Landtagswahl am 15. Oktober

Weil attackiert bei SPD-Parteitag die CDU - einstimmig gewählt

+
Stephan Weil auf dem SPD-Parteitag in Niedersachsen.

Scharfe Töne von Stephan Weil: Beim Parteitag der niedersächsischen SPD attackiert der niedersächsische Ministerpräsident die CDU - und seinen Herausforderer Bernd Althusmann. Die Delegierten küren Weil einstimmig zum Spitzenkandidaten.

Hannover - Mit heftigen Angriffen auf die CDU und ihren Spitzenkandidaten Bernd Althusmann hat Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil seine Partei auf den Wahlkampf eingestimmt. Die Delegierten wählten den Ministerpräsident einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 15. Oktober.

Weil gab der Unionsführung eine moralische Mitvantwortung für den Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU. Der Parteiübertritt Twestens Anfang August hatte zum Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit in Niedersachsen geführt.

Weil nannte Twestens Schritt einen Verrat am Willen der Wähler. Dazu habe die niedersächsische CDU einen aktiven Beitrag geleistet, dies werde man im Landtagswahlkampf zum Thema machen. Weil erinnerte an die Wahl von Ernst Albrecht (CDU) zum Ministerpräsidenten, die 1976 durch Abweichler zustande kam - vermutlich auch mit Stimmen der SPD. „Es handelt sich offenbar um einen Teil des christdemokratische Erbguts in Niedersachsen. Auch für die heutige CDU-Führung gilt: Sie haben viele Tricks drauf, aber wenig Anstand.“

Der Ministerpräsident warf der CDU zudem vor, die Gesellschaft zu spalten. Ganze Tagesordnungen des Landtags seien gespickt gewesen mit dem Schüren von Ängsten gegenüber Ausländern und Flüchtlingen. „Im Zweifel beteiligt sich die Union eher an der Spaltung als an dem Zusammenhang unserer Gesellschaft.“ Gleichzeitig lasse der Bund die Ländern und Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge im Stich.

Auch seinen Herausforderer Althusmann, griff Weil direkt an. Dieser hatte kürzlich kritisiert, dass Weil mit Verweis auf das Aktienrecht im VW-Dieselskandal nicht alle Fragen der Öffentlichkeit und des Landtags beantworte. Althusmann hatte gesagt, er selbst würde sich lieber verklagen lassen, um offensichtliche Missstände zu beheben. Weil gab nun zurück, es sei ein starkes Stück, dass ein Bewerber um ein hohes Staatsamt erkläre, Rechtsbruch begehen zu wollen. „Die niedersächsische CDU hat offenbar jeden Kompass verloren.“

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

SPD: GroKo-Befürworter trommeln für Koalitionsgespräche

Die Union würde gerne mit der SPD regieren - aber gilt das auch umgekehrt? Ob es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt, entscheidet der SPD-Parteitag am Sonntag. Die …
SPD: GroKo-Befürworter trommeln für Koalitionsgespräche

AfD-Bundesspitze entmachtet Landesvorstand in Niedersachsen

Die Absage des Sonderparteitags galt als ein Höhepunkt im Clinch bei der niedersächsischen AfD. In den Streit greift nun der Bundesvorstand der Partei ein und entmachtet …
AfD-Bundesspitze entmachtet Landesvorstand in Niedersachsen

So werben die GroKo-Befürworter um die zögerliche SPD

Die Union würde gerne mit der SPD regieren - aber gilt das auch umgekehrt? Ob es zu Koalitionsgesprächen kommt, entscheidet der SPD-Parteitag. Die Befürworter legen sich …
So werben die GroKo-Befürworter um die zögerliche SPD

Drohender „Shutdown“: Trump sagt seine Ferien ab

Angesichts des drohenden Stillstandes von Teilen des öffentlichen Dienstes in den USA hat Präsident Donald Trump seine für den Freitagnachmittag (Ortszeit) geplante …
Drohender „Shutdown“: Trump sagt seine Ferien ab

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.