Nach umstrittener Zulassung

Diese Möglichkeiten gibt es, den Einsatz von Glyphosat noch einzudämmen

Umweltministerin Barbara Hendricks will den Einsatz von Glpyhosat in Deutschland eindämmen.
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Umweltministerin Barbara Hendricks will den Einsatz von Glpyhosat in Deutschland eindämmen.

Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung bedeutet nicht, dass das Pflanzengift auch in Deutschland großflächig eingesetzt wird. Diese Möglichkeiten zur Eindämmung gibt es.

Berlin - Eine umstrittene Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gab den Ausschlag: Mit der Zustimmung Deutschlands hat die EU-Kommission die Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat um fünf Jahre verlängert

Doch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zufolge ist trotz der Niederlage in Brüssel das letzte Wort über den Einsatz von Glyphosat noch nicht gesprochen.

Beschränken bis zum faktischen Verbot

"Das Engagement der Ministerin richtet sich jetzt darauf, den Wirkstoff hier in Deutschland so weit es geht einzuschränken und da, wo es geht, auch zu verbieten", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.

Denn während Wirkstoffe auf europäischer Ebene zugelassen werden, liegt die Zulassung konkreter Pflanzenschutzprodukte in nationaler Hand. Dafür sind das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das Umweltbundesamt (UBA) zuständig. Dem BVL zufolge sind derzeit 37 Mittel mit Glyphosat in Deutschland zugelassen, die unter 105 Handelsnamen vertrieben werden. Nach der Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs müssen nun die Hersteller Anträge auf eine Erneuerung ihrer Zulassung stellen.

Schutz der Gesundheit und Artenvielfalt

Für die Nutzung der Mittel können die Behörden Einschränkungen erlassen. Beispielsweise darf bei vielen Mitteln bereits jetzt nur eine bestimmte Menge pro Fläche ausgebracht werden, und das auch nur mit großem zeitlichem Abstand zwischen den Behandlungen. Die meisten Mittel dürfen nur in der Landwirtschaft eingesetzt werden, aber 35 Produkte sind auch in Kleingärten zulässig.

Wenn die Behörden weitere Beschränkungen einführen wollen, dann funktioniert das nur über den Verweis auf Risiken für die Umwelt oder die Gesundheit. Eine Möglichkeit wäre laut Experten etwa, die Mittel für Privatanwender zu verbieten, weil die nötige Sachkenntnis nicht vorausgesetzt werden kann. Das forderte etwa die Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass Landwirte Glyphosat aus Artenschutzgründen nur noch einsetzen dürfen, wenn sie einen Mindestanteil an Flächen aufweisen können, auf denen Ackerwildkräuter wachsen. Dieser Vorschlag kommt von Umweltbundesamt-Präsidentin Maria Krautzberger: "Insekten und Vögel können so unbeeinflusst von Pflanzenschutzmitteln leben und fressen."

Breiter Konsens im Bundestag

Für die Neuzulassung ihrer Pflanzenschutzmittel haben die Hersteller bis Mitte März Zeit. Die Uhr für Regeländerungen tickt also. Politiker von Union, SPD und Grünen sind sich einig, dass Glyphosat eingedämmt werden muss.

Landwirtschaftsminister Schmidt kündigte in der "Bild" vom Mittwoch an, sich mit Umweltministerin

Steinmeier und Parteichefs loten Regierungschancen aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt nach dem Spitzentreffen mit Bundespräsident Steinmeier das Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka
Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt nach dem Spitzentreffen mit Bundespräsident Steinmeier das Schloss Bellevue in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka © Bernd von Jutrczenka
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt SPD-Chef Martin Schulz vor dem Schloss Bellevue. Foto: Kay Nietfeld
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt SPD-Chef Martin Schulz vor dem Schloss Bellevue. Foto: Kay Nietfeld © Kay Nietfeld
Christian Schmidt versucht, die Aufregung über seinen Glyphosat-Alleingang zu dämpfen. Foto: Michael Kappeler
Christian Schmidt versucht, die Aufregung über seinen Glyphosat-Alleingang zu dämpfen. Foto: Michael Kappeler © Michael Kappeler
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten. Foto: Bernd von Jutrczenka
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten. Foto: Bernd von Jutrczenka © Bernd von Jutrczenka
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) begrüßt den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Schloss Bellevue. Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r) begrüßt den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Schloss Bellevue. Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa © Guido Bergmann

. "Wir werden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten", sagte er der Zeitung.

Auch SPD-Chef Martin Schulz erklärte, seine Partei setze sich "nachdrücklich" dafür ein, die Anwendung von Glyphosat in Deutschland weitestgehend einzuschränken. "Eine künftige Bundesregierung muss hieran arbeiten und die notwendigen Rechtsvoraussetzungen schaffen."

Dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner geht das nicht schnell genug: "Wir brauchen umgehend scharfe Anwendungsauflagen und -beschränkungen, die den Einsatz binnen Kurzem faktisch auf Null bringen", forderte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Damit muss die Bundesregierung nach ihrem Versagen in Brüssel jetzt sofort beginnen, damit die Maßnahmen schon in der nächsten Saison greifen."

Das dürfe nicht auf die nächste Bundesregierung verschoben werden. "Wer weiß, wann die nächste Regierung überhaupt steht."

afp

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