Fragen und Antworten

Neue Bundesregierung steht: Wann wird Angela Merkel eigentlich gewählt?

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird 2009 vor Bundestagspräsident Norbert Lammert vereidigt. Damals begann ihre Koalition aus CDU/CSU und FDP.
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird 2009 vor Bundestagspräsident Norbert Lammert vereidigt. Damals begann ihre Koalition aus CDU/CSU und FDP.

Die Bundestagswahl ist fast ein halbes Jahr her - nach Jamaika-Sondierungen, GroKo-Sondierungen und SPD-Mitgliederbefragung kann die neue Regierung nun loslegen. Wir haben eine Auswahl an Fragen und Antworten zum Regierungswechsel zusammengestellt.

Angela Merkel soll am Mittwoch, 14. März, vom deutschen Bundestag zur Kanzlerin gewählt und anschließend vereidigt werden. Zu diesem Zeitpunkt werden 171 Tage seit der letzten Bundestagswahl am 24. September 2017 vergangen sein. 

Damals wurde über die Zusammensetzung des Parlaments entschieden, das nun die Bundeskanzlerin wählen soll. Von 709 Abgeordneten gehören 246 der CDU/CSU und 153 der SPD an.

Wie wird Merkel gewählt? 

Damit stellen die Regierungsparteien 399 Abgeordnete, also deutlich mehr als die Hälfte aller Parlamentarier. Diese Mehrheit braucht Angela Merkel, um zur Bundeskanzlerin gewählt zu werden. Nachdem sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzlerin vorgeschlagen wird, muss sie mit einer absoluten Mehrheit der Abgeordnetenstimmen (mindestens 355) gewählt werden. So ist es in Artikel 63 des Grundgesetzes festgeschrieben. 

Artikel 64 des Grundgesetzes besagt, dass der Bundeskanzler anschließend vor dem Bundestag den in Artikel 56 formulierten Eid leisten muss. Dieser Eid lautet (sic!):

"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am 22. Oktober 2002 vereidigt. Er verzichtete auf die Formel „So wahr mir Gott helfe.“

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird am 22. Oktober 2002 vereidigt. Er verzichtete auf die Formel „So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann allerdings auch ohne Gottesbezug geleistet werden. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) etwa verzichtete 1998 und 2002 auf die Formel „So wahr mir Gott helfe“.

Wann werden die Bundesminister gewählt?

Nach der Wahl der Bundeskanzlerin werden die von den jeweiligen Parteien bestimmten Bundesminister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Schloss Bellevue ernannt und anschließend im Bundestag vereidigt. 

Mit der Vereidigung der neuen Minister endet die Phase der geschäftsführenden Bundesregierung, die am 24. Oktober 2017 begann. An diesem Tag fand die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestags statt, womit laut Artikel 69 des Grundgesetzes die Amtszeit der Bundeskanzlerin und ihre Minister endete. Geschäftsführend blieb die alte Bundesregierung aber bestehen.  

Erst ab Mittwoch wird also Heiko Maas (SPD) Sigmar Gabriel (SPD) als Außenminister ersetzen, und Olaf Scholz (SPD) Peter Altmaier (CDU) als Bundesfinanzminister im Amt nachfolgen. Altmaier hatte das Amt nach der Bundestagswahl im September von Wolfgang Schäuble (CDU) übernommen, weil der zum Präsidenten des 19. Deutschen Bundestags gewählt worden war. Verteidigungsministerin von der Leyen und Entwicklungsminister Müller verbleiben als einzige in ihren Ämtern, werden aber erneut vereidigt. 

Wer sind die neuen Bundesminister?

Im folgenden haben wir eine Liste der neuen Bundesminister im Kabinett Merkel IV mit ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zusammengestellt. 

NameMinisterium/ZuständigkeitParteiVorgänger/-in
Angela MerkelBundeskanzlerinCDU-
Olaf ScholzStellvertreter der Bundeskanzlerin; FinanzenSPDSigmar Gabriel (SPD); Wolfgang Schäuble (CDU); Peter Altmaier (CDU)
Heiko MaasAuswärtiges Amt  SPDSigmar Gabriel (SPD)
Katarina BarleyJustiz und VerbraucherschutzSPDHeiko Maas (SPD)
Horst SeehoferInneres, Heimat und BauCSUThomas de Maizière (CDU)
Julia KlöcknerErnährung und LandwirtschaftCDUChristian Schmidt (CSU)
Hubertus HeilArbeit und SozialesSPDAndrea Nahles (SPD)
Peter AltmaierWirtschaft und EnergieCDUBrigitte Zypries (SPD)
Franziska GiffeyFamilie, Senioren, Frauen und JugendSPDKatarina Barley (SPD)
Ursula von der LeyenVerteidigung CDU-
Andreas ScheuerVerkehr und digitale Infrastruktur CSUAlexander Dobrindt (CSU)
Jens SpahnGesundheit CDUHermann Gröhe (CDU)
Anja KarliczekBildung und ForschungCDUJohanna Wanka (CDU)
Svenja SchulzeUmwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit SPDBarbara Hendricks (SPD)
Gerd MüllerWirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungCSU-
Helge BraunBesondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes CDUPeter Altmaier (CDU)

Horst Seehofer: Von München nach Berlin

Für den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) bedeutet sein neues Amt als Bundesinnenminister einen Umzug nach Berlin und das Ende seiner Amtszeit als Landesvater in Bayern. Demzufolge leitete er am Dienstag, 13. März, seine letzte Kabinettssitzung in München, bevor er im Anschluss zurück nach Berlin reiste, wo er am Mittwoch zum Bundesinnenminister ernannt werden soll.  

Unter Seehofer wird das Bundesinnenministerium um den Bereich „Heimat“ erweitert, was in den vergangenen Wochen für eine öffentliche Debatte über den Begriff und Seehofers Person gesorgt hat. Verteidiger des neuen Bereichs betonen, es gehe um eine Angleichung der Lebensbedingungen in Städten und ländlichen Gebieten. 

Neue Groko: Was macht Martin Schulz?

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz wird am Mittwoch ebenfalls nach Berlin reisen, wie er der Bild am Sonntag in einem Interview erklärte. Dort will er für Kanzlerin Merkel abstimmen. Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen und einer Krankheitspause kehrt Schulz als einfacher Bundestagsabgeordneter ins Parlament zurück. Als solcher kann er bei der Bundeskanzlerwahl am Mittwoch seine Stimme abgeben. 

Hat ein bewegtes Jahr hinter sich: Ex-SPD-Chef Martin Schulz.

Seine Ankündigung, für Angela Merkel stimmen zu wollen, kommt nicht überraschend. Nachdem er im September kategorisch ausgeschlossen hatte, dass sich die SPD an einer Regierung beteiligt, änderte er seine Meinung nach dem sogenannten Jamaika-Aus im November. Seitdem warb er für eine Große Koalition mit den Unionsparteien, die nun zustande kommt - allerdings ohne Schulz. Sein Wankelmut hat viele Parteigenossen und Parteimitglieder gegen ihn aufgebracht. 

Ende der langen Phase der Regierungsbildung 

Doch nicht nur für Martin Schulz waren die vergangenen Monate turbulent. Ganz Deutschland wartet seit sechs Monaten auf eine Regierung. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Ereignisse der Regierungsbildung aufgelistet. 

DatumEreignis
24.09.2017Bundestagswahl
24.10.2017Beginn der Jamaika-Sondierungen
20.11.2017Ende der Jamaika-Sondierungen
07.12.2017SPD entscheidet sich für GroKo-Sondierungen
07.01.2018SPD und Union beginnen Sondierungen 
12.01.2018SPD und Union beenden Sondierungen
21.01.2018SPD-Sonderparteitag stimmt für Koalitionsgespräche 
07.02.2018Koalitionsgespräche werden erfolgreich beendet 
04.03.2018SPD-Mitgliedervotum segnet Große Koalition ab
14.03.2018Bundesregierung wird vereidigt

lag

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