Bundestagswahl 2017

Wahlprogramm der Linken: Mehr Sozialstaat, weniger Militär

+
Ein zweistelliges Ergebnis, das will die Linke bei der Bundestagswahl 2017 erreichen.

Die Linken-Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben im Bundestagswahlkampf ihre Kernforderungen gebündelt. Das Ziel: Drittstärkste Kraft werden.

Berlin - „Wir sind und bleiben die Antikriegspartei und die Friedenspartei“, sagte Wagenknecht am Freitag bei einer Veranstaltung der Linken-Fraktion in Berlin. Sie wies die Behauptung zurück, dass die Linke gar nicht regieren wolle, machte aber deutlich, dass die Partei dafür stärker werden müsse. Die Kräfte, die für Sozialabbau und Kriegspolitik stünden, müssten in die Opposition geschickt werden.

„Wir sagen Schluss mit der Lohndrückerei“, so Wagenknecht weiter. So müsse der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen. „Wir wollen, dass sich um Wohnen, um Gesundheit, um Pflege die öffentliche Hand kümmert.“ Schluss müsse sein mit öffentlich-privaten Partnerschaften. „Das sind Raubverträge“.

Spitzenkandidat Bartsch sagte: „Wir wollen einen starken Sozialstaat.“ Nach österreichischem Vorbild könnten die Renten im Schnitt um 800 Euro höher sein. Umverteilung sei nötig. „Ja, wir wollen eine Millionärssteuer, ja, wir wollen eine reformierte Erbschaftssteuer, ja, wir wollen auch bei der Einkommensteuer etwas ändern.“ Die Linke wollten bei der Bundestagswahl im September zweistellig werden und drittstärkste Kraft, bekräftigte Bartsch.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Spanische Justiz verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

Der internationale Haftbefehl gegen Carles Puigdemont ist aufgehoben. Die spanische Justiz sieht von einer Auslieferung ab.
Spanische Justiz verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

US-Pastor in Türkei inhaftiert: Trump fordert Erdogan via Twitter zur Freilassung auf

Donald Trump ist für seine Twitter-Nachrichten berühmt. Nun wendet sich der US-Präsident an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Es geht um einen Pastor aus …
US-Pastor in Türkei inhaftiert: Trump fordert Erdogan via Twitter zur Freilassung auf

Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht löschen

Wie umgehen mit Holocaust-Leugnern auf Facebook? Konzernchef Mark Zuckerberg, selbst jüdisch, bekräftigt, dass er solche Einträge nicht grundsätzlich entfernen wolle. …
Zuckerberg will Posts von Holocaust-Leugnern nicht löschen

Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert

Bedauern beim Umweltverband Nabu, Aufatmen bei Nord Stream 2: Der Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline im Greifswalder Bodden kann weitergehen. Das …
Verfassungsklage gegen Ostsee-Pipeline gescheitert

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.