Gegenwind für die Kanzlerin

Wahlkampf und Jamaika: Harsche Kritik von Ex-CDU-Mann Merz

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Aus Sicht von Friedrich Merz müsse sich bei möglichen Neuwahlen im Frühjahr die Wahlkampftaktik der CDU grundlegend ändern.

Dem früheren CDU-Mitglied Friedrich Merz missfällt die Figur, welche die Partei bei der Bundestagswahl und den Jamaika-Verhandlungen abgegeben hat. Der Multifunktionär plädiert für ein Umdenken.

Update vom 19. Oktober 2018: Kehrt Friedrich Merz nun tatsächlich in die Politik zurück? Einem Bericht zufolge hat sich der Ex-CDU-Fraktionschef nun mit Politikern und hochrangigen EU-Beamten in Brüssel getroffen - auch um Kanzlerin Angela Merkel sei es bei den Gesprächen gegangen, heißt es.

München - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist ab 2018 für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen als Brexit-Beauftragter tätig. Bevor sich der 62-Jährige um die Abmilderung der daraus resultierenden Folgen für Wirtschaft und Wissenschaft kümmern soll, gibt es deutliche  Worte zur Partei-Strategie seiner ehemaligen politischen Heimat. Speziell zu der enttäuschenden Bundestagswahl sowie jüngst dem krachenden Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, als letztlich die FDP den Stecker zog und einer möglichen Koalition den Todesstoß verpasste, hat Merz kritische Worte parat.

Über den Wahlkampf der Christdemokraten sagt Merz in einem Interview mit der WAZ, ohne namentlich direkt Kanzlerin Angela Merkel anzugehen: „Der Arzt, der über die Station läuft und sagt, dem nebenan geht es noch schlechter, ist kein guter Arzt.“ Damit reiht sich der sauerländische Multifunktionär, der zahlreiche Tätigkeiten - unter anderem für US-Vermögensverwalter Blackrock - ausübt, ein die Schar der Kritiker, welche die Wahlkampf-Taktik der Union öffentlich an den Pranger stellen.

Merz plädiert für neue Wahlkampfstrategie und mehr Prinzipientreue

Verständnis zeigt März hingegen für die Entscheidung der FDP, sich nach vierwöchigen Verhandlungen abrupt von der Kompromiss-Suche im Rahmen einer Jamaika-Koalition zurückzuziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Kabinettssitzung.

Aus Sicht von Friedrich Merz, der sich derzeit mit dem Vorwurf von Interessenskonflikten konfrontiert sieht, müsse sich bei möglichen Neuwahlen im Frühjahr 2018 die Wahlkampftaktik der CDU grundlegend ändern: „Die Strategie, möglichst alle Wähler auf der anderen Straßenseite ins Koma zu versetzen, dürfte sich erledigt haben.“ Merkel selbst wehrt sich bereits länger gegen derartige Vorwürfe und sorgte Ende September nach der Bundestagswahl mit folgendem Satz für Diskussionen: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ Zurecht? Hier gibt‘s den ausführlichen Faktencheck. Zum Thema gescheiterte Jamaika-Koalition äußert sich der Befragte ebenfalls und bezeichnet das Ergebnis der Sondierungen als „tiefe Zäsur“. Außerdem wünscht sich Merz mehr Prinzipientreue der vom Volk gewählten Parteien wenn er sagt: „Es dürfe nicht mehr egal sein, mit wem man eine beliebige Regierung zusammenschustert.“ 

Als einer der größten Streitpunkte zwischen den potenziellen Jamaika-Parteien gilt die Flüchtlingspolitik. Kritisch sieht Merz diesbezüglich die umstrittene Grenzöffnung für Flüchtlinge aus Ungarn, die im Herbst 2015 vollzogen wurde. Diese Entscheidung stellt der ehemalige CDU-Politiker in eine Reihe historischer Umwälzungen und auf eine Stufe mit der Brexit-Entscheidung in Großbritannien sowie der Wahl Donald Trumps zum Nachfolger von Barack Obama als US-Präsident: „Die Tatsache, dass wir alleine eine solche Entscheidung über Nacht getroffen haben, ist keine besonders überlegte europäische Politik gewesen.“

Bereits Anfang des Jahres äußerte sich Merz als Vorsitzender des Vereins „Atlantik-Brücke“ im Deutschlandfunk und prangerte an, dass Europa vor einer echten, existenzgefährdenden Krise der Institutionen stehe.

pf

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