Werra-Meißner-Kreis setzt weiter auf hauptamtliche Doppelspitze

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Die Kreisverwaltung wird auch in Zukunft von einer hauptamtlichen Doppelspitze geführt. Das beschloss der Kreistag am Montagnachmittag. Foto: Archiv

Die FWG-Fraktion wollte das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten in ein Ehrenamt umwandeln. Das Ansinnen stieß im Kreistag jedoch auf breite Ablehnung.

Werra-Meißner. Der Werra-Meißner-Kreis setzt weiterhin auf einen hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten - das hat der Kreistag am Montagnachmittag mit breiter Mehrheit beschlossen. Die FWG-Fraktion hatte beantragt, die Stelle in ein Ehrenamt umzuwandeln. Bei der namentlichen Abstimmung votierten allerdings lediglich drei FWG-Abgeordnete für diesen Schritt, zwei weitere enthielten sich der Stimme, und die übrigen Fraktionen lehnten das Ansinnen geschlossen ab.

Zuvor hatte Andreas Hölzel (FWG) nocheinmal dafür geworben, die ehrenamtlichen Mitglieder des Kreisausschusses mit den repräsentativen Pflichten des Ersten Kreisbeigeordneten zu betrauen und dessen inhaltliche Arbeit zwischen ihnen und den Fachbereichsleitern der Kreisverwaltung aufzuteilen: Der hauptamtliche Erste Kreisbeigeordnete sei eine politisch geschaffene Stelle, deren Arbeitsaufwand in keinem Verhältnis zu der hoch dotierten Bezahlung stehe, sagte Hölzel und bemühte als Beispiel den Rheingau-Taunus-Kreis, der das Amt in der vergangenen Legislaturperiode unbesetzt gelassen hatte.

Dieses Argument griff Landrat Stefan Reuß auf: Er verwies darauf, dass der Rheingau-Taunus-Kreis die Aufgaben des Ersten Kreisbeogeordneten auf fünf Dezernenten verteilt habe. Lege man die dortige finanzielle Regelung zu Grunde, würde das bei einem "normalen Arbeitsaufkommen" im Werra-Meißner-Kreis Kosten von mindestens 5.550 Euro pro Monat verursachen. Dem gegenüber stehen Kosten von rund 7.600 Euro für einen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten. Dabei dürfe man allerdings nicht außer Acht lassen, wieviel Geld der dem Kreis durch seine Arbeit einbringe, mahnte Reuß.

Arbeitspensum auf ehrenamtlicher Basis nicht machbar

Diesen Aspekt betonte auch Sigrid Erfurth (Grüne): Als Beispiel nannte sie die Energetische Quartierssanierung. "Die wurde im Werra-Meißner-Kreis erdacht und hat massive Fördermittel in die Region geholt." Ähnlich verhalte es sich mit der Modellregion ökologischer Landbau. Hinzu käme die Vertretung des Landkreises in zahlreichen Gremien auf regionaler und überregionaler Ebene. Das könne ein Ehrenamtlicher nicht leisten, und auch die Verwaltungsmitarbeiter seien bereits jetzt ausgelastet. Außerdem übernehme der Erste Kreisbeigeordnete auch die politische Verantwortung für weitreichende Entscheidungen.

Ähnlich äußerten sich Karina Fissmann (SPD), Jürgen Vogelei (FDP) und Bernhard Gassmann (Linke). Sie hoben sowohl den hohen Arbeitsaufwand eines Ersten Kreisbeigeordneten als auch dessen politische Steuerungsfunktion hervor. Dass die CDU den Antrag ebenfalls ablehnte, obwohl sie vor zehn Jahren selbst die Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Kreisbeogeordneten gefordert hatte, begründete Fraktionschef Uwe Brückmann mit den veränderten Vorzeichen: Insbesondere die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge im ländlichen Raum und die Neustrukturierung der Kreisverwaltung erforderten einen hauptamtlichen Wahlbeamten neben dem Landrat. "Damit senden wir auch ein Signal in die Gesellschaft, dass es uns mit diesen Anliegen ernst ist", sagte Brückmann.

Wie alle übrigen Redner betonte auch er, dass es beim Antrag der FWG um eine Grundsatzentscheidung gehe - und nicht um die Person des Amtsinhabers. Dr. Rainer Wallmanns (Grüne) Amtszeit endet am 28. Februar 2018. Die Neu- bzw. Wiederwahl des Ersten Kreisbeigeordneten muss zwischen sechs und drei Monaten vor Ende der Amtszeit erfolgen.

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