SPD oder AfD

Welche Privilegien hat die stärkste Oppositionsfraktion?

+
Aus der Rolle als stärkste Oppositionsfraktion ergeben sich bestimmte Vorrechte.

Die SPD will nach der Bundestagswahl in die Opposition und würde dort die stärkste Fraktion bilden. Doch welche Vorrechte würden sich daraus ergeben?

Berlin -  Die Oppositionsfraktion mit den meisten Sitzen im Bundestag hat bestimmte Vorrechte. Allerdings sind diese weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung verankert, sie gehören zum parlamentarischen Brauch. Häufig wird der wichtige Haushaltsausschuss von einem Mitglied der stärksten Oppositionsfraktion geführt. Deren Chef gibt zudem meist die erste Antwort auf eine Regierungserklärung der Kanzlerin. Grundsätzlich bestimmt allerdings allein der Bundestagspräsident die Reihenfolge der Redner. Die Geschäftsordnung regelt nur, dass „der Rede eines Mitgliedes oder Beauftragten der Bundesregierung eine abweichende Meinung zu Wort kommen“ soll.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Atempause im Asylstreit zwischen CDU und CSU

Kanzlerin Merkel hat zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Flüchtlingsabkommen zu schmieden. Klappt das nicht, will Seehofer Migranten an der Grenze zurückweisen. …
Atempause im Asylstreit zwischen CDU und CSU

Zwei Wochen Frist für Merkel - Eskaliert der Streit danach noch schlimmer?

Kanzlerin Merkel hat zwei Wochen Zeit, um in der EU ein Flüchtlingsabkommen zu schmieden. Klappt das nicht, will Seehofer Migranten an der Grenze zurückweisen. Wird es …
Zwei Wochen Frist für Merkel - Eskaliert der Streit danach noch schlimmer?

Israelischer Ex-Minister wegen Spionage für den Iran angeklagt

Der frühere israelische Energieminister Gonen Segev ist wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran angeklagt worden.
Israelischer Ex-Minister wegen Spionage für den Iran angeklagt

Regierung nimmt neue Opfer rechter Gewalt in Statistik auf

Einem Bericht zufolge gab es in den ersten vier Monaten 2018 bereits 3714 Straftaten, die von Rechten begangen wurden. Seit der Wiedervereinigung 1990 wurden 83 …
Regierung nimmt neue Opfer rechter Gewalt in Statistik auf

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.