grünen Tisch entschieden, völlig unabhängig davon, welche Bedingungen bei einzelnen Themen eigentlich dahinter stehen", sind sich Schmidt und Reuß einig.

Scharfe Kritik am sogenannten Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden übt Landtagsabgeordneter Dieter Franz: "Die Umsetzung auch nur eines Bruchteils der von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen bedeutet einen radikalen Kahlschlag im sozialen- und kulturellen Bereich und nimmt keinerlei Rücksicht auf die absehbar deutlich höheren Folgekosten."

Für Franz sehe fest, dass am Ende die Bürger vor Ort die Zeche zu zahlen hätten, denn der sogenannte ‚Schutzschirm‘ werde die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen nicht lösen. "Die Bedingungen und Auflagen werden zudem die kommunale Selbstverwaltung als Eckpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens quasi aufheben."

EXTRA INFO

Auszüge aus dem "Leitfaden für konsolidierungsbedürftige Gemeinden"

Allg. Verwaltung:- Strikte Begrenzung bei der Übernahme von Azubis in reguläre Arbeitsverhältnisse- Erhöhung/Einführung von Steuern: Grundsteuer A/B und Gewerbesteuer,  Hundesteuer etc.

Kinder/Schule/Bildung:- Personalausstattung in Kindergärten auf Mindestniveau senken-Zuschüsse für Mittagessen, Klassenfahrten oder Schüleraustausch abschaffen

Soziales:- Sportveranstaltungen streichen, Sportstätten verkaufen, -Schließung von Schwimmbädern,

Soziales:- Prävention (Jugendarbeit, Suchthilfe, Streetworker etc.) kürzen oder abschaffen.

Privatisierung von kommunalem Eigentum:-Verkauf von Dorfgemeinschaftshäusern-Verkauf kommunaler Alten- und Pflegeheime.

Privatisierung von kommunalen Leistungen:- Druckerei, Post, Personalverwaltung, Rechtsberatung (Rechtsämter), Reinigung, Wartung und IT- Kinderbetreuung,- Strassenunterhaltung/Reini-gungGebührenerhöhung von/für: - Kinderbetreuungsgebühren  - Straßenbeiträge- Friedhofsgebühr- Eintrittspreise für Museen, Theater, etc

Hier geht's zum Interview mit Kreis-CDU-Chef Hix und KPV-Vorsitzendem Bergner

Die LINKE findet ebenfalls deutliche Worte zum Schutzschirm...

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Klingbeil: Verfassungsschutz muss gegen AfD aktiv werden

Der Kampf gegen Rechts müsse Priorität haben in Deutschland - das erwartet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von allen politischen Akteuren und den Sicherheitsbehörden.
Klingbeil: Verfassungsschutz muss gegen AfD aktiv werden

Thüringen: Durchbruch bei Beratungen - Politische Sensation bahnt sich an: „Das ist ein großer Tag“ 

Linke, SPD, Grüne und CDU debattieren weiter über die Regierungskrise in Thüringen. Jetzt gibt es Fortschritte - auch in puncto Neuwahlen.
Thüringen: Durchbruch bei Beratungen - Politische Sensation bahnt sich an: „Das ist ein großer Tag“ 

Iran wählt ein neues Parlament: Niedrige Wahlbeteiligung aus Angst vor Coronavirus?  

Im Iran steht eine Wahl an: Am 21. Februar wählt das Volk ein neues Parlament. Doch es dürfen nur Kandidaten antreten, die die Zustimmung der Führung haben. So rückt ein …
Iran wählt ein neues Parlament: Niedrige Wahlbeteiligung aus Angst vor Coronavirus?  

Durchbruch in Thüringen: Vereinbarung für Ramelow-Wahl

Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Doch nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum …
Durchbruch in Thüringen: Vereinbarung für Ramelow-Wahl

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.