Breiter Widerstand

Weitere US-Staaten wollen gegen Trumps Einreiseverbot klagen

+
Gegen das neue Einreiseverbot von US-Präsident Donald Trump formiert sich breiter Widerstand. Foto: Evan Vucci

Trumps neues Einreiseverbot ist noch gar nicht in Kraft, aber schon jetzt formiert sich breiter Widerstand. Washingtons Chefankläger will auch das zweite Dekret anfechten. Und er ist nicht der Einzige.

Washington (dpa) - In den USA wächst der juristische Widerstand gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump. Der Bundesstaat Washington kündigte am Donnerstag eine Klage an, New York schloss sich an.

Der Chefankläger des Staates Washington, Bob Ferguson, erklärte, das neue Dekret ähnele der von Gerichten gestoppten ersten Version sehr. Deswegen müssten die bestehenden Einsprüche der Gerichte auch für die Neufassung des Verbotes gelten. Sein New Yorker Kollege Eric Schneiderman sagte, Trumps neuer Einreisestopp verstoße gegen die Verfassung.

Trumps Sprecher Sean Spicer zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass das Dekret vor Gericht standhalten werde.

Der Präsident hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem ein Gericht in San Francisco sein erstes Dekret gestoppt hatte. Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten.

Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan dürfen ab dann mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt. Ausgenommen sind Besitzer einer Greencard oder eines bereits vor Inkrafttreten des Stopps gültigen Visums.

Gegen den ersten Erlass hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Washingtons Chefankläger Ferguson war mit seinem Vorhaben erfolgreich: Zunächst stoppte ein Gericht in Seattle den Erlass, später gab ein Berufungsgericht in San Francisco den Klägern recht. Das Einreiseverbot blieb außer Kraft. Daraufhin erarbeitete die Regierung ein neues Papier.

Ferguson sagte, Minnesota und Oregon wollten sich dieser Klage anschließen, möglicherweise kämen weitere Staaten hinzu. Die Generalstaatsanwältin von Massachusetts, Maura Healey, erklärte wenig später, ihr Bundesstaat werde mitmachen. Als erstes hatte Hawaii gegen den neuen Erlass Trumps geklagt.

Mitteilung Generalstaatsanwalt New York

Gerichtsdokumente zu Klage Hawaiis (zugangspflichtig)

Dekret im Wortlaut

Liste mit Klagen gegen das ursprüngliche Dekret

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Netanjahu kontert Erklärung islamischer Staaten zu Jerusalem

Die islamischen Staaten haben gemeinsam dazu aufgerufen, Jerusalem weiterhin zwischen Israel und Palästina aufzuteilen. Die Reaktion von Benjamin Netanjahu lässt nicht …
Netanjahu kontert Erklärung islamischer Staaten zu Jerusalem

Spitzen von SPD und Union beraten jetzt gemeinsam über GroKo

SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Heute Abend will die SPD eine Entscheidung treffen. Alle News im Ticker.
Spitzen von SPD und Union beraten jetzt gemeinsam über GroKo

Asylstreit überschattet letzten EU-Gipfel des Jahres

Ein Durchbruch beim Brexit und grünes Licht für die Verteidigungsunion: Alles schien auf gutem Weg vor dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahr. Aber tiefe Risse sind nur …
Asylstreit überschattet letzten EU-Gipfel des Jahres

Terroropfer sollen mehr Entschädigungen und Hilfe bekommen

Überforderte Behörden, unsensible Beamte, ausbleibende Hilfe: Bei der Betreuung der Verletzten und Hinterbliebenen des Berliner Terroranschlags ist viel schief gelaufen. …
Terroropfer sollen mehr Entschädigungen und Hilfe bekommen

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.