Belarus-Krise: Einen Monat nach der Wahl - EU spricht endlich ein lange ersehntes Statement aus
In Belarus ist die nächste Oppositionelle wohl in Haft. Machthaber Alexander Lukaschenko geht hart gegen Frauen vor. Kanzlerin Merkel unterstützt die Demokratiebewegung.
- Belarus ist nach der umstrittenen Wahl von Machthaber Alexander Lukaschenko weiterhin instabil.
- „Europas letzter Diktator“ lies die Militärpräsenz in der Hauptstadt Minsk dramatisch erhöhen. Immer wieder werden Demonstranten inhaftiert - seit Samstag (12.09.) auch Frauen (siehe Update vom 12. September, 20.49 Uhr).
- Am Montag ist nun angeblich Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa* auf äußerst dubiose Weise verschleppt worden - nun gibt es dazu Neuigkeiten. (siehe Update vom 10. September 2020, 11.45 Uhr)
- Lukaschenko plant nun ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (siehe Update vom 11. September 2020, 13.37 Uhr). Angela Merkel unterstützt die Demokratiebewegung.
Update vom 15. September, 14.20 Uhr: Mehr als einen Monat nach der Wahl in Weißrussland hat die EU nun endlich einen wichtigen Schritt vollzogen: Sie erkennt Alexander Lukaschenko explizit nicht als Staatschef an. Damit verschärft die Union noch einmal die Tonart.
„Wir halten die Wahlen vom 9. August für gefälscht und wir erkennen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus an“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Brüsseler EU-Parlament. Gegen eine „große Zahl“ der Verantwortlichen für die Gewalt und die Wahlfälschung in Belarus würden derzeit Sanktionen vorbereitet.
Die EU-Staaten wollten sich eigentlich schon vergangene Woche auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter der Regierung in Minsk verständigen. Im August hatte es dafür bereits eine grundsätzliche Einigung gegeben. Doch Zypern blockierte den Beschluss, um ebenfalls Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Erdgasfunde im östlichen Mittelmeer zu erzwingen.
Die Sanktionen gegen Belarus müssten nun vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche verabschiedet werden, „wenn wir die europäische Glaubwürdigkeit bewahren wollen“, sagte Borrell. „Wir wünschen uns eine Lösung, um die Türkei und Belarus im gleichen Rhythmus zu sanktionieren.“ Am Montag tagen erneut die EU-Außenminister.
Belarus-Krise: Lukaschenko plant Treffen mit Putin
Update vom 13. September, 18.50 Uhr: Nach Informationen des Nachrichtensenders n-tv sind mehrere russische Fallschirmjägereinheiten in Belarus gelandet. Sie sollen dort bis 25. September verschiedene Militärübungen durchführen. Am Montag will sich Lukaschenko zum ersten Mal seit der Wahl am 9. August außer Landes begeben und sich in Sotschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen.
In Belarus setzt man Hoffnungen auf dieses Treffen - dass Putin die Lage beruhigen könnte und Lukaschenko zum Aufgeben bewegen würde. Laut dem belarussischen Innenministerium wurden heute erneut 250 Menschen im Zuge der Proteste festgenommen. Putin hatte mehrfach geäußert, dass die Menschen in Belarus das Recht hätten, ihre Meinung zu äußern.
Proteste in Belarus: Erneut gehen Tausende gegen Lukaschenko auf die Straße
Update vom 13. September, 17.21 Uhr: Die Menschen in Belarus lassen sich nicht einschüchtern - obwohl bereits seit Tagen immer härter gegen Demonstranten vorgegangen wird, sind erneut Tausende gegen das Regime von Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. Im Gedenken an die vielen Inhaftierten trug der Protest heute den Titel „Marsch der Helden“.
„Wir werden weiter demonstrieren, bis es einen Machtwechsel gibt und wir körperlich dazu noch in der Lage sind. Bisher haben wir noch an keinem Sonntag gefehlt“, sagten die beiden jungen Demonstranten Matwej und Sachar Krawtschenko der AFP.
Proteste in Belarus: Außenminister Heiko Maas zollt Demonstranten Respekt
Update vom 13. September, 8.28 Uhr: Am Samstag gingen belarussische Sicherheitskräfte mit großer Härte gegen friedlich protestierende Frauen vor, es gab dutzende Festnahmen. Zuspruch bekamen die Demonstrantinnen und ihre männlichen Mitstreiter aus Deutschland.
Bundesaußenminister Heiko Maas sprach den Menschen in Belarus für ihren gewaltfreien Protest gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko seinen Respekt aus. „Die vielen friedlichen Demonstranten und vor allem Demonstrantinnen beweisen tagtäglich, dass eine Lösung auf dem Gesprächsweg noch immer möglich ist“, sagte Maas im Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Belarus-Krise: Außenminister Maas warnt Lukaschenko vor dem „Weg der Isolation“
„Angesichts der massiven Unterdrückung so viel Haltung, Mut und Würde zu zeigen - das verdient allergrößten
Respekt“, zeigte sich der SPD-Politiker beeindruckt und appellierte: „Jetzt kommt es darauf an, dass wir die
Menschen in Belarus nicht alleine lassen.“
Nach Auffassung des Außenministers müsse Lukaschenko einsehen, dass er nicht den Willen des Volkes
verkörpere. „Wenn er seine Herrschaft weiter auf Angst gründet, wählt er den Weg der Isolation.“
Belarus-Krise: Dutzende Frauen nach friedlicher Demonstration festgenommen
Update vom 12. September, 20.49 Uhr: Gegen die vielen tausend, vor allem weiblichen Demonstranten in Belarus, wurde heute mit noch größerer Härte vorgegangen als in den vergangenen Tagen. „Gebt uns unsere Mascha zurück“, hatten die Frauen bei den nicht genehmigten Demonstrationen skandiert - an die inhaftierte Oppositionelle Maria Kolesnikowa erinnernd.
Bislang waren vor allem Männer festgenommen worden, doch heute waren unter den 45 festgenommenen Demonstranten Beobachtern zufolge auch viele Frauen. Vermummte Sicherheitskräfte kesselten die Frauen am Platz der Freiheit ein, packten sie hart an und steckten sie in Gefangenentransporter, so ein Reporter der dpa. Ein Twitter Video zeigt, wie die Demonstrantinnen sich gegenseitig Mut zuschreien - und versuchen die maskierte Staatsmacht zu enttarnen.
Eine junge Frau erlitt in Minsk durch Schläge eines Polizisten eine Platzwunde im Gesicht, als sie einem Uniformierten die Strumpfmaske vom Gesicht zog und der Mann mit voller Wucht zuschlug. Dass sich heute mehr Härte gegen die Protestierenden zeigte, könnte auch an einem Machtwort des umstrittenen Staatschefs Lukaschenko gelegen haben. Er hatte in den vergangenen Tagen mehrere Spitzenpositionen im Sicherheitsapparat neu besetzen lassen.
Krise in Belarus: Bundeskanzlerin Angela Merkel bewundert friedliche Demonstrationen in Weißrussland
Update vom 12. September, 12.26 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der belarussischen Demokratiebewegung ein großes Lob gezollt. „Unser Herz schlägt mit den friedlich Demonstrierenden. Es ist bewundernswert, mit welchem Mut und mit welcher Entschlossenheit sie für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gehen“, meinte Merkel in ihrem Video-Podcast, der am Samstag veröffentlicht wurde.
Das gewaltsame Vorgehen des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko gegen die Demonstranten verfolgt Merkel mit großer Sorge „Dort wird der Einsatz für Demokratie buchstäblich mit Füßen getreten“, kommentierte die Kanzlerin die Lage in Belarus.
Update vom 11. September 2020, 22.23 Uhr: Am Montag beginnt die nächste Sitzungsperiode des Menschenrechtsgremiums in Genf. Dann wollen die EU-Staaten Belarus zum Thema machen: „Die andauernde Verschlechterung der Menschenrechtslage in Belarus seit den Präsidentschaftswahlen braucht die dringende Aufmerksamkeit des Menschenrechtsrats“, schrieb der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Michael von Ungern-Sternberg.
Belarus-Krise: Lukaschenko plant Treffen mit Putin in Moskau
Update vom 11. September 2020, 13.37 Uhr: Die Demonstrationen in Belarus nehmen kein Ende. Unterdessen wird der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko am Montag nach Moskau fliegen, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche zu führen. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow handele es sich bei der Zusammenkunft der beiden Staatsoberhäupter um einen „Arbeitsbesuch“.
Lukaschenko wird damit erstmals seit dem Beginn der Massenproteste gegen den autoritär regierenden Staatschef in Belarus nach Russland reisen. Der genaue Treffpunkt von Lukaschenko und Putin ist laut Peskow noch unklar, es sei darüber hinaus keine gemeinsame Pressekonferenz der beiden Staatschefs im Anschluss an die Gespräche geplant.
Belarus-Krise: Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa stellt Strafanzeige
Update vom 10. September 2020, 11.45 Uhr: Die inhaftierte belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat nach ihrer Entführung Strafanzeige gegen die Behörden wegen Morddrohung gestellt. Das teilte die 38-Jährige in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme mit. Die Anzeige, die auch die Vorwürfe der Entführung sowie der Androhung einer Freiheitsstrafe von 25 Jahren beinhaltet, richtet sich gegen den Geheimdienst KGB und gegen die Sonderpolizei zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die Politikerin war am Montag entführt worden und sitzt nun in Untersuchungshaft in Minsk.
Nach Angaben ihres Stabs in Minsk nennt Kolesnikowa die Namen der Beamten, die sie bedroht und ihr einen Sack über den Kopf gezogen hätten. Und sie betonte, dass sie die Männer bei einer Gegenüberstellung identifizieren könne. Kolesnikowa war demnach aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Sie sollte in das Nachbarland Ukraine abgeschoben werden. Die Sicherheitskräfte hätten ihr gesagt: entweder „lebendig oder zerstückelt“, schrieb sie nun.
Kurz vor dem Grenzübergang zerriss sie aber ihren Pass und vereitelte so ihre Abschiebung. Sie habe Quetschungen von der gewaltsamen Aktion davongetragen, teilte ihre Anwältin Ljudmila Kasak am Mittwochabend nach einem Treffen mit ihr mit. Kolesnikowa, die viele Jahre in Stuttgart in der Kulturszene aktiv gewesen war, sieht sich mit dem Vorwurf der versuchten Machtergreifung konfrontiert. Ihre Anwältin Kasak bezeichnete die Vorwürfe als „absurden“ Versuch, Andersdenkende mundtot zu machen.
„Maria fühlt sich gut und wacker trotz des erlebten Stresses in den vergangenen zwei Tagen“, sagte Kasak. Bei Kundgebungen für eine Freilassung Kolesnikowas am Mittwoch in Minsk kam es zu zahlreichen Festnahmen. Das Innenministerium in Minsk sprach am Donnerstag von 40 Festnahmen. Die Sorge um die Politikerin ist groß. Belarus vollstreckt als einziges Land in Europa noch die Todesstrafe - durch Genickschuss.
Belarus-Krise: „In Wildwest-Manier verschleppt“ - Merkels Sprecherin attackiert Lukaschenko scharf wie nie
Update vom 9. September, 15.15 Uhr: Die Bundesregierung hat die Verschleppung der belarussischen Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa mit scharfen Worten verurteilt. Es sei nicht akzeptabel, eine Oppositionspolitikerin „in klandestiner Weise“ und in „Wildwestmanier ins Ausland zu verschleppen“, sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin. Deutschland fordere die Staatsführung in Minsk auf, „sich unverzüglich zum Verbleib von Frau Kolesnikowa zu äußern“.
Die Bundesregierung sei „erschüttert“ über Berichte, „wonach Maria Kolesnikowa von Sicherheitskräften verschleppt wurde und zwangsweise außer Landes gebracht werden sollte“, sagte Fietz weiter. Abermals mahnte sie einen politischen Dialog in dem Land an: Präsident Alexander Lukaschenko müsse „endlich in den Dialog mit dem Träger der Souveränität - dem belarussischen Volk - eintreten“.
Belarus/Lukaschenko: Nächster Oppositioneller verschleppt?
Update vom 9. September 2020, 9.45 Uhr: In Belarus ist der nächste Oppositionelle wohl verschleppt worden. Der Oppositionsanwalt Maxim Snak ist nach Angaben seiner Unterstützer von „maskierten Männern“ festgenommen worden. Der Pressedienst des oppositionellen Koordinationsrates teilte über den Onlinedienst Telegram mit, dass Snak am Mittwochmorgen an einer Videokonferenz teilnehmen wollte, dieser aber fern blieb. Die Gruppe veröffentlichte danach ein Foto von Snak, auf dem zu sehen ist, wie er von maskierten Männern abgeführt wird.
Der Rechtsanwalt war eines der letzten beiden noch auf freiem Fuß verbliebenen Mitglieder des Koordinierungsrates. Am Montag war bereits die bekannte Oppositionelle Maria Kolesnikowa, nach Angaben der Opposition von Unbekannten in Minsk entführt worden.
Belarus-Krise: Lukaschenko-Gegnerin verschleppt? EU-Streit torpediert Sanktionen
Update vom 9. Spetember 2020, 8.30 Uhr: Die geplanten EU-Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko können bis auf Weiteres nicht beschlossen werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das EU-Land Zypern einen Vorbehalt gegen die Verabschiedung der Strafmaßnahmen angemeldet. Er soll Drohungen zufolge erst dann aufgehoben werden, wenn die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.
Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit Langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte. Sie wollen deswegen noch abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen.
Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. Mit den Strafmaßnahmen will die Staatengemeinschaft eigentlich zügig Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen.
Belarus-Krise: Lukaschenko-Gegnerin verschleppt? Augenzeuge berichtet von dramatischer Szene
Update vom 8. September 2020, 19.01 Uhr: Die belarussischen Behörden haben nach Angaben eines Augenzeugen versucht, die verschwundene Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa gewaltsam in die Ukraine abzuschieben. Kolesnikowa sei „auf den Rücksitz eines Autos gezwungen“ worden, berichtete am Dienstag in Kiew der belarussische Aktivist Anton Rodnenkow, der bei dem Vorfall an der belarussisch-ukrainischen Grenze anwesend war. Kolesnikowa habe sich gewehrt und unter anderem ihrem Pass zerrissen, am Ende sei sie festgenommen worden.
Das „Staatliche Grenzkomitee“ von Belarus hat unterdessen ein Foto veröffentlicht - es soll ein Auto an der ukrainischen Grenze zeigen, in dem Maria Kolesnikowa saß.
Lukaschenko ruft nach Putin und droht: „Wenn Weißrussland fällt, ...“ - Kolesnikowas Verbleib nun klar?
Update vom 8. September, 17.55 Uhr: Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko steht angesichts massiver Proteste im Land unter Druck - und will nun offenbar sein Schicksal mit dem von Wladimir Putin verknüpfen. Im Falle seines Sturzes sei „Russland als nächstes dran“, sagte Lukaschenko nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag in einem Gespräch mit mehreren russischen Medien. „Wissen Sie, was wir mit dem russischen Establishment und der russischen Führung gemeinsam denken? Wenn Belarus fällt, ist Russland als nächstes dran.“
Lukaschenko zeigte sich zudem überzeugt, dass ohne ihn als Präsidenten „das ganze System zusammenstürzt und dann ganz Belarus“. Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August demonstrieren die Menschen in Belarus gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Staatschef. Lukaschenko schloss am Dienstag Neuwahlen nach einer Verfassungsreform nicht aus - lehnte aber Gespräche mit der Opposition erneut ab.
Die Opposition bestätigte unterdessen die Festnahme der Oppositions-Aktivistin Maria Kolesnikowa, ihr lagen aber keine näheren Angaben dazu vor. Man habe Informationen erhalten, dass Kolesnikowa in einem Gefängnis im Süden des Landes festgehalten werde. Dafür gab es zunächst aber keine offizielle Bestätigung. Lukaschenko behauptete gegenüber den russischen Staatsmedien, Kolesnikowa habe zu ihrer Schwester in die Ukraine flüchten wollen.
Weißrussland: Merkels „Herz schlägt mit den Demonstranten“
Update vom 8. September, 16.07 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat vor Schnellschüssen in der Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in Weißrussland gewarnt. „Wo unser Herz schlägt, das ist ja klar: Das schlägt mit den weißrussischen Demonstranten“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin.
Wie man den Demonstranten aber helfen könne, stehe auf einem anderen Blatt. Es müsse überlegt werden, wie man vernünftig und emotional klar agiere, aber dennoch so, dass man Menschen nicht noch mehr in Gefahr bringe. Merkel nannte die Situation in Belarus außerordentlich bedrückend. Die Bundesregierung müsse immer wieder darüber beraten, wie geholfen werden könne - aber auch darüber, wo die Grenzen für Hilfe lägen. Es gehe um eine verantwortliche Unterstützung der Opposition. Dafür gebe es viele Wege.
Kolesnikowa vermisst: Erstes Rätsel wohl gelöst - doch Belarus und Ukraine widersprechen sich bei brisantem Detail
Update vom 8. September, 11.30 Uhr: Behörden haben sich nun zum Verbleib von Maria Kolesnikowa geäußert: Die weißrussische Oppositionspolitikerin ist offenbar in Haft - das teilte der Grenzschutz des Landes mit. Ihr genauer Aufenthaltsort ist aber ebenso unklar wie der Hintergrund der Festnahme. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach Kolesnikowa sich in der Ukraine aufhalten sollte. Kiew dementierte das.
Nach Angaben der Grenzschützer wollte Kolesnikowa in die Ukraine ausreisen. Sie sei zusammen mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow in einem Auto zu dem Kontrollpunkt gekommen. Die beiden Männer hätten die Grenze passiert. Das bestätigte auch die ukrainische Seite. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass alle drei in die Ukraine ausgereist seien.
Der Vize-Innenminister der Ukraine, Anton Geraschtschenko, schrieb bei Facebook hingegen von einer versuchten Abschiebung. „Maria Kolesnikowa konnte nicht aus Belarus abgeschoben werden, da diese mutige Frau durch ihre Handlungen ihre Deportation über die Grenze unmöglich machte.“ Medien schrieben unter Berufung nicht näher genannter Quellen, dass die Oppositionelle ihren Pass zerrissen haben soll.
Die Angaben der weißrussischen Behörden lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach Angaben des Grenzschutzes erfolgte die Festnahme, um „Umstände zu klären“. Details wurden aber nicht genannt. Die 38-Jährige ist eine der wichtigsten Anführerinnen der Proteste gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko. Seit Montag fehlte von ihr jede Spur.
Belarus: Kolesnikowa nicht im Land? Widersprüchliche Angaben
Update vom 8. September, 7.45 Uhr: Nach Angaben des Grenzschutzes hat die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa nach ihrem Verschwinden Belarus verlassen. Sie halte sich in der Ukraine auf, teilten die Behörden mehreren Medien zufolge am Dienstagmorgen (8. September) mit. Am frühen Morgen habe sie die Grenze gemeinsam mit ihrem Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihrem Sprecher Anton Rodnenkow passiert.
Die Staatsagentur Belta meldete, Kolesnikowa habe versucht, das Land illegal zu verlassen. Dabei sei sie festgenommen worden. Sie habe danach dennoch ausreisen können, hieß es weiter. Von ihrem Team gab es zunächst allerdings keine Bestätigung für diese Informationen.
Belarus: Zunächst kein Lebenszeichen von Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa - Hat sie Land bereits verlassen?
Seit Montagvormittag (7. September) gab es von der einer der wichtigsten Anführerinnen der Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko kein Lebenszeichen. Der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung, dem sie angehört, ging davon aus, dass Kolesnikowa im Zentrum der Hauptstadt Minsk von Unbekannten entführt worden war. Das Innenministerium hatte mitgeteilt, es habe Kolesnikowa nicht festgenommen. Der Rat forderte die sofortige Freilassung.
Lukaschenko geht seit Tagen gegen den Koordinierungsrat vor und ließ mehrere Mitglieder festnehmen. Der Rat will einen friedlichen Machtübergang durch Dialog erreichen. Kolesnikowa ist eine der wichtigsten Oppositionellen, die sich gegen Lukaschenko stellen.
Belarus: Kolesnikowa von Maskierten in Bus gezerrt? EU fordert „sofortige“ Reaktion - und nennt erschreckende Zahl
Update vom 7. September, 22.45 Uhr: Die Europäische Union fordert nach den Worten des Außenbeauftragten Josep Borrell die sofortige Freilassung von festgenommenen Oppositionellen in Belarus. Die EU verurteile die willkürlichen Festnahmen seit der Wahl in Belarus scharf, erklärte Borrell am Montagabend in Brüssel.
Er nannte unter anderen die Oppositionsvertreterin Maria Kolesnikowa, die am Montag verschwunden war. Der Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft in Belarus geht davon aus, dass die 38-Jährige entführt wurde. Borrell verwies darauf, dass insgesamt 633 Menschen nach einem friedlichen Marsch am Sonntag festgesetzt worden seien.
Lukaschenko: Aktivistin Kolesnikowa verschwunden - Maas stellt klare Forderung
Update vom 7. September, 20.30 Uhr: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat von Weißrussland Aufklärung über den Aufenthaltsort und die Freilassung der mutmaßlich festgenommenen Oppositionellen Maria Kolesnikowa und weiterer politischer Gefangener gefordert. „Wir sind in großer Sorge um Frau Kolesnikowa“, sagte Maas am Montag der Bild. „Die fortgesetzten Verhaftungen und Repressionen, auch und vor allem gegen die Mitglieder des Koordinierungsrates, sind nicht hinnehmbar.“
Die Bundesregierung arbeite in der EU „mit Hochdruck“ an einem Sanktionspaket gegen die Regierung in Minsk, fügte der Außenminister hinzu. „Wir haben Herrn Lukaschenko wiederholt zu einem Dialog mit allen nationalen Kräften aufgefordert. Das ist nicht passiert, im Gegenteil: Auf die dialogbereite Opposition rollt eine Repressionswelle nach der anderen zu. Das ist die falsche Richtung.“ Wenn Lukaschenko seinen Kurs nicht ändere, werde die EU reagieren.
Belarus: Sorgen um Lukaschenko-Gegnerin Kolesnikowa - Offenbar auch weitere Politikerin inhaftiert
Update vom 7. September, 18.00 Uhr: Offenbar ist die Maria Kolesnikowa nicht die einzige Oppositionelle, die nun in Weißrussland festgenommen worden ist: Grünen-Chef Robert Habeck berichtete am Montag, nach seinen Informationen sei auch die frühere weißrussische Grünen-Chefin Irina Suchij inhaftiert. Die Nachricht komme von der Europäischen Grünen Partei, erklärte eine Parteisprecherin.
Es müsse davon ausgegangen werden, dass das Regime von Alexander Lukaschenko „mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vorgeht“, sagte Habeck. „Die vielen Worte der Solidarität müssen jetzt mit Taten unterlegt werden.“
Kolesnikowa vermisst: Maskierte Männer sollen Lukaschenko-Gegnerin in Kleinbus gezerrt haben
Update vom 7. September, 13.42 Uhr: Nach und nach sickern neue Details zum Verschwinden der belarussischen Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa (siehe Erstmeldung) durch: Ihre Unterstützer berichteten unter Berufung auf Zeugen, Kolesnikowa sei am Montagmorgen im Zentrum von Minsk von schwarz gekleideten Männern gepackt und in einen Kleinbus gestoßen worden. Ihr Telefon sei abgeschaltet. Am Wochenende hatten die Sicherheitskräfte bei den erneuten Massenprotesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko mehr als 630 Demonstranten festgenommen.
Eine Augenzeugin berichtete der Nachrichten-Website Tut.by, wie maskierte Männer Kolesnikowa gegen 10.00 Uhr Ortszeit in das Fahrzeug stießen und ihr das Handy abnahmen. Die Polizei in Minsk äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten.
Kolesnikowa ist Mitglied des von der Opposition in Belarus gegründeten Koordinierungsrates und zählt zu den wenigen, die sich gegen den Gang ins Exil entschieden hatten und in Belarus geblieben waren. Nach Informationen der Bild-Zeitung gelten seit dem Montag auch Koordinationsrats-Sprecher Anton Radnenkow und der geschäftsführende Sekretär Ivan Krautsow als vermisst.
Lukaschenko-Gegnerin Maria Kolesnikowa vermisst: Sie ist Mitstreiterin von Tichanowskaja
Die 38-Jährige war im Wahlkampf zusammen mit Weronika Zepkalo an der Seite der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja aufgetreten. Sie hatte zuvor als Kampagnen-Chefin für die Kandidatur des Ex-Bankers Viktor Babaryko gearbeitet, der heute im Gefängnis sitzt. Tichanowskaja hält sich inzwischen im benachbarten Litauen auf, Zepkalo in der Ukraine. Eine weitere Aktivistin, Olga Kowalkowa, war am Samstag nach Polen geflüchtet.
Trotz des wachsenden Drucks auch von Seiten der Europäischen Union weigert sich Lukaschenko, den Demonstranten entgegenzukommen. Er spricht von einer „Verschwörung“ des Westens und setzt inzwischen ganz auf die Unterstützung Moskaus, um an der Macht zu bleiben.
Belarus: Lukaschenko-Gegnerin offenbar verschleppt - dubiose Umstände
Erstmeldung vom 7. September: Minsk - Nach der Präsidentschaftswahl in Belarus (Weißrussland) ist das Land in Unruhe. Alexander Lukaschenko, der als „Europas letzter Diktator“ gilt, hat nicht nur den Wahlsieg für sich in Anspruch genommen - er geht auch mit zunehmender Gewalt gegen die Demonstranten vor. Grund für die Unruhen sind schwere Vorwürfe gegen den Machthaber. Die Wahl soll massiv gefälscht worden sein. Bereits vor der Wahl wurden Regierungskritiker systematisch verfolgt und festgenommen. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowaskaja war auf dringendes Anraten ihrer Berater nach der Wahl nach Litauen geflohen. Jetzt meldet die Nachrichtenplattform RIA mehreren Medienberichten zufolge davon, dass offenbar eine weitere Lukaschenko-Gegnerin weniger Glück hatte. Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa sei verschleppt worden - und das unter äußerst dubiosen Umständen.
Demnach sei Kolesnikowa von bislang nicht identifizierten Personen in der belarusschen Hauptstadt Minsk festgesetzt worden. Man geht von einer Festnahme der Oppositionspolitikerin aus. Mehr war zum Verschwinden Kolesnikowas vorerst nicht bekannt. Die 38-Jährige ist eine der wichtigsten Oppositionellen in Belarus, die sich gegen den umstrittenen Staatschef Lukaschenko stellen. Einige Kollegen des Gremiums waren zuvor schon festgenommen, ausgereist oder zur Ausreise gezwungen worden.
Belarus (Weißrussland): Belarus: Lukaschenko-Gegnerin Maria Kolesnikowa offenbar verschleppt
Kolesnikowa arbeitet für den Ex-Bankenchef Viktor Babariko, der für das Präsidentenamt kandidieren wollte. Sie ist auch im Präsidium des Koordinierungsrates, der einen friedlichen Machtwechsel anstrebt. Kolesnikowa hatte viele Jahre in Stuttgart gelebt und von dort aus Kulturprojekte gemanagt. Kolesnikowa trat immer wieder bei Protestaktionen auf und wurde dabei von den Demonstranten bejubelt. Bei der Großdemonstration am Sonntag marschierte sie in Minsk mit.
Hintergrund der Proteste ist die Präsidentenwahl vor mehr als vier Wochen. Lukaschenko hatte sich danach mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen Tichanowskaja für die wahre Siegerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik. Trotz der schweren Vorwürfe gegen den Machthaber steht er bisher nur wenig internationalen Konsequenzen gegenüber. (nai/dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.