Gipfel am Donnerstag

Wie Donald Tusk die EU auf Chefebene ummöbeln will

+
Ob es gelingt? Ratspräsident Donald Tusk will die EU unbürokratischer machen.

Die EU gilt als träge, bürokratisch und undurchsichtig. Ratspräsident Tusk will das ändern. Sein Vorschlag: Geht nichts voran, müssen die Staats- und Regierungschefs den Gordischen Knoten durchschlagen.

Brüssel - In der Europäischen Union sollen bald die Staats- und Regierungschefs mehr Streitfragen direkt entscheiden, um die oft träge Gemeinschaft handlungsfähiger zu machen. Dies schlug Ratspräsident Donald Tusk vor dem EU-Gipfel am Donnerstag vor. Man müsse „das Gefühl der Machtlosigkeit überwinden, wo politische Interessen oder bürokratische Trägheit Ergebnissen im Wege stehen“, schrieb Tusk an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Chefs.

Diese wollen am Donnerstag und Freitag in Brüssel erneut unter anderem über die schwierigen EU-Großthemen Migration, Verteidigung, Digitalisierung und Brexit beraten. Auf Merkels Antrag wird auch das Verhältnis zur Türkei besprochen - allerdings ohne Beschlüsse. Der von Merkel im Wahlkampf gewünschte Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara hat absehbar keine Chance.

„Praktische Lösungen für echte Probleme der EU-Bürger“

Thema sind außerdem die vor allem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderten Reformen der EU. Tusk sollte dazu Vorschläge machen, die er in der Nacht zum Mittwoch veröffentlichte. Darin plädiert er für drei Prinzipien: Die EU solle sich erstens auf „praktische Lösungen für echte Probleme der EU-Bürger“ konzentrieren und zweitens „Schritt für Schritt“ vorgehen. Zum dritten sollten alle EU-Staaten gemeinsam vorangehen.

Macron zielt dagegen auf ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, bei dem notfalls zunächst nur einige EU-Staaten enger zusammenarbeiten. Der französische Präsident verlangt zudem eine Grundsatzreform - eine „Neubegründung Europas“, wie er Ende September in einer Rede in Paris sagte.

Neue Arbeitsmethode soll EU in Schwung zu bringen

Tusk setzt indes auf eine neue Arbeitsmethode, um die EU in Schwung zu bringen. Nötigenfalls sollen die Staats- und Regierungschefs dafür häufiger als bisher vier bis sechs Mal im Jahr zusammenkommen und schwierige Themen direkt anpacken. Tusk will ihnen dazu vor den Sitzungen künftig Entscheidungshinweise, sogenannte Decision Notes, vorlegen. Einigen sich die Gipfelteilnehmer in der ersten Diskussion nicht, sollen sie entscheiden, wie es weiter gehen soll.

So will Tusk auch die politisch besonders heiklen und teils seit Jahren debattierten Themen wie die Asylpolitik oder die Reform der Eurozone angehen. In einer „Leader's Agenda“ schlägt der Ratschef einen Zeitplan mit teils monatlichen Gipfeltreffen bis zu den Europawahlen im Juni 2019 vor.

Die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion soll bei einem Eurozonengipfel im Dezember besprochen werden - obwohl es dann womöglich noch keine neue Bundesregierung gibt. Entscheidungen sollen nach Tusks Vorschlag aber erst Ende Juni 2018 fallen.

Lesen Sei auch: EU-Partner wollen Briten mit Brexit-Forderungen abblitzen lassen.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Ude nach der Wahl von Nahles: Erneuerung der SPD bleibt eine leere Formel

Die SPD bekam auf ihrem Parteitag am Sonntag eine neue Chefin. Andrea Nahles setzte sich gegen Simone Lange durch - wenn auch mit einem blauen Auge. Alle Infos im …
Ude nach der Wahl von Nahles: Erneuerung der SPD bleibt eine leere Formel

Berufungsverfahren über Karadzic startet vor UN-Tribunal

Den Haag (dpa) - Der Prozess um den Völkermord in Srebrenica gegen den Ex-Serbenführer Radovan Karadzic (72) geht in die letzte Runde.
Berufungsverfahren über Karadzic startet vor UN-Tribunal

Verteidigungsministerium plant große Rüstungsaufträge

Berlin (dpa) - Die unter Ausrüstungsmängeln leidende Bundeswehr soll nach Medienberichten neue Waffen für einen hohen dreistelligen Millionenbetrag bekommen. Eine Liste …
Verteidigungsministerium plant große Rüstungsaufträge

Linke hofft auf Kursschwenk der SPD

SPD-Vorsitzende ist Andrea Nahles jetzt - auch wenn ihr ein Drittel des Parteitags in Wiesbaden die Zustimmung versagte. Nun richten sich große Hoffnungen auf sie, …
Linke hofft auf Kursschwenk der SPD

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.