Wehrbeauftragter: Soldaten brauchen bessere Telefonverbindung

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Der Wehrbeauftragte fordert: Bundeswehr-Soldaten in Afgahnistan brauchen eine bessere Telefonverbindung.

Halle - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat fehlende private Kommunikationsmöglichkeiten der Soldaten im Afghanistan-Einsatz kritisiert.

“Wichtig ist mir, dass das Leben in den Feldlagern so gestaltet wird, wie man es normalerweise erwartet“, sagte er der Onlineausgabe der “Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge. “Hier bestehen Probleme. Das beginnt mit dem Kontakt in die Heimat, etwa beim Telefon-, E-Mail- und SMS-Verkehr.“ Die Verbindungen, die die Bundeswehr zur Verfügung stelle, reichten nicht aus, erklärte Königshaus.

Bisher seien die Soldaten auf das afghanische Netz ausgewichen. Dies sei jetzt nicht mehr möglich, weil das afghanische Netz unter anderem wegen des Drucks der Taliban um 18 Uhr abgeschaltet werde. “Wenn also die Angehörigen abends von der Arbeit nach Hause kommen, haben die Soldaten wegen der Zeitverschiebung keine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme.“

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Auch die Feldpost sei ein Problem, fügte der Wehrbeauftragte hinzu. “Sie braucht bis zu 14 Tage. Das ist zu viel - zumal in einer Zeit, in der man gewöhnt ist, online in Verbindung zu sein.“

apn

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