Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage gestoppt

Widerstand gegen Trumps Einreiseverbot - Hawaii will klagen

+
US-Präsident Donald Trump unterzeichnet in Washington ein neues Einreiseverbot.

Honolulu - Der US-Bundesstaat Hawaii will gegen das von Präsident Donald Trump erlassene neue Einreiseverbot vor Gericht ziehen.

Das kündigten Anwälte in der Nacht zu Mittwoch in Dokumenten an, die sie bei Gericht einreichten. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Douglas Chin, bezeichnete das neue Dekret als „Muslim Bann 2.0“. „Unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit zielt es nach wie vor auf Migranten und Flüchtlinge ab.“

Trump hatte am Montag einen neuen Erlass für einen Einreisestopp unterzeichnet, nachdem er mit dem ersten Dekret eine Schlappe vor Gericht hinnehmen musste.

Das erste Dekret wurde vom Berufungsgericht gestoppt 

Das neue Verbot soll am 16. März in Kraft treten. Dann dürfen Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen - es sei denn, sie besitzen eine Greencard oder sind bereits vor Inkrafttreten des Stopps im Besitz eines gültigen Visums. Das Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wird zeitgleich für 120 Tage gestoppt.

Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben, auch Hawaii war dagegen vorgegangen. Schließlich stoppte ein Berufungsgericht in San Francisco das Einreiseverbot in einem anderen Verfahren.

dpa

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Terroropfer sollen mehr Entschädigungen und Hilfe bekommen

Überforderte Behörden, unsensible Beamte, ausbleibende Hilfe: Bei der Betreuung der Verletzten und Hinterbliebenen des Berliner Terroranschlags ist viel schief gelaufen. …
Terroropfer sollen mehr Entschädigungen und Hilfe bekommen

EU-Streit: Bundesregierung fordert weiter Umverteilung von Flüchtlingen

Im Streit um die EU-Migrationspolitik hält Deutschland an der Forderung nach einer Umverteilung von Flüchtlingen zur Entlastung von Hauptankunftsländern fest.
EU-Streit: Bundesregierung fordert weiter Umverteilung von Flüchtlingen

Unterstützung von Terroropfern muss dringend besser werden

Der Bundestag fordert dringend eine bessere Unterstützung und Betreuung von Terroropfern und deren Angehörigen. Das Parlament beschloss dazu am Mittwoch einen Antrag.
Unterstützung von Terroropfern muss dringend besser werden

SPD-Vize Kohnen vor GroKo-Gipfel: „Politischer Umgang von Horst Seehofer lässt zu wünschen übrig“

SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Heute Abend will die SPD eine Entscheidung treffen. Alle News im Ticker.
SPD-Vize Kohnen vor GroKo-Gipfel: „Politischer Umgang von Horst Seehofer lässt zu wünschen übrig“

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.