Bundestagswahl 2017

Was bedeutet: „In die Opposition gehen“?

Der Plenarsaal des deutschen Bundestages.
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Der Plenarsaal des deutschen Bundestages.

Schon kurz nach den ersten Prognosen, Hochrechnungen und dem vorläufigen amtlichen Endergebnis war klar: Die SPD will in die Opposition gehen. Doch was bedeutet das? Wer sitzt in der Opposition und welche Parteien waren bereits in der Opposition?

Berlin - Wenige Minuten nach der Veröffentlichung der ersten Prognose war schnell klar: Die SPD will in die Opposition gehen. Das heißt, dass sich die Sozialdemokraten nicht an einer künftigen Regierung beteiligen wollen. Sowohl Fraktionschef Thomas Oppermann als auch der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz bestätigten den Plan. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2017 dürfte an dieser Haltung nichts ändern.

Bundestagswahl 2017: Vorläufiges amtliches Endergebnis (25.09.2017, 5.25 Uhr)

ParteiErgebnisSitzeGewinne/Verluste
CDU/CSU33,0 Prozent246minus 8,5 Prozent
SPD20,5 Prozent153minus 5,2 Prozent
AfD12,6 Prozent94plus 7,9 Prozent
Grüne8,9 Prozent67plus 0,5 Prozent
FDP10,7 Prozent80plus 5,9 Prozent
Linke9,2 Prozent69plus 0,6 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag bei 76,2 Prozent (2013: 71,5 Prozent). Der neu gewählte Bundestag wird aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten aus 709 Abgeordneten bestehen (2013: 631 Abgeordnete), und damit um 111 Sitze erhöht.

Die SPD will damit nach vier Jahren Großer Koalition „die Schlafwagenpolitik beenden“, so Martin Schulz. „Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist.“

Der bisherige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung der SPD kritisiert, in die Opposition zu gehen. „Ich halte die Entscheidung der SPD für verfrüht, wir haben alle eine Verantwortung für dieses Land, auch die SPD“, sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend - und war damit nur ein Politiker von vielen, der umgehend auf die Ereignisse reagiert hat. Sollte die SPD bei ihrer Haltung bleiben, kann realistischerweise nur eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen (insgesamt 393 Sitze) die notwendige Mehrheit von 355 Sitzen im neu gewählten Bundestag zusammenbringen.

Was bedeutet Opposition?

Das Wort Opposition kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie das Entgegengesetzte oder „im Widerspruch zur Mehrheit stehen“. In der Politik werden die Parteien als Oppositionsparteien beschrieben, die im Bundestag vertreten, aber nicht an der Regierung beteiligt sind. 

Lesen Sie auch: Bundestagswahl im Live-Ticker: Merkel abgestraft - SPD will in Opposition - AfD triumphiert

Ein Beispiel aus der abgelaufenen Legislaturperiode: Im Parlament waren mit der Union (CDU/CSU), der SPD, den Grünen und der Linkspartei vier Fraktionen im Bundestag vertreten. Da die Union und die SPD gemeinsam in einer Großen Koalition die Regierung stellten, waren die Grünen und die Linkspartei die Opposition.

Was sind die Aufgaben der Opposition?

Obwohl die Opposition nicht regiert, hat sie trotzdem wichtige Aufgaben im Parlament. Hauptsächlich soll sie die Regierung kontrollieren und permanent kritisieren. Das geschieht durch Anfragen an die Regierung, welche darauf Auskunft geben muss. Außerdem kann die Opposition der Regierung Alternativen für Gesetzesentwürfe vorlegen.

Auch kann die Opposition Untersuchungsausschüsse einsetzen, die einzelne politische Vorgänge des Parlaments gesondert untersuchen können. Die Bundestagsabgeordneten, die nicht den oder der Regierungspartei(en) angehören, habe grundsätzlich die gleichen Rechte wie alle Abgeordneten im Parlament.

War die SPD schon einmal in der Opposition?

Ja. Zuletzt waren die Sozialdemokraten in der Legislaturperiode zwischen 2009 und 2013 in der Opposition; damals bildeten die CDU, CSU und die FDP die Regierung.

Die längste Zeit am Stück in der Opposition hat die SPD zwischen den Jahren 1982 und 1998 verbracht - während der Kanzlerschaft von Helmut Kohl. 

Wer ist künftig in der Opposition?

Wer künftig die Regierung bilden und welche Parteien den Weg in die Opposition gehen werden, kann erst mit Sicherheit gesagt werden, wenn die Parteien Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung geführt haben. Lesen Sie hierzu: 

Schulz schließt große Koalition aus

Für Martin Schulz ist es "völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist." Foto: Christian Charisius
Für Martin Schulz ist es «völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist.» Foto: Christian Charisius © Christian Charisius
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland (M) hat das gute Wahlergebnis seiner Partei als Kampfansage an die künftige Bundesregierung gewertet: "Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen." Foto: Bernd Von Jutrczenka
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland (M) hat das gute Wahlergebnis seiner Partei als Kampfansage an die künftige Bundesregierung gewertet: «Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen.» Foto: Bernd Von Jutrczenka © Bernd von Jutrczenka
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Martin Schulz sprach von einem «bitteren Tag für die deutsche Sozialdemokratie». Foto: Kay Nietfeld © Kay Nietfeld
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In der Alsterdorfer Sporthalle in Hamburg werden die Briefwahlstimmen ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 75 bis 76,5 Prozent. Foto: Axel Heimken
In der Alsterdorfer Sporthalle in Hamburg werden die Briefwahlstimmen ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag bei 75 bis 76,5 Prozent. Foto: Axel Heimken © Axel Heimken
Die Union hat die Bundestagswahl trotz deutlicher Verluste gewonnen. Foto: Michael Kappeler
Die Union hat die Bundestagswahl trotz deutlicher Verluste gewonnen. Foto: Michael Kappeler © Michael Kappeler
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke (r) freut sich: "Wir werden mehr Meinungspluralismus erleben im Bundestag, wir werden eine lebendige Demokratie erleben durch die AfD." Foto: Martin Schutt
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke (r) freut sich: «Wir werden mehr Meinungspluralismus erleben im Bundestag, wir werden eine lebendige Demokratie erleben durch die AfD.» Foto: Martin Schutt © Martin Schutt
Katja Kipping ist zufrieden: Die Linke schneidet nach ersten Prognosen mit 9 Prozent besser ab als 2013. Foto: Jan Woitas
Katja Kipping ist zufrieden: Die Linke schneidet nach ersten Prognosen mit 9 Prozent besser ab als 2013. Foto: Jan Woitas © Jan Woitas
Entsetzte Gesichter auf der Wahlparty der SPD: Die einstige Volkspartei scheint das Vertrauen der Wähler verloren zu haben. Foto: Kay Nietfeld
Entsetzte Gesichter auf der Wahlparty der SPD: Die einstige Volkspartei scheint das Vertrauen der Wähler verloren zu haben. Foto: Kay Nietfeld © Kay Nietfeld
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast wird sich in Zukunft im Bundestag mit der AfD-Fraktion auseinandersetzen müssen. Foto: Ralf Hirschberger
Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast wird sich in Zukunft im Bundestag mit der AfD-Fraktion auseinandersetzen müssen. Foto: Ralf Hirschberger © Ralf Hirschberger
Jörg Meuthen und Beatrix von Storch können zufrieden sein: Die AfD zieht als drittstärste Kraft in den Bundestag ein. Foto: Bernd Von Jutrczenka
Jörg Meuthen und Beatrix von Storch können zufrieden sein: Die AfD zieht als drittstärste Kraft in den Bundestag ein. Foto: Bernd Von Jutrczenka © Bernd von Jutrczenka

Doch eines scheint schon am Wahlabend sicher: Die neu in den Bundestag gewählte AfD wird in der Opposition vertreten sein. Alle anderen Parteien haben im Vorfeld eine Zusammenarbeit und ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. 

Welche Koalitionen sind für den neu gewählten Bundestag realistisch? Hier gibt‘s alle Infos zur Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl 2017.

Die bisherigen Oppositionen in der Geschichte des deutschen Bundestages

Oppositionen im deutschen Bundestag

tlo

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