Debatte um Grundrechte

Weidel: Vorschlag von Peter Tauber verfassungsfeindlich

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Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, hier 2017, hatte dafür plädiert, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte zu entziehen. Foto: Maurizio Gambarini

Das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und die anstehenden Landtagswahlen im Osten sorgen dafür, dass sich der Ton zwischen CDU und AfD verschärft. Jetzt legt Fraktionschefin Weidel nach.

Berlin (dpa) - Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, bezichtigt den ehemaligen CDU-Generalsekretär Peter Tauber verfassungsfeindlicher Tendenzen.

Der Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Verteidigungsministerium hatte mit Blick auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dafür plädiert, Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu entziehen. "Das ist ein Vorschlag repressiver Systeme und Diktaturen", sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker habe wohl schon genau definiert, "wen er dann für sich als demokratiefeindlich einschätzt". Die AfD-Bundestagsabgeordnete erklärte: "Taubers Forderung ist aus meiner Sicht klar verfassungsfeindlich."

Weidel bekräftigte, dass sie bei der im September anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze erneut zusammen mit Alexander Gauland für den Vorsitz kandidieren will. "Wir haben beide gesagt, dass wir wieder miteinander antreten wollen. Ich sehe unsere Zusammenarbeit als harmonisch und zielorientiert an."

Als einen möglichen Kandidaten für den Parteivorsitz, über den die AfD auf einem Parteitag Ende November/Anfang Dezember entscheiden will, sieht Weidel den sächsischen Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla. Er habe im Fraktionsvorstand "unwahrscheinlich gute Arbeit geleistet" und sei ein talentierter Wahlkämpfer, erklärte die Fraktionschefin. Chrupalla sei "sicherlich eine Person, die für höhere Aufgaben auch in der Partei prädestiniert ist" - auch wenn darüber am Schluss der Parteitag entscheide. In der AfD wird erwartet, dass Gauland nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren wird. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen dürfte erneut antreten, allerdings steht er - ebenso wie Weidel - wegen dubioser Spenden unter Druck.

Auf die Frage, ob der von ihr zuletzt mehrfach verwendete Begriff der "Daniel-Günther-CDU" eine Vorbereitung auf die Ära nach dem geplanten Abschied von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus der Politik sei, antwortete Weidel: "Mit einer völlig durch-sozialdemokratisierten CDU ist eine Zusammenarbeit für uns nicht vorstellbar." Sie fügte hinzu: "Wenn die CDU wieder andere Politiker an der Spitze haben sollte und sich eine vernünftige Programmatik zugelegt hat, wäre das perspektivisch vielleicht einmal in Betracht zu sehen." Bislang hatten AfD-Politiker meist von der "Merkel-CDU" gesprochen, um ihre Distanz zu den Christdemokraten zu betonen.

Die CDU-Spitze hat mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen. Wer die AfD unterstütze, müsse wissen, "dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt", hieß es in einer Erklärung der CDU-Spitze zu Lübckes Tod.

Der Kasseler Regierungspräsident war Anfang Juni erschossen worden. Ein Mann mit rechtsextremer Vergangenheit hat die Tat gestanden. Lübcke war in sozialen Netzwerken bedroht worden, nachdem er den Bau von Flüchtlingsunterkünften verteidigt hatte.

Weidel bezeichnete ferner die Reformen im Bereich Migration und Abschiebungen, die Union und SPD zuletzt auf den Weg gebracht hatten, als "Schaufenster-Politik". So lange die deutschen Grenzen durchlässig seien, könnten Abgeschobene jederzeit wieder unentdeckt einreisen. "Dafür, dass wir darauf immer wieder aufmerksam machen, müssen wir uns als Rechtspopulisten, Hetzer und Nazis beschimpfen lassen - das kann nicht sein", fügte sie hinzu.

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