Wanfrieder CDU glücklich über Ministererlass

Ein Fass ohne Boden koennten die Kosten durch die Eigenkontrollverordnung werden. Foto: Pixelio Paul-Georg Meister
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Ein Fass ohne Boden koennten die Kosten durch die Eigenkontrollverordnung werden. Foto: Pixelio Paul-Georg Meister

Wanfried. Die CDU-Fraktionsvorsitzende in der Wanfrieder Stadtverordnetenversammlung Ilse v. Scharfenberg und Bürgermeister Wilhelm Gebhard begrüße

Wanfried. Die CDU-Fraktionsvorsitzende in der Wanfrieder Stadtverordnetenversammlung Ilse v. Scharfenberg und Bürgermeister Wilhelm Gebhard begrüßen den kürzlich getroffenen Ministererlass von Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich, der die Aussetzung der Eigenkontrollverordnung zur Folge hat. Im Weiteren soll die Eigenkontrollverordnung im Dialogverfahren zum Standardabbau zwischen dem Land Hessen und den Kommunen beraten werden.

Die hessischen Kommunen und alle Hauseigentümer von bebauten und an der öffentlichen Kanalisation angeschlossenen Gebäuden dürfen über die Entscheidung der Ministerin erleichtert sein. Kommunen und Hauseigentümer wären bis 2025 verpflichtet gewesen, alle Zuleitungskanäle vom Grundstück an das öffentliche Kanalnetz auf Dichtigkeit überprüfen und im Schadensfall sanieren zu lassen.

Wie Bürgermeister Gebhard in dieser Woche in Wiesbaden aus erster Hand dazu erfuhr, bleibe die Verordnung zwar bestehen, weil sie auf Grundlage des hessischen Wassergesetzes in Kraft getreten sei, aber alle mit der Verordnung geltenden Fristen werden bis auf weiteres ausgesetzt. "Und das ist zunächst für uns und für die Bürgerinnen und Bürger ein großer Erfolg," so Gebhard. Fachleute schätzen die Kosten allein für die Überprüfung der Zuleitungskanäle mittels Spezialkamera und die anschließende Auswertung durch unabhängige Sachverständige pro betroffenen Hausanschluss auf mindestens 600 – 1000 €. Hessenweit beziffern Fachleute die Gesamtkosten für die Untersuchungen auf mehrere Milliarden Euro. Auch für die Stadt Wanfried und für die Bürgerinnen und Bürger würde allein die Untersuchung sämtlicher Zuleitungskanäle Kosten von weit über 1.000.000 € bedeuten. Hinzu käme dann im Schadensfall die anschließende Sanierung des Hausanschlusses, der mehrere Tausend Euro kosten kann.

Die Wanfrieder CDU-Fraktion hatte zu dieser Thematik in der Februar-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Resolutionsantrag eingebracht und gefordert, die Verordnung in das Dialogverfahren zum Standardabbau zwischen dem Land Hessen und den hessischen Kommunen einzubringen und dabei die Verordnung auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Das langfristige Ziel des Antrags sah vor, die Bürgerinnen und Bürger vor Kontrollwahn zu schützen und sie damit finanziell auch zu entlasten.

Die Fraktion folgte mit dem Resolutionsantrag einem Vorstoß des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, der sich Ende 2011 an die Ministerin wandte - mit Erfolg, wie jetzt deutlich wurde. Der Spitzenverband der hessischen Kommunen argumentiert, dass bislang keine belastbaren wissenschaftlichen Untersuchungen vorliegen, die eine Abschätzung der Gefährdung von häuslichem Abwasser ermögliche. Auch treffe die Überwachungspflicht der Zuleitungskanäle insbesondere die Schutzschirmkommunen besonders hart, weil weiteres Geld ausgegeben werden müsse, welches nicht vorhanden ist. "Die CDU-Fraktion hofft nun, dass die Politik im weiteren Schritt die Kraft und den Mut besitzt, auch das hessische Wassergesetz dahingehend zu ändern, dass die Eigenkontrollverordnung gänzlich zurück genommen werden kann; dass könne allerdings einige Jahre dauern," so von Scharfenberg abschließend.

Hier geht's zu ersten Mitteilung der CDU Wanfried zum Thema

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