Sorge über Umfragetief des Koalitionspartners

„Wegdelegieren von Verantwortung“: Klöckner rügt SPD-Mitgliederentscheid

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD
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Julia Klöckner bereitet das Umfragetief der SPD Sorge.

Die CDU-Vizechefin Julia Klöckner rügt den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union.

Berlin - „Wir haben mehr als 60 Millionen Wahlberechtigte. Dass die SPD-Mitglieder das letzte Wort bei der Regierungsbildung haben, wirft die Frage auf, ob wir es mit einem Wahlrecht erster und zweiter Klasse zu tun haben“, sagte die Partei- und Fraktionschefin der CDU in Rheinland-Pfalz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). „Es ist doch widersprüchlich, dass die SPD für den Schritt in die Regierung meint, ihre Mitglieder befragen zu müssen, nicht aber für die Wahl ihres Übergangsvorsitzenden.“ Das sei ein „Wegdelegieren“ von Verantwortung. „Die SPD-Führung muss führen statt für Irritationen zu sorgen.“

Klöckner äußerte sich auch besorgt über das Umfragetief der Sozialdemokraten. Wenn die AfD fast so stark ist wie die SPD, habe man es mit einer grundlegenden Verschiebung in der politischen Statik zu tun. „Die politische Stabilität steht auf dem Spiel.“

dpa

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