Wehretal unterstützt Volksbegehren für gebührenfreie Kitas nicht
Die Gemeinde Wehretal wird das Volksbegehren „Gebührenfreie KiTa-Plätze in ganz Hessen“ nicht unterstützen. SPD und CDU lehnten den Antrag der FWG ab.
Von Sonja Strube
Reichensachsen. Die Gemeinde Wehretal wird das Volksbegehren "Gebührenfreie KiTa-Plätze in ganz Hessen" nicht unterstützen. SPD und CDU lehnten den Antrag der FWG-Fraktion in der vergangenen Gemeindevertreterversammlung ab.
Zuvor hatte FWG-Fraktionschef Wolfhard Austen dafür geworben, das Formblatt des Volksbegehrens in gemeindlichen Einrichtungen mit Publikumsverkehr auszulegen und auf der Webseite zur Verfügung zu stellen. Die Bürger könnten so entscheiden, ob sie solch ein Volksbegehren wollen. "Der FWG ist bewusst, dass das Volksbegehren für die Gemeinde mit Kosten verbunden ist", sagte Austen, "wir gehen allerdings davon aus, dass in weiteren Schritten auch die Kommunen von Kosten befreit werden."
Gemeinde würde zusätzliche 11.400 Euro Minus machen
Bürgermeister Jochen Kistner (SPD) gab zu bedenken: "Mit der FWG-Forderung werden ausschließlich die Eltern entlastet – die Kommunen hingegen massiv belastet."
Er kritisierte, dass das Land laut Volksbegehren monatlich 100 Euro pro Kind im kita-fähigen Alter zahlen soll. Der Betrag entspricht der bestehenden Landesförderung für Kinder im Jahr vor der Einschulung – nicht aber den tatsächlichen Kosten oder dem Elternbeitrag, wie Kistner betonte. Somit würde der Fehlbetrag der Gemeinde steigen – für das Jahr 2015/16 um 11.400 Euro. Diese Summe kommt wie folgt zustande. Der Elternbeitrag beträgt pro Monat 125 Euro, die Erstattung des Landes beliefe sich auf 100 Euro. Im Jahr kommt so eine Differenz von 300 Euro pro Kind zustande – und das bei 38 Kindern. "Sollte das Volksbegehren in der geforderten Form umgesetzt werden, würde sich die Deckungslücke nach derzeitigem Stand auf etwa 70.000 Euro pro Jahr erhöhen", so Kistner, "gegenwärtig investieren wir bereits 800.000 Euro in die Kindergärten in Wehretal."
Dieter Neußer (SPD) fügte hinzu: "Das Land müsste sämtliche Kosten tragen, doch die Investitions- und Sachkosten verbleiben bei den Gemeinden." Daher stimmte die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zu.
Dorothea Henkelmann (CDU) wandte ein: "Die Kitas sollten beitragsfrei sein. Bei dem Antrag vermisse ich eine Gegenfinanzierung der 70.000 Euro. Somit ist die Forderung der FWG unseriös."
Alfred Preiß (FDP) sagte: "Es wird viel Geld für die neuen Bürger ausgegeben. Warum wird bei unseren Kindern gespart? Bei Bildung und Betreuung müssen die Kosten übernommen werden."
Die Eschweger Stadtverordnetenversammlung hatte das Volksbegehren in ihrer Februar-Sitzung unterstützt: Eschweges Stadtverordnete sprechen sich für kostenlose Kitas aus
