Bundeswehr-Auslandseinsätze

Widerstand im Bundestag gegen Mandatsverlängerung

+
Soldaten der Bundeswehr in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa nahe Erbil im Irak. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Berlin (dpa) - Im Bundestag gibt es Kritik am Vorstoß der Verteidigungsministerin zur Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr um ein Jahr.

"Der Bundestag darf der geschäftsführenden Bundesregierung keinen Blankoscheck ausstellen", sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Vertreter von FDP und Linken äußerten sich ablehnend.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt auf eine Verlängerung der wichtigsten Auslandseinsätze der Bundeswehr im Frühjahr um ein volles Jahr - unabhängig vom Stand der Regierungsbildung. "Ich würde es begrüßen, wenn wir die Einsätze im Frühjahr verlängern - und zwar nicht nur für drei Monate, sondern wieder im üblichen Rhythmus für ein Jahr", hatte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt. Sie werde in einigen Wochen mit allen Fraktionen des Bundestags darüber sprechen. Die Partner Deutschlands verließen sich darauf, dass die Bundeswehr in diesen Einsätzen weiter zu ihnen stehe. Außerdem bräuchten die Soldaten eine klare Rechtsgrundlage.

Brugger argumentierte, gerade Mandate wie die Einsätze im Irak und in Syrien hätten gravierende Fehler, die schnellstmöglich behoben werden müssen. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff gab zu bedenken, dass man im neuen Jahr "stärker über die konkrete Ausgestaltung debattieren" müsse. Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen warnte davor, die Einsätze "blindlings" zu verlängern: "Die Mandate müssen dringend auf den Prüfstand." Vor allem der Irak sei ein Beispiel dafür, dass eine Verlängerung um ein Jahr ein hohes Risiko berge: Die Situation vor Ort sei völlig unklar, sagte Dagdelen den Funke-Zeitungen.

Bmvg zu Mandatsverlängerungen

Mehr zum Thema

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe

Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht …
Spahn verspricht Beitragsentlastung in Milliardenhöhe

Asyl zu Unrecht gewährt: Korruptionsskandal beim BAMF

Unter welchen Umständen jemand Asyl in Deutschland bekommt, ist streng geregelt. Eine BAMF-Mitarbeiterin in Bremen nahm es mit diesen Regeln wohl nicht so genau. Gegen …
Asyl zu Unrecht gewährt: Korruptionsskandal beim BAMF

US-Demokraten verklagen Russland und Trumps Wahlteam

Wegen der mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf 2016 haben die  Demokraten Klage gegen die russische Regierung sowie Wahlkampfmitarbeiter von Donald …
US-Demokraten verklagen Russland und Trumps Wahlteam

Seehofer verrät: Von diesem Politiker ist er mittlerweile schwer enttäuscht

Innenminister Horst Seehofer war einst begeistert von einem bestimmten Politiker, lobte seine Tatkraft und Entschlossenheit. Inzwischen stört ihn einfach „alles“ an ihm, …
Seehofer verrät: Von diesem Politiker ist er mittlerweile schwer enttäuscht

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.