Mit großer Mehrheit

Weil erneut zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt

+
Stephan Weil (l.) wurde erneut zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt.

Niedersachsens neue Landesregierung ist im Amt - und Stephan Weil zum zweiten Mal zum Regierungschef gewählt worden. Seine SPD regiert nun nicht mehr mit den Grünen, sondern mit der CDU. Die große Koalition hat sich einiges vorgenommen.

Hannover - Niedersachsen wird seit Mittwoch von einer großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil regiert. Der Landtag in Hannover wählte den SPD-Politiker zum zweiten Mal nach 2013 zum Regierungschef.

Der 58-jährige Weil bekam in geheimer Wahl 104 Ja-Stimmen, 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, ein Parlamentarier enthielt sich. SPD und CDU stellen zusammen 105 der 137 Abgeordneten. Dem Kabinett gehören je fünf Minister beider Parteien an. CDU-Landeschef Bernd Althusmann ist Stellvertreter Weils und zugleich Wirtschaftsminister.

Weil sagte in seiner Regierungserklärung: „Mit der großen Koalition ist sicher so etwas wie ein Neustart verbunden.“ In der Agrarpolitik will Weil verloren gegangenes Vertrauen zwischen der Branche und den Verbrauchern zurückgewinnen. „Eine zukunftsfähige Landwirtschaft zeichnet sich durch gute und bezahlbare Lebensmittel, eine ressourcenschonende Bewirtschaftung und eine gerechte Beteiligung der Akteure an der Einkommensentwicklung aus“, sagte er. Weil erneuerte auch sein Bekenntnis zur Landesbeteiligung am Volkswagen-Konzern.

Zu den wichtigsten Projekten der neuen Landesregierung gehören Verbesserungen in der Bildungspolitik. So will die große Koalition den Kitabesuch für alle Kinder kostenlos machen, bisher ist in Niedersachsen nur das letzte Jahr vor der Einschulung gebührenfrei. Außerdem sollen 1000 neue Lehrer eingestellt und 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden.

Große Koalition mit Weil an der Spitze

Nach der Landtagswahl am 15. Oktober hatten sich SPD und CDU in zügigen Verhandlungen auf die Bildung der ersten großen Koalition in Niedersachsen seit mehr als 40 Jahren verständigt. Zuvor hatten die Grünen die Bildung einer Jamaika-Regierung abgelehnt, eine Ampel-Koalition wollte die FDP nicht mittragen. Die SPD hatte sich einen neuen Koalitionspartner suchen müssen, weil die Grünen bei der vorgezogenen Landtagswahl deutlich verloren hatten.

Die Neuwahl war notwendig geworden, weil die rot-grüne Koalition nach dem Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren hatte. Im neuen Fünf-Parteien-Parlament in Hannover ist erstmals die AfD vertreten.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

„Wie wir es von Merz bekommen hätten“: CSU-Flügel fordert AKK zu klarem Bekenntnis auf

Die CDU hat offenbar einen Geheimplan für die Merkel-Nachfolge: Kramp-Karrenbauer könnte demnach schon früher Kanzlerin werden. Die künftige Rolle von Friedrich Merz …
„Wie wir es von Merz bekommen hätten“: CSU-Flügel fordert AKK zu klarem Bekenntnis auf

Kein Durchschnaufen nach Straßburg-Terror: „Gelbwesten“ wollen trotz Regierungs-Appell aufmarschieren

Nach der Eskalation der „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich will Emmanuel Macron die Gemüter mit teuren Zugeständnissen besänftigen. 
Kein Durchschnaufen nach Straßburg-Terror: „Gelbwesten“ wollen trotz Regierungs-Appell aufmarschieren

Erneute "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich erwartet

Paris (dpa) - Mit Tausenden Sicherheitskräften rüstet sich Frankreich für ein weiteres Protestwochenende der "Gelbwesten".
Erneute "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich erwartet

Terror in Straßburg: „Nie extrem religiös“ - So beschreibt ein Bekannter Chérif C.

In Straßburg tötete der mutmaßliche Terrorist Cherif Chekatt am Dienstagabend mehrere Menschen. Am Donnerstagabend wurde er von der Polizei „neutralisiert“. Der IS hat …
Terror in Straßburg: „Nie extrem religiös“ - So beschreibt ein Bekannter Chérif C.

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.