Im Interview mit dem Münchner Merkur

Wegen Flüchtlingspolitik: Seehofer legt sich mit Brüssel an

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Horst Seehofer im Gespräch mit dem Münchner Merkur.

Es ist Wahlkampf - und Horst Seehofer gibt sich streitlustig. Doch der CSU-Chef attackiert nicht die politische Konkurrenz, sondern die EU-Kommission. Das Durcheinander an den Außengrenzen sei seit zwei Jahren nicht behoben. Das sei "sehr ärgerlich".

München – Horst Seehofer legt sich wegen der europäischen Flüchtlingspolitik mit Brüssel an. „Die EU hat das Durcheinander an den Außengrenzen in zwei Jahren nicht annähernd lösen können. Das ist schon sehr ärgerlich“, sagte der CSU-Chef im Interview mit dem Münchner Merkur (Mittwochsausgabe). Beim nächsten Gipfel brauche die EU einen „signifikanten Fortschritt“, sagte Seehofer. Das gelte auch für die Verteilung der Flüchtlinge. Wir warten immer, bis wir eine hundertprozentige Beteiligung aller Länder haben. Stattdessen müssten die starken und großen einfach mal anfangen.“

Seehofer sieht großen Handlungsbedarf in Brüssel. „Die Menschen wären bereit zu einer Renaissance Europas. Das ist nach wie vor eine fantastische Idee, die elektrisiert.“ Allerdings müssten endlich die Megathemen angegangen werden. Vor allem bei der Terrorbekämpfung sieht der CSU-Chef knapp eine Woche nach den Anschlägen in Spanien akuten Handlungsbedarf. „Der Durchbruch wäre, wenn wir die Erkenntnisse, die jeder Staat hat, endlich effektiv austauschen.“ Er verstehe nicht, dass sich Europa immer auf Amerikaner und Israelis verlasse, wenn es selbst gute Geheimdienste habe. Auch ein Ein- und Ausreiseregister sei dringend notwendig. „Die Kommission konzentriert sich nicht auf die wesentlichen Themen. Und im Sommer passiert in Brüssel grundsätzlich nichts.“

„EU braucht nicht mehr Kompetenzen“

Einen europäischen Innenminister lehnt Seehofer ebenso ab wie einen europäischen Finanzminister. Generell brauche die EU-Kommission nicht mehr Kompetenzen. "Es braucht niemand zusätzliche Kompetenzen, wenn er die bestehenden nicht ausnutzt. Am liebsten würde ich denen in Brüssel zurufen: Nicht reden – machen!"

Seehofer stellte auch noch einmal klar, dass es für die CSU weiter um eine Begrenzung der Zuwanderung auf 200000 pro Jahr gehe, ob man dies nun Obergrenze oder Kontingent nenne. "Der Begriff ist nicht entscheidend, aber wir werden dieses Projekt realisieren – vor allem, weil sich die Einstellung in Berlin in dieser Frage geändert hat. Nicht meine." Zuletzt hatte das ARD-Sommerinterview von Horst Seehofer für Verwirrung beim Thema Obergrenze gesorgt. 

Das vollständige Interview mit Horst Seehofer lesen Sie in der Mittwochsausgabe des Münchner Merkur und bei Merkur.de*

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.

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