SPD: Wir brauchen keinen Einheitskandidaten
Berlin - Noch gut vier Monate sind es bis zur Bundespräsidentenwahl. Die Union will einen Konsenskandidaten, die SPD scheint aber nicht so richtig zu wollen. Ein rot-rot-grüner Kandidat ist aber auch nicht in Sicht.
In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen eine Bundespräsidenten-Kür gemeinsam mit der Union. „Wir haben keine Staatskrise und brauchen keinen Einheitskandidaten. Demokratie lebt von der Auswahl“, sagte Vize-Fraktionschef Axel Schäfer vom linken Parteiflügel der „Bild am Sonntag“. Zuvor hatten SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und Parteivize Ralf Stegner für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für das höchste Staatsamt geworben.
Steinmeier wäre ein hervorragendes Staatsoberhaupt, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Nur die Kanzlerin will noch nicht so recht. Aus welchen Gründen auch immer“, fügte sie hinzu.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich im Gegensatz zu Schäfer skeptisch zu einer Kampfkandidatur. Bei einer Bundespräsidentenwahl müsse es zwar „grundsätzlich auch möglich sein, mit unterschiedlichen Konzepten und unterschiedlichen Personen in die Wahl zu gehen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Aber bei dem derzeitigen gesellschaftlichen Klima, das stark auf Ausgrenzung und Spaltung abzielt, kann es durchaus ein Gewinn sein, gemeinsam jemanden zu finden, der in der Lage ist, die Gesellschaft zusammenzuhalten.“
CDU und CSU streben eine einvernehmliche Lösung mit der SPD - und möglichst auch mit den Grünen - für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck an. Steinmeier gilt aber als gemeinsamer Kandidat in der Union als nicht vermittelbar. Am kommenden Donnerstag kommen die Spitzen von Union und SPD in Berlin zu einem Treffen zusammen, bei dem es auch um die Bundespräsidentenwahl gehen könnte.
Auch als rot-rot-grüner Kandidat eignet Steinmeier sich kaum. Linke-Parteichef Bernd Riexinger erteilte Barleys Vorschlag eine klare Absage. Er sieht Steinmeier vor allem als Architekten der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Der jetzige Außenminister war damals Kanzleramtschef.
„Wir können nicht einen Bundespräsidenten wählen, der für soziale Spaltung, für Hartz IV, für Niedriglohnsektor steht - das ist nicht möglich“, sagte Riexinger der ARD.
In der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten am 12. Februar wählt, ist die CDU/CSU mit 542 bis 543 Stimmen die stärkste Kraft. Die absolute Mehrheit liegt bei 631 Stimmen. Neben der großen Koalition aus Union und SPD hätte auch Schwarz-Grün genügend Stimmen, um den Bundespräsidenten im ersten Wahlgang zu wählen.
Rot-Rot-Grün liegt mit 625 bis 628 Stimmen knapp unter der absoluten Mehrheit und hätte allenfalls im dritten Wahlgang eine Chance, in dem die einfache Mehrheit ausreicht. Im ersten Wahlgang könnten aber die Piraten aushelfen.
Die Ungenauigkeiten bei den Wahlleuten kommen daher, dass in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz die genaue Verteilung der Wahlleute auf die Fraktionen noch per Losentscheid festgelegt werden muss.
dpa