Kabinett stimmt zu

Weg frei für Kohleausstieg - Unternehmen bekommen mehr Geld

Der Tagebau Inden und das RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler im Rheinland. Foto: Federico Gambarini/dpa
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Der Tagebau Inden und das RWE-Braunkohlekraftwerk Weisweiler im Rheinland. Foto: Federico Gambarini/dpa

Vor anderthalb Jahren hat sich die Kohlekommission auf ein Konzept geeinigt. Nun sollen zentrale Gesetze zum Kohleausstieg verabschiedet werden. Die Koalition packt noch einmal Geld drauf.

Berlin (dpa) - Der Weg für den geplanten Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 ist frei. Die schwarz-rote Koalition erzielte bei letzten strittigen Fragen einen Kompromiss.

Dieser sieht zusätzliche Milliarden vor, um Steinkohlekraftwerke umzurüsten. Zudem sind höhere Entschädigungen vorgesehen. Das Kabinett stimmte zu. Damit können nun zentrale Gesetze zum Kohleausstieg am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Konkret geht es um ein Gesetz mit einem konkreten Fahrplan zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2038 sowie um ein Gesetz zur Strukturstärkung.

Vorgesehen sind Hilfen des Bundes von insgesamt 40 Milliarden Euro, die den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beim Umbau ihrer Wirtschaft sowie beim Ausbau der Infrastruktur helfen sollen. Geplant ist dazu noch eine Bund-Länder-Vereinbarung. SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol sagte, der Bund lasse die Länder nicht allein: "Die betroffenen Länder stehen nun ebenfalls in der Verantwortung, den Wandel erfolgreich zu gestalten."

Das Gesetz zur Strukturstärkung ist ans Gesetz zum Kohleausstieg gekoppelt. Vor allem die Regierungschefs der ostdeutschen Kohleländer hatten die Koalition deswegen zu Tempo aufgefordert. Für Braunkohle-Konzerne sind für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken Milliarden-Entschädigungen geplant, dazu soll es einen Vertrag zwischen Bundesregierung und Wirtschaft geben.

Bis zuletzt umstritten aber waren die Bedingungen für die vorzeitige Stilllegung von Steinkohlekraftwerken. Vor allem Betreiber junger Anlagen - dies sind vor allem Stadtwerke - hatten die ursprünglichen Pläne der Regierung kritisiert, weil sie erst vor kurzem erheblich investiert hätten. Wirtschaftsverbände und Firmen forderten mehr Hilfen beim Umstieg.

Die Koalition legte nun nach. Die Einigung sieht Förderprogramme im Volumen von insgesamt zwei Milliarden vor, etwa für eine Umrüstung von Steinkohleanlagen auf Gas- und Wärmekraftwerke oder zum Einsatz etwa von Biomasse oder Wasserstoff.

Die Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung mit einem sogenannten Kohleersatzbonus sollen deutlich verbessert werden. Bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sind die Erzeugung von Strom und Wärme in einer Anlage gekoppelt. "Mit den Umrüstprogrammen investieren wir in die Zukunft unserer Energieversorgung, denn als hochindustrialisiertes Land können wir nicht von heute auf morgen den Schalter umlegen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.

Außerdem soll es für 2027 eine zusätzliche Ausschreibung geben, bisher war dies bis 2026 geplant. Steinkohle-Betreiber sollen sich darauf bewerben können, Kraftwerke gegen Entschädigung abzuschalten. Ziel ist möglichst viel Klimaschutz für möglichst wenig Geld, ohne die Versorgung mit Strom und Wärme zu gefährden. Die maximalen Entschädigungssummen werden ab 2024 erhöht. Für junge Steinkohleanlagen soll es zudem eine Härtefallregelung geben. Der Hauptkritikpunkt der Wirtschaft war, dass nach den ursprünglichen Plänen Steinkohlekraftwerke ab dem Jahr 2027 entschädigungslos abgeschaltet werden sollten.

Die Einigung in der Koalition wurde von Wirtschaftsverbänden begrüßt. Der Ausbau der klimafreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung und der Wechsel von Kohle auf Gas und erneuerbare Energien werde zukünftig spürbar unterstützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing. Die Verlängerung der Ausschreibungen für Steinkohlekraftwerke sei angemessen.

Kritik kam von der Opposition im Bundestag. Der Linke-Politiker Lorenz Gösta Beutin sprach von einem weiteren Milliarden-Geschenk für Energiekonzerne und Gaslieferanten auf Kosten von Steuerzahlern und Klima. Mit dem Gesetz könne außerdem das Pariser Klimaabkommen nicht eingehalten werden. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kommentierte: "Der Kohleausstieg wird mit dieser Einigung nicht besser, sondern leider nur teurer." Diverse Kohlekraftwerke würden viel zu spät abgeschaltet und die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks in Datteln abgesegnet. "Es wird munter weiter entschädigt und beim Klimaschutz wird nicht nachgebessert."

Die Koalition hatte lange dafür gebraucht, bis nun die zentralen Gesetze zum Kohleausstieg beschlossen werden sollen. Vor anderthalb Jahren hatte eine von der Regierung eingesetzte Kommission mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften sowie von Wissenschaft und Umweltverbänden einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgeschlagen - die Bundesregierung hatte angekündigt, das Konzept umzusetzen. Deutschland steigt auch aus der Atomkraft aus, bis 2022 soll das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werden.

© dpa-infocom, dpa:200630-99-621870/3

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