EU will Luftfracht sicherer machen

Brüssel - Die EU will die Luftfracht sicherer machen und die Gefahr von Terroranschlägen mit Bombenpaketen eindämmen. Wie das umgesetzt werden soll und wer auf eine "Schwarze Liste" muss:

Über konkrete Vorschläge haben die EU-Innen- und Verkehrsminister am Donnerstag in Brüssel beraten. Auf dem Tisch liegen Pläne, Fracht aus unsicheren Nicht-EU-Staaten wie dem Jemen künftig zu kontrollieren. Bisher gibt es nur im Ursprungsland Kontrollen. Ein Raster soll verdächtige Pakete aufspüren. Deutschland fordert weitreichende Maßnahmen, so auch eine EU-weite “Schwarze Liste“ unsicherer Flughäfen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte zu Beginn des Rates: “Wir müssen auf europäischer Ebene alles dafür tun, dass wir in Drittstaaten an den Flughäfen weltweit hinreichende Sicherheit herstellen, wenn von dort aus Luftfracht nach Deutschland verbracht werden soll.“ In Europa sei der Transport per Flugzeug sicher.

Zudem betonte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Staaten müssten besser Daten austauschen. Deutschland behalte es sich vor, national schneller voranzugehen und je nach Fall intensiver zu kontrollieren.

Es gibt bereits Gesetzesvorschläge

Die Sicherheitslücken waren aufgetaucht, als Ende Oktober eine im Jemen aufgegebene Paketbombe auf dem Köln-Bonner Flughafen für den Weiterflug nach Großbritannien umgeladen und erst dort entdeckt wurde. Drei Fünftel der Fracht weltweit wird in Passagierflugzeugen transportiert. Dabei handelt es sich um Luftpost, die überwiegend von Privatversendern stammt, und um Kurierfracht.

Sowohl die Verkehrs- wie die Innenminister beraten in Brüssel über das Thema, sie hatten eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet. Während die Kontrolle des Passagierverkehrs dem Innenministerium untersteht, ist für die Luftfracht der Verkehrsminister zuständig.

Die EU-Kommission hat bereits Gesetzesvorschläge für mehr Sicherheit bei der Luftfracht für Anfang kommenden Jahres angekündigt. Diese müssen dann von den 27 EU-Staaten angenommen werden.

dpa

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