„Deutschland kann sich sehen lassen“

Wegen Bundeswehr-Abzug: Merkel droht Erdogan bei Nato-Gipfel

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Angela Merkel beim Nato-Gipfel.

Der Zoff um den Besuch von Bundestagsabgeordneten in der Türkei zwischen Berlin und Ankara hat das Zeug zur handfesten politischen Krise. Merkel droht nun selbst mit einem Abzug der Soldaten aus der Türkei. Doch sie beißt beim Präsidenten Erdogan auf Granit.

Brüssel - Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will im Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete nicht einlenken. Auch nach einem bilateralen Krisengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel konnte keine Einigung verkündet werden. Man habe über „derzeitige Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen“ gesprochen, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Donnerstagabend lediglich mit.

Dabei hatte Merkel unmittelbar vor dem Gespräch erstmals offen mit einem Abzug der Bundeswehr aus Incirlik gedroht, sollten Bundestags-Abgeordnete die Soldaten nicht besuchen dürfen. Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses einen Besuch in Incirlik verweigert, weil zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft diesen Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelt gewesen zu sein.

Gespräche zwischen Merkel und Erdogan sollen 30 Minuten gedauert haben

Sollten Abgeordnete des Bundestags die Soldaten nicht besuchen dürfen, müsse die Bundeswehr abgezogen werden, sagte Merkel bei ihrer Ankunft beim Nato-Gipfel. Da Deutschland eine Parlamentsarmee habe, sei es unabdingbar, dass die Soldaten der Bundeswehr besucht werden könnten. „Ansonsten müssen wir Incirlik verlassen.“

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das bilaterale Krisengespräch am Rande des Nato-Gipfels habe etwa 30 Minuten gedauert. „Die Bundeskanzlerin hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es unabdingbar ist, dass Bundestagsabgeordnete ihre Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können“, hieß es in der Mitteilung der Bundesregierung. „Außerdem hat die Bundeskanzlerin sich erneut für eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsbürger eingesetzt und dabei insbesondere die Freilassung von Deniz Yücel gefordert.“

Die Bundeswehr hat in Incirlik Aufklärungsflugzeuge für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien stationiert. Sie könnten vielleicht auch nach Jordanien verlegt werden. An dem Einsatz in Incirlik sind rund 260 deutsche Soldaten beteiligt. Erdogan wiederum hatte sich am Mittwoch noch gelassen gegeben. „Wenn sie so etwas aber machen sollten, ist das für uns kein großes Problem. Wenn sie gehen, dann sagen wir eben „Auf Wiedersehen“. Nichts weiter.“ Ob und wann Merkel ihre Drohung wahr macht und die Soldaten aus Incirlik wirklich abzieht, bleibt offen.

Führt der Streit zu einer handfesten politischen Krise

Der deutsch-türkische Streit könnte auch Folgen für die Nato haben. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Drohung des Abzugs aus Incirlik vor wenigen Tagen auf deutsche Soldaten in Konya ausgeweitet. Sie beteiligen sich an Nato-Aufklärungsflügen mit Awacs-Maschinen. Die Nato will sich künftig deutlich stärker im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) engagieren - und den Awacs-Einsatz ausweiten. Mit dem Abzug der deutschen Soldaten könnte das nun infrage stehen. Deutschland stellt nämlich rund ein Drittel der Soldaten für die Einsätze der Radaraufklärungsflugzeuge.

Die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichteten derweil, zwei der von der Türkei meistgesuchten Militärs hätten in Deutschland Asyl beantragt. Dem Recherchenetzwerk zufolge soll es sich bei den beiden um einen Oberst und einen Oberstleutnant handeln, die am 12. Mai in Begleitung von drei anderen Personen aus dem griechischen Heraklion kommend am Frankfurter Flughafen landeten. Die Bundespolizei habe bei ihnen gefälschte türkische Ausweispapiere festgestellt.

Die türkische Regierung wirft ihnen demnach vor, als Offiziere der renommierten Militärakademie in Ankara in den Putsch eingeweiht gewesen zu sein. Die Bundespolizei hatte sich damals aus Datenschutzgründen nicht dazu geäußert, ob es sich bei den am 12. Mai in Frankfurt gelandeten Türken um Militärs handelte.

Die Luftwaffenbasis Incirlik in der Türkei

Seit Anfang 2016 unterstützt die Bundeswehr von der türkischen Nato-Basis Incirlik aus die Luftangriffe der internationalen Allianz im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Sie setzt dabei sechs „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge und ein Tankflugzeug ein.

Die Basis Incirlik liegt in der Nähe der südtürkischen Stadt Adana gut 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Der Stützpunkt, auf dem türkisches Hoheitsrecht gilt, wird seit den 1950er Jahren auch von den USA genutzt.

Am Anti-IS-Einsatz sind derzeit 268 Bundeswehrsoldaten beteiligt, die meisten davon sind in Incirlik stationiert. Inzwischen sind die „Tornados“ zu rund 900 Aufklärungseinsätzen gestartet. Als Alternativstandort käme der jordanische Stützpunkt Al-Asrak infrage.

dpa

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