KSK-Soldaten auf Feldern? Airbus im Tiefflug? Süddeutsche Region wird von Bundeswehr-Plänen überrumpelt
Der baden-württembergische Zollernalbkreis soll einen neuen Bundeswehr-Flugplatz bekommen. Das sorgt für Aufregung. Warum, erklärt der Landrat im Interview mit IPPEN.MEDIA.
München/Balingen/Stuttgart – Der Russland-Ukraine-Krieg hat auch weitreichende Folgen für Deutschland. So bekommt die Bundeswehr ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für Aufrüstung und Modernisierung. Wie werden die Streitkräfte der Bundesrepublik dieses Geld einsetzen? Und wo? Diese Fragen treiben viele Bürger in der angespannten, weltpolitischen Sicherheitslage um.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts sorgt ein geplanter Militär-Flugplatz der Bundeswehr für das Kommando Spezialkräfte (KSK) für gewaltigen Aufruhr im idyllischen Zollernalbkreis. Im tiefsten Baden-Württemberg regt sich energischer Widerstand. Welche Sorgen die Bürger haben? Was sie stört? Und warum die Menschen vor Ort kein Mitspracherecht haben? Landrat Günther-Martin Pauli stand Merkur.de und IPPEN.MEDIA im Interview Rede und Antwort.
Baden-Württemberg: Land und Bundeswehr planen KSK-Absprunggelände
Herr Pauli, das geplante KSK-Absprunggelände der Bundeswehr auf dem „Waldhof“ sorgt in Ihrem Zollernalbkreis für Riesen-Aufregung. Wie ist der Stand?
Landrat Günther-Martin Pauli (CDU): Das Staatsministerium befindet sich eigenen Angaben zufolge im Informationsprozess. Das Land Baden-Württemberg und der Bund prüfen jetzt die weiteren Schritte, um den Übungsbetrieb am Standort „Waldhof“ zu ermöglichen. Die Grundstücke gehören dem Land. Die Landesregierung kann im Ministerrat über dieses Eigentum entscheiden. Es gibt leider kein kommunales Mitspracherecht.
Von der Landesregierung wäre mehr Fingerspitzengefühl zu erwarten.
Das Land Baden-Württemberg kann Ihnen also gegen den Willen der Bürger ein Militärgelände aufzwingen?
Pauli: Rein rechtlich, ja. Paragraf 37 des Baugesetzbuches erlaubt der Landesverteidigung eine Priorität. Was die Kommunikation betrifft, ist das Land aber ganz schwach unterwegs. Deshalb versuchen wir, Ratschläge zu erteilen, wie die Landesregierung mit den direkt betroffenen Bürgern besser kommunizieren könnte. Leider hat das Staatsministerium die Ratschläge nur unzureichend aufgegriffen. Das bedauere ich zutiefst. Von der Landesregierung wäre mehr Fingerspitzengefühl zu erwarten.
Geplanter Bundeswehr-Flugplatz: KSK-Pläne stoßen im Zollernalbkreis auf Ablehnung
In der grün-schwarzen Landesregierung sitzt auch Ihre Partei, die CDU. Was werfen Sie aus Balinger Perspektive, wo Ihr Landratsamt sitzt, Stuttgart vor?
Pauli: Als Mitte Februar die Pläne für das KSK-Absprunggelände publik wurden, hätte die Landesregierung viel schneller direkte Gespräche mit den betroffenen Landwirten und Familien suchen müssen. Sie hätte besser nicht erst abgewartet, dass das Thema durch eine Bürgerinitiative hochkocht.
Was sagen die Bürger Ihnen?
Pauli: Als ehemaliger Bürgermeister wohne ich in der Stadt Geislingen, auf deren Gemarkung der Waldhof liegt. Egal, wo ich unterwegs bin, auf dem Sportplatz oder beim Bäcker, das Thema ist allgegenwärtig. Deswegen war es der Landkreisverwaltung sehr wichtig, dass wir am 21. März eine Informationsveranstaltung durchführen. Hierfür mussten wir Widerstände im Staatsministerium überwinden, damit auch Vertreter der Bundeswehr dabei sind. Die Sorgen, was den Fluglärm betrifft, wurden auf dieser Veranstaltung entschärft. Wir haben darauf gedrängt, dass die Menschen eine Gehörprobe bekommen. Am 27. April wird es am Waldhof einen Übungsabsprung des KSK geben. Die Maschinen der Bundeswehr werden über das Gelände fliegen, sodass sich jeder Bürger ein Bild davon machen kann. Im Moment geistern Horrorszenarien durch die Gegend. Diese müssen wir sachlich angehen. Dass wir kein Mitspracherecht haben, ist ärgerlich.
Was uns alle verbindet, ist der große Respekt vor den Leistungen der KSK.
Baden-Württemberg: Airbus A400M-Maschinen der Bundeswehr über dem Zollernalbkreis?
Die Bürger sorgen sich, dass schwere Transall-Flugzeuge und Airbus A400M-Maschinen über ihren idyllischen Landkreis donnern?
Pauli: Wir bekommen unterschiedliche Meinungen mit. Manche malen Horrorszenarien an die Wand, was den Fluglärm betrifft. Andere haben Verständnis dafür, dass die Bundeswehr unsere Demokratie verteidigt und dafür üben muss. Was uns alle verbindet, ist der große Respekt vor den Leistungen der KSK. Unsere Bevölkerung hat ein großes Verständnis dafür, was von der Bundeswehr für eine wehrhafte Demokratie erwartet wird. Nur: Dass von der Politik einfach ein Standort festgelegt wird, ärgert alle, die ich bisher getroffen habe. Dafür haben die Bürger kein Verständnis.
Was soll auf dem Waldhof genau entstehen? Eine große Start- und Landebahn?
Pauli: Es wird dort keine Militärbasis gebaut und es kommt keine Asphalt-Landebahn hin. Das Gelände wird nicht eingezäunt, was die Natur und die Jäger beeinträchtigen würde. Es wird eine Graspiste auf 1000 Meter entstehen. Auf dieser können kleinere Maschinen starten und landen. Alles, was den Fallschirmspringern gefährlich werden könnte, wird erst gar nicht gebaut.
Mitten im Russland-Ukraine-Krieg: Bundeswehr-Pläne polarisieren in Baden-Württemberg
In Ihrer Nachbarschaft gibt es den großen Truppenübungsplatz Heuberg für das Artilleriebataillon 295 und die Panzerpionierkompanie 550. Warum wird nicht auf, sondern am Rande der Schwäbischen Alb abgesprungen?
Pauli: Ich bin nicht der Regierungssprecher und kann das nicht für das Land beantworten. Diese Frage ist noch nicht befriedigend beantwortet. Wir haben nur gehört, dass dort scharf geschossen wird und es deshalb zu gefährlich sei. Hier hätte ich gerne mehr Klarheit. Gibt es dort wirklich kein Gelände, wo die Fallschirmspringer besser aufgehoben wären? Diese Frage haben wir schon vor zwei Monaten an die Landesregierung weitergereicht. Und diese Frage muss jetzt beantwortet werden.
Die hitzige Debatte wird mitten im Russland-Ukraine-Krieg geführt.
Pauli: Wir erleben ein großes Verständnis dafür, dass die Bundeswehr Übungsplätze braucht. Und wir erfahren einen hohen Respekt der Bürger vor den Aufgaben der KSK. Das Verständnis hat sich durch die Bilder aus der Ukraine, glaube ich, geändert. Viele Bürger sagen jetzt: Ja, wir wollen als Bundesrepublik Deutschland eine wehrhafte Demokratie sein und eine starke Bundeswehr haben. Nochmal: Zur Standortsuche sind einfach zu viele Fragen offen. Und wir hoffen, dass es der Landesregierung gelingt, diese Fragen bald zu beantworten.
Im Video: Kompakt – Die News zum Russland-Ukraine-Krieg
Bundeswehr-Pläne im Zollernalbkreis : Landesregierung von Baden-Württemberg entscheidet darüber
Halten wir fest: Sie können das KSK-Absprunggelände am „Waldhof“ nicht verhindern?
Pauli: Wenn uns plausibel erklärt wird, dass es tatsächlich keinen anderen Platz für das Absprunggelände gibt, dann kann ich in die Tischkante beißen, es aber nicht ändern. Wir werden die Entscheidung sicher nicht glorifizieren. Es handelt sich um sehr wertvolle Ackerfläche. Wir haben zwischen der Schwäbischen Alb und dem Schwarzwald sehr fruchtbare Ackerböden. Durch den Krieg in der Ukraine ist auch deutlich geworden, dass wir in den vergangenen Jahren mit den landwirtschaftlichen Flächen für Lebensmittel etwas achtlos umgegangen sind. Die Frage sollte beantwortet werden, ob die betroffenen Landwirte als Kompensation an anderer Stelle landwirtschaftliche Fläche bekommen.
Ein Interview von Patrick Mayer.